Deutsche Truppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat? Die wird es womöglich geben, wenn auch nicht in direkter Konfrontation. Die Bundeswehr soll die kurdische Stadt Erbil erkunden, ein Ausbildungszentrum errichten - sich selbst aber nicht schützen dürfen.

Die Bundesregierung prüft zusätzlich zu den Waffenlieferungen an die Kurden eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass demnächst eine Erkundungsreise mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amt beginnen soll. Dabei gehe es um die Überlegung, dass man in der Provinzhauptstadt Erbil "auch zusätzliche Ausbildung betreiben kann". An einer solchen Mission zur Unterstützung kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen sich auch andere EU-Partner beteiligen.

Laut "SZ" soll es insgesamt vier Trainingszentren für kurdische Kämpfer geben, für die Ausbilder von der US-geführten Militärkoalition entsandt werden sollen. In der Bundesregierung wird zudem ein stärkeres Engagement bei der Versorgung medizinischer Notfälle erwogen. Derzeit sind 15 Bundeswehr-Ausbilder in Erbil, die kurdische Kämpfer unter anderem in die Benutzung der von Deutschland gelieferten Waffen einweisen.

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Politik 22.10.14

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Steinmeier sprach bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku von einer "Erkundungsmission, die prüft, ob und was dort in Erbil geht". Zur möglichen Personalstärke äußerte er sich nicht. "Wie genau und wann eine Ausbildung dort stattfinden kann, werden wir nach Rückkehr der Erkundungsmission entscheiden." Im Gespräch ist laut "SZ" eine Ausbildertruppe von 200 bis 300 Mann, darunter etwa 100 Deutsche. Als Partner kämen demnach vor allem skandinavische Länder infrage.

Steinmeier sagte, es gebe "Signale aus anderen Mitgliedsstaaten der EU", so dass es möglicherweise Kooperationspartner geben werde. Festgelegt werden müsste die rechtliche Grundlage eines Engagements. Denkbar sei eine Einladung der irakischen Regierung, berichtet die Zeitung. Ein Mandat des Bundestags solle nicht angestrebt werden. Damit dies nicht nötig sei, müssten sich die deutschen Soldaten in einem gesicherten Umfeld aufhalten. Das heiße, dass den Schutz eines Ausbildungslagers Andere übernehmen müssten.

Soll Bundeswehr sich selbst schützen?

Sind die Soldaten jedoch in "bewaffnete Unternehmungen" einbezogen oder ist dies zu erwarten, müsste das Parlament einer Entsendung zustimmen, also ein Bundestagsmandat erteilen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, er halte es für wichtig, dass die Truppe sich selbst schützen könne.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte die Bundesregierung auf, "sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu stellen". Er gehe davon aus, dass sich seine Fraktion einem Mandat für eine Ausbildungsmission nicht verweigern würde, sagte Nouripour dem "Tagesspiegel". Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels forderte, dass sich das Parlament mit der Angelegenheit befassen müsse. Die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz kritisierte die Überlegungen für eine Ausbildungsmission. "Die Bundeswehr hat im Nahen und Mittleren Osten nichts verloren", erklärte Buchholz.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits Anfang Oktober von Überlegungen für ein erweitertes deutsches Engagement im Nordirak gesprochen, auch für eine Ausbildungsmission. Mit Waffenlieferungen hat Deutschland inzwischen begonnen. Insgesamt sollen 10.000 kurdische Kämpfer mit Gewehren, Panzerfäusten, Panzerabwehrraketen und Fahrzeugen ausgerüstet werden.