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750-Milliarden-Euro-Paket Deutschland kauft sich teuer Zeit, mehr nicht

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Noch stehen viele Intensivbetten zur Verfügung, wie etwa hier in der Uniklinik Dresden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Summen zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise sprengen jede Vorstellungskraft: Der Bundestag will heute die Hilfspakete der Bundesregierung abnicken. Das bewahrt Deutschland davor, ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen - aber nur vorerst.

Ein Rettungsschirm über 600 Milliarden Euro für Unternehmen, eine Neuverschuldung über 156 Milliarden Euro für diverse Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung: Deutschland lässt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seine Muskeln spielen. Der finanzielle Bizeps, den die Bundesregierung anspannt, zeugt von der ganzen Kraft einer der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt. Auch die Handlungsgeschwindigkeit des großen, föderalen Deutschlands ist beeindruckend: Am 13. März hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, zur "Bazooka" greifen zu wollen. Binnen zwei Wochen wird dieses beispiellose Hilfspaket voraussichtlich durch den Bundesrat und damit verabschiedet sein.

Die Politik ist zu Recht beeindruckt von sich selbst. Dass das entschlossene Vorgehen der Bundesregierung auch das Coronavirus beeindruckt, darf indes niemand erwarten. Es wird sich vorerst weiter ausbreiten in Deutschland und der Welt, die Frage ist nur: wie schnell? Was das Bundesfinanzministerium in bester Eigen-PR "Corona-Schutzschild für Deutschland" tauft, ist in Wahrheit nur ein Fallschirm, damit Unternehmen und Bevölkerung nicht ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen.

Scholz kann nicht unbegrenzt nachladen

Die vielen Milliarden Euro federn die unmittelbaren Folgen der umfassenden Ausgangssperren sowie des Einbruchs des Weltmarkts ab. Dauerhaft Unternehmenspleiten und Massenarbeitslosigkeit verhindern, dafür reicht es aber in Deutschland nicht einmal dann, wenn Scholz seine "Bazooka" zu einem späteren Zeitpunkt nachlädt. Auch wenn er, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Gegenteil behaupten: Die Bundesregierung kann nicht unbegrenzt nachschießen, um all die Umsatzeinbrüche und Einnahmeausfälle der kommenden Wochen und Monate auszugleichen.

Die historischen Milliardenpakete verschaffen Deutschland in der Not wertvolle Zeit. So lassen sich die Ausgangssperren sowie der Einbruch der Weltwirtschaft zumindest eine Weile ohne größere Verwerfungen durchhalten. Die Zeit müssen Bund, Bundestag und Bundesländer sinnvoll nutzen und einen Plan für das weitere Vorgehen fassen. Denn früher oder später muss das (Wirtschafts-)Leben in Deutschland und Europa wieder hochgefahren werden. Schon jetzt werden erste Stimmen laut, die nach dem Nutzen von Maßnahmen fragen, deren Folgeschäden das Worst-Case-Szenario Zehntausender Corona-Toter langfristig überschatten könnten - etwa, weil auch an der Wirtschaft Menschenleben hängen und schwere gesellschaftliche Konflikte drohen, wenn die Grundversorgung doch gefährdet wird.

Vorbereiten und Strategie finden

Die kommenden Wochen dienen vor allem der Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Ansturm Tausender schwerkranker Menschen. Die Arbeitsabläufe werden angepasst, das Personal aufgestockt, Versorgungsengpässe möglichst gelöst. Die Behandlungskapazitäten können so hochgefahren werden, reichen aber voraussichtlich nicht aus, wenn das nun gestoppte Nach-oben-Schnellen der Infektionskurve in wenigen Wochen verzögert, aber unvermindert heftig auftritt.

Es wird daher wohl eher eine Strategie brauchen, die die physischen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger über längere Zeit in Grenzen hält, wenn auch weniger streng als derzeit. Bei Bedarf können die Bewegungsfreiheiten immer wieder eingeschränkt werden - im ganzen Land oder durch die Quarantäne schwerbetroffener Landkreise -, wenn eine Überlastung der Kliniken droht. Dieses permanente Dosieren der Ansteckungswelle müsste so lang andauern, bis ein Impfmittel gegen das Virus Sars-Cov-2 oder ein Medikament gegen die Erkrankung Covid-19 gefunden ist oder die Bevölkerung eine ausreichende Massenimmunität entwickelt hat.

Das kann im schlimmsten Fall Jahre dauern. Dann könnte kein noch so großer Rettungsschirm die Folgen auf Dauer abfedern. Wenn es der Regierung voraussichtlich bis Freitag gelingt, mit Verabschiedung der Maßnahmen im Bundesrat eine Panik in Betrieben und Bevölkerung sowie größere soziale Nöte vorerst zu verhindern, wird die nächste Aufgabe nicht minder herausfordernd: Sie muss das Land auf eine schwere Wirtschaftskrise einstimmen, an deren Ende Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger ärmer sein werden als zuvor. Bei allen Chancen, die jeder Krise innewohnt: Deutschland geht schweren Zeiten entgegen.

Quelle: ntv.de