Wirtschaft

Chaos oder geregelte Abläufe Wie die EZB über Griechenland bestimmt

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Das EZB-Gebäude in Frankfurt. Hier entschiedet sich, wie lange die griechischen Banken durchhalten.

(Foto: REUTERS)

Hält Griechenland bis zum Referendum durch, ohne dass es zum Chaos kommt? Die Entscheidung fällt in einem Hinterzimmer in Frankfurt.

Wie genau der EZB-Rat zu seinen Entscheidungen kommt, und welche Entscheidungen er überhaupt trifft, davon erfährt die Öffentlichkeit in vielen Fällen erst einmal nichts. Dabei hängt von diesen Entscheidungen ab, ob in Griechenland Geld aus den Automaten kommt – vielleicht sogar, ob die Griechen glimpflich durch die Krise kommen, oder ob Chaos ausbricht.

In den vergangenen Wochen standen die Hilfsleistungen an Griechenland im Vordergrund, die vor allem der Euro-Rettungsschirm EFSF vergibt. Ende des Monats wäre eine Rate von 7,2 Milliarden Euro geflossen, hätte die griechische Regierung sich den Sparvorgaben gebeugt. Dieses Geld hätte sie direkt abrufen und damit ihre Angestellten bezahlen und ihre fälligen Schulden bedienen können. Der EFSF stützt den Staatshaushalt, weil das Land an den Finanzmärkten keine regulären Kredite mehr bekommt.

So, wie der griechische Staatshaushalt vom Geld des EFSF abhängig ist, so sind die griechischen Banken vom Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) abhängig. Die EZB betreibt eine eigene Griechenland-Politik, die niemand kontrollieren kann, die sich am Rande der Legalität abspielt und die Griechenland ins Chaos treiben kann. Nur spielt sich diese Politik recht geräuschlos in den Hinterzimmern der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main ab, und nicht auf der großen Bühne der Euro-Gipfel in Brüssel.

Griechische Banken funktionieren nur mit Notfallmaßnahmen

Normalerweise legen Banken das Geld ihrer Kunden an, erwerben damit also Wertpapiere. Diese Wertpapiere zeigen sie bei der EZB als Sicherheit vor und erhalten dafür Geld, das sie wiederum an ihre Kunden ausgeben können. Die vier großen griechischen Banken haben aber kaum noch Wertpapiere, die etwas wert sind. Stattdessen befinden sich in ihren Büchern massenhaft griechische Staatsanleihen. Bis zum Februar akzeptierte die EZB diese Papiere ausnahmsweise als Sicherheit. Seitdem bekommen die Banken gegen griechische Staatsanleihen nur noch die sogenannten "Notfall-Liquiditätshilfen". Auf Englisch: "Emergency Liquidity Assistance", kurz Ela.

Ela-Kredite sind als Überbrückung gedacht. Sie sollen Banken stützen, die eigentlich "solvent", also finanziell gesund sind, aber "vorübergehend Liquiditätsprobleme" haben. Wenn man sich die entsprechende Formulierung in den Vorschriften der EZB ansieht, kommt man kaum darauf, dass damit die derzeitige Situation der griechischen Banken gemeint sein soll. Dennoch hat die Zentralbank das Limit für die Ela-Kredite mehrfach erhöht.

Das ist auch deswegen notwendig, weil die Griechen immer mehr Bargeld haben wollen. Seit Wochen und Monaten heben sie große Beträge von ihren Konten ab und bewahren sie zu Hause auf. Denn sollte die Bank pleitegehen, wäre das Geld auf den Konten weg. Und sollte Griechenland die Währungsunion verlassen, könnten die harten Euros auf der Bank in weiche Drachmen umgewandelt werden. Wenn viele Kunden ihr Geld abheben, verschärft das die Liquiditätsprobleme der Bank. Die Kunden können die Pleite ihrer Bank durch ihre Angst selbst herbeiführen. Bislang passierte das nur deswegen nicht, weil das Limit für Ela-Kredite dem Bedarf an Bargeld angepasst wurde: von 60 Milliarden Euro im Februar auf rund 89 Milliarden Euro bis zum vergangenen Freitag.

EZB bremst den Geldabzug

Offiziell sind diese Zahlen allerdings nicht. Zeitungen und Nachrichtenredaktion berichten davon unter Berufung auf Insider des Systems. Was nicht transparent ist, kann auch nicht demokratisch kontrolliert werden. Bei vielen Zentralbank-Entscheidungen ist das gewollt, weil die Entscheidungen nicht vom politischen Tagesgeschäft abhängig sein sollen. Nun aber macht die EZB selbst Politik. Sie kann das griechische Bankensystem stützen oder kollabieren lassen.

Niemand kann der EZB verbieten, das eine oder das andere zu tun. Offiziell schaut sie auf das Ausfallrisiko der Papiere. Wenn der griechische Staat gesund ist, sind seine Anleihen viel wert, also können sie als Sicherheit akzeptiert werden. Wenn Griechenland jedoch auf eine Pleite zusteuert, ergibt es keinen Sinn, seine Anleihen als Sicherheit anzunehmen. Allerdings orientierte sich die EZB mit ihrem Deckel für Ela-Kredite in den letzten Monaten eben nicht an der Sicherheit der Staatsanleihen, sondern am Bargeldbedarf der Griechen.

Damit ist es nun wohl vorbei. Obwohl klar war, dass viele Bankkunden an diesem Montag ihre Konten räumen wollten, und obwohl das Ela-Limit praktisch ausgeschöpft war, beließ die EZB das Limit auf dem Stand von Freitag. Die griechische Regierung sah sich gezwungen, die Bankfilialen geschlossen zu halten und die Auszahlungssummen an Geldautomaten auf 60 Euro zu begrenzen.

Lange lässt sich ein solcher Zustand nicht aufrechterhalten, ohne der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben zu schaden. Wenn die Banken kein Geld mehr auszahlen können, sind die Konten der Griechen nichts mehr wert und Unternehmen bekämen keine Kredite mehr. Das Chaos wäre perfekt.

Quelle: ntv.de

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