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Bundesverfassungsgericht urteilt Blitzer sind erlaubt

Jeder Autofahrer weiß: Wenn's blitzt, kommt danach meist ein Foto ins Haus geflattert. Dagegen geht ein Verkehrssünder aus Brandenburg bis vors Verfassungsgericht - und verliert den Prozess.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Verkehrssünder dürfen dem Bundesverfassungsgericht zufolge durch die Bildaufnahmen eines sogenannten Blitzers überführt werden. Die Foto-Aufnahmen griffen zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein, heißt es in einem Beschluss des obersten deutschen Gerichts. Der Zweck, nämlich die Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige den Grundrechtseingriff jedoch. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Rasers ab, der durch die Aufnahmen eines Blitzers überführt worden war und eine Geldbuße zahlen musste. (Az.: 2 BvR 759/10)

Der Kläger war außerhalb Potsdams 37 km/h zu schnell gefahren und musste deswegen 135 Euro Geldbuße zahlen. Beweis waren Bilder, auf denen der Fahrer deutlich erkennbar war. Das Messgerät löste nach Darstellung des Gerichts bei jedem Fahrzeug aus, dass schneller als 92 km/h anstatt der erlaubten 80 km/h fuhr. Das verstoße gegen seine Grundrechte, argumentierte der Kläger. Nachdem er damit beim Amtsgericht Potsdam und dem Brandenburger Oberlandesgericht gescheitert war, ging der zum Verfassungsgericht.

Es handle sich nicht um verdeckte Datenerhebung, sondern für jedermann sichtbare Vorgänge auf öffentlichen Straßen, entschieden die Verfassungsrichter. Außerdem fotografiere das Messgerät nicht Unbeteiligte, sondern nur die Verkehrsteilnehmer, die durch ihr unkorrektes Verhalten im Straßenverkehr selbst Anlass dazu gäben. Die Maßnahmen seien damit nicht unverhältnismäßig.

Quelle: ntv.de, rts

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