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Die Überzeugungstäter Athen stellt sich gegen die Eurozone

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Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

(Foto: dpa)

Griechenland nähert sich der Pleite, doch die Regierung in Athen stemmt sich gegen die Forderungen der Gläubiger. Aus der Sicht von Ministerpräsident Tsipras ist das nicht nur konsequent, sondern richtig. Wieso eigentlich?

Was lange undenkbar war, droht Wirklichkeit zu werden: das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Denn obwohl sie dringend finanzielle Hilfe braucht, hält die griechische Regierung an ihrer Konfrontation mit dem Rest der Eurozone fest – und riskiert damit die Staatspleite. Sie will Geld, allerdings ohne sich im Gegenzug auf belastbare Spar- und Reformzusagen festzulegen. Während die einen die Konsequenz bewundern, fragen sich die anderen, was die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras eigentlich reitet.

Mehr als einen Monat ist es her, dass Athen zugestimmt hat, sich im Gegenzug für ausstehende Hilfskredite in Milliardenhöhe zu konkreten Gegenleistungen zu verpflichten. Doch während das Geld ausgeht, warten die Gläubiger noch immer auf die entsprechende Liste.

Die Zeit läuft ab. Wie lange das Geld noch reicht, ist unklar. Voraussichtlich am 20. April seien die Kassen leer, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Bis dahin könne die Regierung noch mit den Mitteln auskommen, die sie sich von staatseigenen Betrieben leihe. Andere Quellen sprechen davon, dass die ersten Zahlungen bereits vorher nicht mehr geleistet werden können. Damit wäre Griechenland technisch pleite.

Athen sieht sich im Recht

Das hält die griechische Seite nicht davon ab, einen äußerst riskanten Verhandlungskurs zu fahren. Offensichtlich glaubt sie, ihre Position zu stärken, indem sie der Eurozone mit dem "Grexit"-Szenario droht. Die Logik dahinter: Die Staatspleite und der folgende Euro-Austritt seien so verheerend, dass die anderen Euro-Staaten Griechenland im letzten Moment retten und Athen weitgehende Zugeständnisse machen werden. Die Strategie von Finanzminister Yanis Varoufakis sei, "sich eine Pistole an den Kopf zu halten und dann Lösegeld zu verlangen, um nicht abzudrücken", schrieb der Ökonom Anatole Kaletsky im britischen "Guardian" Anfang Februar.

Daran hat sich im Grunde nichts geändert. Wegen ein paar Milliarden Euro mehr werden Berlin und Brüssel den Euro schon nicht gefährden, lautet das Kalkül in Athen. Dazu kommt die Überzeugung im Recht zu sein. Tatsächlich leidet Griechenland unter einer jahrelangen Rezession und Rekordarbeitslosigkeit. Tsipras und Varoufakis sind damit für viele Griechen Hoffnungsträger geworden, die die Krise endlich beenden. Und angesichts der Bilanz der bisherigen Rettungspolitik stellt sich durchaus die Frage nach deren Sinn.

Syriza sieht sich vor diesem Hintergrund als Teil einer gesamteuropäischen Bewegung, die die Sparpolitik ablehnt und blickt dabei auf das Bündnis "Podemos" in Spanien oder die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt. Zudem sieht sich die Regierung in Athen angesichts des Wahlsiegs bevollmächtigt, den Spar- und Reformkurs zu beenden.

Schwächere Währung kurbelt die Wirtschaft an

Hinzu kommt, dass Teile des linken Flügels von Syriza einen Euro-Austritt wünschen. Dabei sind sie sich der griechischen Traditionszeitung "Kathimerini" zufolge bewusst, dass mit einer neuen Währung der Lebensstandard zunächst einbrechen wird. Doch die linken Anhänger des "Grexits" sehen den Schritt demnach als einen Kampf gegen ausländische Interessen und gegen die Oligarchen des Landes - und rechnen deshalb mit dem Verständnis der Bevölkerung für einen solchen Schritt.

Dazu kommt eine ökonomische Begründung: Eine neue, schwächere Währung würde die Wirtschaft ankurbeln und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, da sie Exporte und den Tourismus verbilligt. Damit stehen sie nicht alleine. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn argumentiert ähnlich. Andere Ökonomen weisen dagegen darauf hin, dass ein "Grexit" katastrophale Folgen für das Land haben würde.

Für weite Teile von Syriza ist die Konfrontation mit Eurozone, EZB und Internationalem Währungsfonds eine Frage der nationalen Würde. Zielscheibe ist dabei vor allem die Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble "benimmt sich, als würde er das Vierte Reich anführen", hatte beispielsweise Syriza-Kandidat Nikos Xydakis im Wahlkampf gegenüber n-tv.de gesagt. Griechenland sei kein Protektorat Deutschlands. Es wurde seiner Meinung nach ein Exempel statuiert. Griechenland sei zugrunde gerichtet worden, um als abschreckendes Beispiel für den Rest Europas zu dienen. Xydakis, der stellvertretender Kulturminister des Landes wurde, steht mit dieser Meinung nicht alleine da.

Nun sieht es so aus, als sei die Politik von Tsipras gescheitert. Die Eurozone hält die Hilfsmilliarden zurück und beharrt darauf, dass Athen zunächst Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die Folgen eines "Grexits" hält sie für beherrschbar. Um im Bild des Ökonoms Kaletsky zu bleiben: Es sieht danach aus, als ließe die Eurozone Varoufakis abdrücken.

Quelle: n-tv.de

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