Was nach einer Kapitulation der griechischen Regierung aussieht, ist aus Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble keine. Er weist die Bitte nach einer Verlängerung der Hilfen zurück. Am Freitag kommt es zum Showdown.

Die Absage aus Berlin kam prompt - und zwar überaus deutlich: Der Antrag aus Athen auf eine sechsmonatige Verlängerung der finanziellen Hilfen fällt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch. Der Brief von Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis sei kein "substantieller Lösungsvorschlag", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Aus Sicht der Bundesregierung muss Varoufakis mehr bieten - und diesem bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich zu fügen.

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Wirtschaft 19.02.15

Der Kommentar Reitz' Worte zur neuen griechischen Regierung

Dass Schäuble Varoufakis so auflaufen lässt, ist durchaus bemerkenswert. Denn die griechische Seite ist der Eurozone entgegengekommen. Doch dem deutschen Finanzminister reichen die Zusagen nicht aus. Er fürchtet, dass Griechenland trotz aller Versprechen immer noch lediglich darauf abzielt, für weitere sechs Monate finanziert zu werden - ohne die bisher vereinbarten Reformen dauerhaft umzusetzen.

Diese Befürchtungen dürften durch Äußerungen aus Athen bestärkt worden sein. Mit dem Schreiben wurde "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus Athener Regierungskreisen. Verlängert werde nur die "Kreditvereinbarung" - die daran geknüpften Bedingungen müssten damit nicht erfüllt werden. Das ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel.

Dabei scheint Griechenland mit dem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wichtige Forderungen der Geldgeber zu erfüllen. Varoufakis bot an, das umstrittene Reformprogramm zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die Überwachung von EU, IWF und EZB akzeptiert die Regierung, freilich ohne den verhassten Begriff "Troika" zu verwenden. Außerdem verspricht Varoufakis, die bereits umgesetzten Reformen nicht zurückzunehmen. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein, heißt es in dem Brief weiter. Es sollten keine Reformen ergriffen werden, die die Budgetziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährden würden. Zudem kündigte der Finanzminister an, die Schulden weiter zu bedienen.

Allerdings will die neue Regierung nur noch einen "angemessenen" Haushaltsüberschuss (ohne Zinsen) erreichen, in diesem Zusammenhang ist von 1,5 Prozent die Rede. Bislang hat sich Griechenland verpflichtet, in diesem Jahr einen Überschuss von 3 Prozent und im kommenden Jahr von 4,5 zu erwirtschaften. Zugleich will Athen über Schuldenerleichterungen verhandeln.

"Eine Frage des Vertrauens"

Der Bundesregierung sind diese Ankündigungen zu weich. Vor allem dürfte sie fürchten, dass die Versprechen in spätestens sechs Monaten Makulatur sind und Premierminister Alexis Tsipras unbeirrt an seinem Wahlversprechen festhält, das mit der Eurozone vereinbarte Spar- und Reformprogramm zu beenden - wenn nicht sofort, dann eben später.

"Die Verlängerung des Programms macht nur Sinn, wenn es vorher die Absicht gibt, es zu erfüllen", hatte Schäuble am Mittwoch gesagt und von Griechenland "klare, belastbare, glaubwürdige" Verpflichtungen verlangt. "Es ist eine Frage gegenseitigen Vertrauens. Die Voraussetzung ist, dass wir nicht gegenseitiges Vertrauen zerstören, sonst wird es nicht funktionieren", so Schäuble.

Nun dürfte es am Freitag zu einem Showdown um die Zukunft Griechenlands kommen: Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich in Brüssel. Die Zeit drängt. Bis Ende Februar läuft das gegenwärtige Hilfsprogramm. Wird es nicht verlängert, droht der Staatsbankrott. Oder wie es Schäuble ausdrückte: "Am 28., 24 Uhr is over."