Wirtschaft

EZB verantwortlich für AfD-Erfolg? Weidmann verteidigt Draghi

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Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

(Foto: REUTERS)

Deutsche Politiker schimpfen auf EZB-Chef Mario Draghi, Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt ihn sogar mit den Wahlerfolgen der AfD in Zusammenhang. Nun bekommt der Italiener Unterstützung von unerwarteter Seite.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist EZB-Chef Mario Draghi zur Seite gesprungen und hat ihn gegen Kritik an der lockeren Geldpolitik verteidigt, die vor allem in Deutschland geübt wird. "Es ist nicht unüblich, dass Politiker eine Meinung zur Geldpolitik haben", sagte Weidmann der "Financial Times" (FT) und betonte jedoch zugleich, dass die Notenbank unabhängig sei.

Die EZB sei per Mandat verpflichtet, für Peisstabilität zu sorgen, so Weidmann. Daher sei expansive Geldpolitik derzeit angemessen – und zwar "unabhängig von unterschiedlichen Ansichten über bestimmte Maßnahmen".

Seit rund zwei Jahren versucht die EZB, die Preissteigerung in der Eurozone zu erhöhen und damit die Konjunktur anzukurbeln - bislang allerdings mit wenig Erfolg. Zuletzt betrug die Inflation in der Eurozone minus 0,1 Prozent. Die Notenbank ist damit weit von ihrem Zielwert, einer Inflation von mittelfristig knapp unter zwei Prozent, entfernt.

Die EZB hatte den Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken im März erstmals auf 0,0 Prozent gesenkt. Außerdem wurden die Anleihekäufe ausgeweitet sowie der so genannte Strafzins für Geld erhöht, das Geschäftsbanken bei der EZB parken.

Als Bundesbankpräsident sitzt Weidmann im EZB-Rat, ist derzeit aber turnusmäßig nicht stimmberechtigt. Die jüngsten Beschlüsse des Gremiums hatte er kritisiert und vor zunehmenden "Risiken und Nebenwirkungen" gewarnt.

Angesichts der Kritik von deutschen Politikern am Kurs der EZB, sah sich Weidmann offenbar gezwungen, Draghi zu verteidigen. Der Kern der Vorwürfe: Durch die niedrigen Zinsen würden Sparer geradezu enteignet.

"EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen"

"Die EZB fährt einen hoch riskanten Kurs und nimmt enorme Risiken in Kauf", hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag" gesagt. "Der Wegfall der Zinsen produziert eine klaffende Lücke in der Altersvorsorge der Bürger", so der CSU-Politiker. Gleichzeitig werde ein "fatales Signal" gesetzt: "Nämlich, dass Vorsorge und Sparen keinen Sinn haben."

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder im "Spiegel": "Die Nullzinspolitik ist ein Angriff auf das Vermögen von Millionen Deutschen, die ihr Geld auf Sparkonten und in Lebensversicherungen angelegt haben", sagte der CSU-Politiker. "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern." Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte dem Magazin: "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den EZB-Präsidenten sogar jüngst mitverantwortlich für den Erfolg der AfD gemacht. "Ich habe Mario Draghi gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst Du den Auslegungen Deiner Politik zuschreiben", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung.

"Die Debatte fokussiert sich nicht genug auf die makroökonomischen Folgen von Geldpolitik", so Weidmann der "FT". "Menschen sind nicht nur Sparer: Sie sind gleichzeitig Angestellte, Steuerzahler und Schuldner – und in dieser Rolle profitieren sie von dem niedrigen Zinsniveau."

Oder wie es der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gemeinsam mit sechs weiteren Ökonomen in der "FAS" ausdrückte: Die deutschen Kritiker der EZB machten zwei große Fehler. "Erstens übersehen sie, dass trotz aller Nebenwirkungen der gegenwärtigen EZB-Geldpolitik die Konsequenzen eines Nichtstuns deutlich schlechter wären. Zweitens bieten sie keine konstruktive Alternative an."

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa

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