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100 erfolglose Tage Tsipras unterbietet seine Vorgänger

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Alexis Tsipras.

(Foto: REUTERS)

Das muss man Alexis Tsipras lassen: Wie angekündigt macht er eine völlig andere Politik als seine Vorgänger. Leider macht er aber keine bessere als sie.

Wird Alexis Tsipras einer der schlechtesten Ministerpräsidenten Griechenlands? Er ist auf gutem Wege. Seit 100 Tagen ist seine Regierung im Amt – und sie hat eine desaströse Bilanz zu verantworten. In einer Mischung aus Sendungsbewusstsein, Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung ist Tsipras und seiner Mannschaft ein Kunststück gelungen: Sie machen einen noch mieseren Job als ihre Vorgänger.

Und das will etwas heißen, schließlich haben diese ihm ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen. Doch Tsipras hat dafür gesorgt, dass die Geldgeber verärgert dringend notwendige Kredite zurückhalten. Griechenland ist nur durch einen beherzten Griff in die Sozialkassen noch nicht pleite. Während Griechen ihre Konten räumen, werden die Banken nur durch Notkredite der EZB am Leben erhalten. Nicht Deutschland ist im Rest der Eurozone isoliert, sondern Griechenland.

Das ist eine gewaltige Leistung. Denn der maßgeblich von Berlin durchgesetzte Sparkurs war tatsächlich überzogen. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, tiefer Rezession und zunehmender Armut ist es durchaus verständlich, wenn Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis von einer "humanitären Katastrophe" sprechen.

Doch beide sorgen eben nicht dafür, dass es in Griechenland wieder aufwärts geht. Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. Denn Tsipras und Varoufakis sind einer Versuchung erlegen. Schuld an der Krise seien nicht etwa die Griechen selbst, sondern andere. Ausgelöst wurde das ganze Elend demnach von den aufgedrückten Sparmaßnahmen. Ihr Umkehrschluss: Wenn man nur fröhlich das Geld anderer Leute ausgeben dürfte, dann würde die Wirtschaft florieren.

Wenn es denn so einfach wäre. Weil sie am Erfolg dieser Logik zweifeln, stößt dieser Vorschlag bei den Steuerzahlern anderer Länder auf wenig Begeisterung. Das wird von Tsipras und Varoufakis entweder als Mangel an ökonomischer Kompetenz oder schlicht als Gemeinheit interpretiert.

Und so hat die Regierung um Tsipras in den ersten 100 Tagen nichts Nennenswertes angepackt, um in Griechenland etwas zu verändern: kein Abbau von Bürokratie, kein Bekämpfen von Korruption und Vetternwirtschaft. Stattdessen macht Athen mit Drohungen, Reparationsforderungen oder einem Flirt mit Wladimir Putin auf sich aufmerksam. Das ist weder klug noch zielführend.

Tsipras und Varoufakis sind auf dem besten Wege, Griechenland in die Pleite und aus dem Euro zu treiben – mit fürchterlichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Es ist allerhöchste Zeit, dass beide ihrer Verantwortung gerecht werden. Das ist nicht nur im Interesse der Griechen, sondern aller Europäer.

Quelle: n-tv.de

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