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Corona-Gipfel So wird das nichts

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Der Lockdown wird verlängert.

(Foto: imago images/IPA Photo)

Auf der Suche nach einer überzeugenden Corona-Strategie verliert sich die Politik in einem kaum überblickbaren Durcheinander und verspielt ein weiteres Mal Glaubwürdigkeit. Der Ausnahmezustand für Wirtschaft und Gesellschaft bleibt.

Ausgebremst: Das Lamento der unter dem Salami-Lockdown leidenden Wirtschaftsbereiche war selten so laut wie zuletzt. Man sei kurz vor dem Kollaps und brauche endlich Planbarkeit, warnten Unternehmer nicht nur aus dem Einzelhandel, dem Tourismus und der Gastronomie eindringlich. Die Vertreter großer Filialisten hatten eigens eine Kommunikationsagentur beauftragt, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Viele Firmen, so die Warnung, stünden vor dem Aus. Mit einem Hygieneplan wollten sie die Regierung dazu bringen, nach Monaten des Dahindarbens endlich wieder öffnen zu dürfen. Seit gestern Nacht steht fest: Daraus wird erst einmal nichts.

Trotz zaghafter Lockerungen scheint das Chaos noch größer zu werden. Der vorgestellte Fünf-Stufen-Plan ist schwer zu verstehen und kaum zu überblicken. Der Lockdown wird in weiten Teilen verlängert. Der Einzelhandel darf nur Terminshopping anbieten. Für Hotellerie und Gastronomie wurden Lockerungsschritte in Aussicht gestellt, die nicht wirklich helfen. Gut zwei Wochen nach einem Krisengipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und 40 Wirtschaftsverbänden zeigt sich: Das Treffen mit den Verbandslobbyisten war vergeblich. Die politischen Akteure zementieren die Planlosigkeit.

Ja, der Kampf gegen das bedrohliche Virus und seine Mutanten ist nervenaufreibend, aber eben auch alternativlos. Doch wirklich überzeugend agiert die Politik, auch nach dem jüngsten Gipfel, in keiner Weise. Die Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung, dem Verimpfen und dem Organisieren von Schnelltests kosten unnötig Zeit und belasten Unternehmen und Gesellschaft.

Wo eine ausgefeilte und effiziente Impf- und Teststrategie Hoffnung schüren sollte, macht sich immer stärker blanke Ratlosigkeit breit. Schlimmer noch: Die Politik verspielt Zeit - und das Vertrauen in ihr Handeln. Anfang Februar gab es Versprechen, eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie für Kultur, Sport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe zu entwickeln. Das wurde nicht gehalten. Für viele Menschen, die in diesen Bereichen ihr Geld verdienen, kommen die aktuellen Beschlüsse einem weiterhin bestehenden Berufsverbot gleich.

Zugleich ist die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus mit seinen Mutationen groß. Auch hier fehlt es an Beständigkeit und Planbarkeit. Lange hieß es: Ausschlaggebend für Lockerungen und Öffnungen seien sinkende Infektionszahlen. Aktuell aber steigen die Werte. Trotzdem tut die Politik so, als ob es eine realistische Öffnungsperspektive gebe. Das ist konsequent inkonsequent.

Quelle: ntv.de