Wirtschaft

Streit über Strafzölle Zypries will die USA notfalls verklagen

89021910.jpg

Donald Trump setzt auf Protektionismus. Brigitte Zypries glaubt, dass sich die USA damit ins eigene Fleisch schneiden werden.

(Foto: picture alliance / Pablo Martine)

US-Präsident Trump droht auch Deutschland mit Strafzöllen. Sollten sie Realität werden, ist die deutsche Wirtschaftsministerin bereit, dagegen zu klagen. In einem Interview betont Zypries, dass die USA auf Importe aus Deutschland angewiesen seien.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will der möglichen Verhängung von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump notfalls mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) begegnen. Falls es zu hohen Strafzöllen komme, sei eine Möglichkeit, Trump bei der WTO zu verklagen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. In den Vereinbarungen der WTO sei eindeutig festgeschrieben, "dass sie nicht mehr als 2,5 Prozent Steuern nehmen dürfen auf die Einfuhr von Autos", so die Wirtschaftsministerin. Sie setze "ein Stück weit auf die Vernunft, und ich setze auch auf die Gerichte, denn es wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten scheitert".

4e16c4556f67ea60238ad338a09744ed.jpg

Wirtschaftsministerin Zypries hat die Hoffnung, dass sich Trump noch von seinen Plänen abbringen lässt.

(Foto: imago/Future Image)

Für die deutsche Wirtschaft stehe einiges auf dem Spiel, betonte Zypries. Deutschland müsse alles tun, damit die Androhung von Strafzöllen nicht irgendwann mal wahr werde, erklärte Zypries auch mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Trump. Merkel hatte in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" angekündigt, mit Trump über den Freihandel zu sprechen. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass deutsche Unternehmen viel in den USA investierten. So stehe das größte BMW-Werk nicht in Deutschland, sondern in den Vereinigten Staaten. Es exportiere mehr Fahrzeuge von dort als GM und Ford zusammen.

"Unsicherheit ist Gift"

Zypries betonte, dass es zu Strafzöllen derzeit Ankündigungen gebe, aber "kein reales Verhalten". Gleichwohl sei "Unsicherheit in dieser Form immer Gift" für die Wirtschaft. Deshalb gehe es darum, eine Basis zu schaffen, auf der sicher und verlässlich Handel getrieben werden könne.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei ein Problem, das wisse die Bundesregierung und arbeite daran, begegnete Zypries einem Vorwurf, der ständig seitens der US-Administration erhoben wird. Die Binnennachfrage könne weiter gesteigert werden, man wolle die steuerliche Forschungsförderung angehen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe da Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es geht dabei um die Überlegung, die Forschung mittelständischer Unternehmen steuerlich zu begünstigen. "Also wir sind da schon auf einem guten Weg", meinte die Ministerin.

Zypries: USA sind auf deutsche Produkte angewiesen

Andererseits müsse man wissen, dass die Amerikaner auf deutsche Maschinen und Anlagen angewiesen seien. "Sie kaufen sie, weil sie ihre Industrie besser machen wollen und sie wollen die Qualität." Den Exportüberschuss gebe es nur im Bereich Maschinen und Anlagen, im Dienstleistungsbereich sei Amerika deutlich im Vorteil gegenüber Deutschland und Europa.

Deutschland habe ein Interesse daran, dass der amerikanische Markt für Deutsche und Europäer weiter aufgebrochen werde, sagte Zypries. Bei dem Thema gehe sie davon aus, dass Trump nicht beratungsresistent sei und auf seine Berater höre.

Man warte nun darauf, dass der neue Handelsbeauftragte der USA benannt werde, sagte Zypries. "Da müssen wir erst einmal warten, bis wir überhaupt die Menschen haben, die von Handel und Wirtschaft etwas verstehen und mit denen wir dann ins Gespräch kommen können." Sie gehe davon aus, dass diese Politiker "dann deutlich machen, dass die Amerikaner sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie solch hohe Importzölle verhängen."

Quelle: n-tv.de, hul/DJ

Mehr zum Thema