Wirtschaft
Auch Osnabrück hat sich von den günstigen Franken-Krediten anlocken lassen.
Auch Osnabrück hat sich von den günstigen Franken-Krediten anlocken lassen.(Foto: dpa)

Auf Franken gesetzt und verloren: Kommunen spielen Schweizer Roulette

Ein Kommentar von Benjamin Feingold

Die niedrigen Zinsen für Kredite in Schweizer Franken lockten etliche deutsche Kommunen an. Mit der plötzlichen Aufwertung des Franken haben sie nun den Salat. Komplizierte Devisengeschäfte gehören nicht in die öffentliche Hand.

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Eine Menge Negativschlagzeilen für die Stadt Essen: Laut Stadtkämmerer Lars Martin Klieve hat Essen Kredite von 450 Millionen Schweizer Franken in den Büchern stehen, die die Stadt in den Jahren 2001 und 2004 aufgenommen hat. Während die Kredite damals einen Wert von 290 Millionen Euro gehabt haben, sind es bei dem heutigen Wechselkurs rund 450 Millionen Euro.

So wie Essen geht es einigen Städten in Deutschland, zuletzt beichtete Osnabrück einen Buchverlust von aktuell 7,3 Millionen Euro. Sie haben vor allem auf die niedrigeren Zinsen für die Franken-Kredite geschielt und die Währungseffekte bewusst ausgeblendet. Ein Roulette-Spiel, dessen Verluste nun die Steuerzahler auf sich zurollen sehen. Denn je weiter der Euro gegenüber dem Franken fällt, umso stärker nehmen die Belastungen für Städte wie Essen zu.

Zugegeben, den abrupten Richtungswechsel der Schweizer Notenbankpolitik hat niemand vorhergesehen, aber dennoch stellt sich die Frage, warum die Kommunen sich überhaupt in fremden Währungen engagieren. Sollen Kommunalpolitiker sich jetzt auch noch als Devisenexperten betätigen? Devisenkursprognosen sind ein sehr unsicheres Geschäft und das Risiko daraus entsprechend hoch, wie die Schweiz für jeden deutlich gezeigt hat. Städte und Kommunen sollten daher ihre Fremdwährungsaktivitäten insgesamt dringend überprüfen, auch wenn die Probleme aus dem Anstieg des Franken für die Städte verkraftbar sein dürften. Laut Bundesbank haben die hiesigen Institute Kredite von 1,8 Milliarden Franken an die öffentlichen Haushalte vergeben.

Nur auf die niedrigen Zinsen zu schauen und mögliche Änderungen beim Wechselkurs ausgeliefert zu sein, ist dennoch unverantwortlich, auch weil wir Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Die Einsparungen bei den Zinsen können bei Weitem durch Wechselkursänderungen aufgefressen werden – das hätte jeder Kommunalpolitiker wissen müssen. Außerdem ist es für eine Kommune zu riskant, sich auf die Aussagen von Notenbanken zu verlassen. Auch die Schweizer Nationalbank hatte erst vor kurzem beteuert, den Franken bei einem Mindestkurs gegenüber dem Euro zu halten. Die deutschen Städte sollten daher sämtliche Währungsaktivitäten reduzieren beziehungsweise absichern. Es kann nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, mit Währungen zu spekulieren, um auf riskante Art und Weise Zinskosten zu sparen. Roulette sollte im Casino und nicht bei den Stadtkämmerern gespielt werden.

Quelle: n-tv.de

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