Wirtschaft

Millionen ohne Einnahmen "Wir müssen diesen Menschen Geld geben"

Deutschland wird durch die Corona-Krise in eine schwere Rezession stürzen. Unionspolitiker Linnemann fordert deshalb dringend schnelle Direkthilfen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer. "Nennen Sie es Helikoptergeld", sagt er ntv. Die Staatsordnung drohe sonst "an die Grenzen" zu gelangen.

Das Coronavirus legt große Teile der deutschen Wirtschaft lahm. Führende Ökonomen sind sich einig, dass die Wirtschaft in die Rezession stürzt. Die Preisfrage ist nur noch: Wie schlimm wird es? Die Spanne der Ökonomenprognosen reicht von minus 0,1 bis minus 9 Prozent, abhängig vom weltweiten Verlauf der Pandemie in den kommenden Monaten.

Schon jetzt ist die Lage für viele Unternehmer und Arbeitnehmer ernst. Millionen in Deutschland hätten bereits keine Einnahmen mehr. "Diesen Menschen müssen wir Geld geben - ob sie es Helikoptergeld nennen, oder was auch immer", fordert der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann im Interview mit ntv.

Notkredite reichen in seinen Augen wegen der Schwere der Lage nicht mehr aus."Wenn Sie mich fragen wird die Krise wirtschaftlich das, was wir 2008/2009 bei der Weltwirtschaftskrise gesehen haben in den Schatten stellen", warnt der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Menschen sollten aus diesem Grund "einen gewissen Betrag im Monat" erhalten. Die Finanzämter sollten dann am Ende des Jahres in der Steuererklärung schauen, ob eine gewisse Schwelle erreicht wurde. Diese könnte bei 30.000 oder 40.000 Euro liegen. Wer am Ende mehr verdient hätte, müsste das Geld dann zurückzahlen. "Alle anderen können es behalten", sagt Linnemann.

Mehr als zwei Millionen Kurzarbeiter erwartet

Das Kurzarbeitergeld laufe ganz gut, aber vieles andere nicht, bemängelt der CDU-Politiker. Die Bundesregierung rechnet angesichts der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit mehr als zwei Millionen Kurzarbeitern, wie aus dem Verordnungsentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht, mit dem die am vergangenen Freitag beschlossene erweiterte Kurzarbeit umgesetzt werden soll. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Mai 2009 gab es rund 1,5 Millionen Kurzarbeiter.

Zusammen mit der Verordnung will die Regierung am nächsten Montag ein weiteres Notfallpaket in einem Volumen von mindestens 40 Milliarden Euro beschließen. Es sieht unter anderem Betriebsmittelhilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige vor, denen durch Corona jetzt die Umsätze wegbrechen. Wo es bei Unterstützung für Betroffene hakt, sieht Linnemann die Legislative in der Pflicht.

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Als Beispiel nennt er die KfW-Kredite: "Wenn der Bund nur 80 Prozent der Bürgschaft übernimmt, dann wird die Sparkasse oder die Volksbank vor Ort natürlich sagen, 20 Prozent übernehmen wir auch nicht. Da muss der Bund sagen, wir übernehmen mehr." In einem dringenden Appell warnt er, eine solche Situation sei nicht wochenlang auszuhalten. Weil ansonsten "unsere Staatsordnung an die Grenzen (gerät) und wir eine andere Situation in Deutschland haben werden als eine gesundheitspolitische, und das kann keiner wollen".

Quelle: ntv.de, ddi