Technik

Freitag, 02. Dezember 2011

Verhaltene Freude in der Netzgemeinde: Stoppschild für Zensursula

Als Maßnahme gegen Kinderpornografie sind Netzsperren in Deutschland endgültig vom Tisch. Der Sieg über "Zensursula" hat viele Mütter und Väter. Die verleihen ihrer Freude durchaus Ausdruck, Euphorie stellt sich allerdings nicht gerade ein.

Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Die Entscheidung des Bundestages, das bereits ausgesetzte Sperrgesetz endgültig aufzuheben, löste im Netz verhaltene Genugtuung aus.

"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert und bekräftigt: "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Erfolgreiche Online-Petition

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an heftig umstritten. Viele Internet-Nutzer liefen gegen sie Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen.

Die Netz-Kampagne lief unter dem Schlagwort "Zensursula" - in Anspielung auf die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen sind.

"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

Dank an Franziska Heine

Viele Blogger und Netzaktivisten hatten das von Anfang an so gesehen. "Juchu, #Zugangserschwerungsgesetz ist aufgehoben, Arbeit hat sich gelohnt, danke allen MItstreitern! #zensursula #Netzsperren" twitterte nun etwa der Alvar Freude, der auch Mitglied der Internet-Enquetekommission des Bundestages ist.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der über den Besitz von kinderpornografischem Material gestolpert war, sagte auf dem Kurznachrichtendienst: "#Zensursula ist mit dem heutigen Abend im Bundestag in D hoffentlich Geschichte. Europa muss folgen. Grosser Tag! Danke an Franziska Heine." Heine hatte im Mai 2009 die Online-Petition gegen die Internetsperren initiiert und war so in der Netzgemeinde bekannt geworden.

Dank drückte auch Peter Piksa alias @karpfenpeter per Twitter aus: "Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben #Zensursula vom Tisch zu bekommen. Mit dem heutigen Tag ist das ZugErschwG weggefegt. #Win!"

Nächster Halt: Vorratsdatenspeicherung

Thomas Stadler, Blogger und  Fachanwalt für IT-Recht teilte mit: "So, ich trinke jetzt erst mal ein Gläschen auf #zensursula" - machte aber auch deutlich, dass damit die netzpolitischen Themen lange nicht abgearbeitet sind: "die nächste Haltestelle heißt #Vorratsdatenspeicherung".

tle/dpa

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