Auto

Auch ohne Richter Blutprobe gilt

Eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung verliert nicht ihre Beweiskraft. Sie darf in einem Strafverfahren, in diesem Fall wegen einer Fahrt unter Drogen, verwendet werden.

Endstation Polizeikontrolle: Bei Drogenfahrten droht auch dann ein Führerscheinentzug, wenn die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss vollzogen wurde. (Bild: dpa)

Endstation Polizeikontrolle: Bei Drogenfahrten droht auch dann ein Führerscheinentzug, wenn die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss vollzogen wurde.

Nach einer Drogenfahrt darf einem Autofahrer der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn ihm die Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Blutprobe hatte gezeigt, dass der Kläger unter dem Einfluss von Cannabis Auto gefahren war. Daraufhin entzog die Straßenverkehrsbehörde ihm mit sofortiger Wirkung den Führerschein. Den dagegen gestellten Eilantrag hatte bereits das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die OVG-Richter bestätigten diese Entscheidung (Az.: 10 B 11226/09.OVG).

Blutproben, die ohne richterliche Anordnung entnommen worden seien, könnten im behördlichen Verfahren verwertet werden - anders als möglicherweise bei strafrechtlichen Ermittlungen, erklärte das Gericht. Beide Verfahren dienten schließlich unterschiedlichen Zwecken: Im Strafprozess werde nachträglich kriminelles Unrecht geahndet. Demgegenüber diene der Führerscheinentzug der vorsorglichen Abwehr von Gefahren - und sei daher auch rechtens, wenn das Ergebnis der Blutprobe nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhe.

Quelle: ntv.de, dpa