Die Länder sind sich noch uneins, ob Autofahrer künftig mit moderner Kameratechnik flächendeckend überwacht werden sollen. Während Niedersachsen die Pläne einer Expertenkommission von Bund und Ländern am Montag begrüßte, wies Bayern Darstellungen zurück, das Land strebe flächendeckende Kontrollen an.

In den Ländern werden derzeit die datenschutzrechtlichen Aspekte geprüft. Hessen hatte das System im Herbst an Deutschlands wohl bekanntester Radarfalle am Elzer Berg bei Limburg erprobt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich gegen eine solche Überwachung aus.

Das Bundesinnenministerium nimmt derzeit noch keine Stellung zu den Überwachungsplänen. Zuerst wolle das Bundesministerium die Prüfberichte der Länder abwarten. Es gebe jedenfalls noch kein einheitliches Konzept der zuständigen Länderinnenminister, sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein solches System könne grundsätzlich nur dann eingesetzt werden, wenn es rechtlich zulässig sei und den Datenschutz gewährleiste. Die Sicherheitsexperten hatten dafür plädiert, an Verkehrsknotenpunkten Autokennzeichen zu scannen und beim Bundeskriminalamt abzugleichen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, das Land woll im ersten Quartal 2004 ein entsprechendes Gerät anzuschaffen. Tests mit Prototypen seien "sehr erfolgreich" gewesen. Die Kameras sollten nur eingesetzt werden, wenn es konkrete Hinweise auf Organisierte Kriminalität gebe. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, ob solche Systeme in Niedersachsen flächendeckend eingeführt würden, hänge von den Erfahrungen in Bayern ab. Zudem solle die rechtliche Bewertung abgewartet werden.

Der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Christoph Hillenbrand sprach im Berliner Tagesspiegel von einem "grotesken Missverständnis". Bayern habe lediglich an zwei Kontrollpunkten an der tschechischen Grenze ein solches Vorhaben erprobt. Und nur dort solle die Überprüfung nach einer Gesetzesänderung durch den bayerischen Landtag im kommenden Jahr regelmäßig stattfinden. Dabei würden beim Grenzübertritt alle Kennzeichen - egal ob deutsche oder ausländische - gefilmt und automatisch mit den in europäische Fahndungssystemen gespeicherten Daten abgeglichen.

Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen prüft den Einsatz solcher Kameras ebenfalls. "Im Moment sind wir noch ganz offen und lehnen diese Initiative aus den unionsregierten Ländern nicht rundweg ab", sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums. Eine Rechtsgrundlage für permanente Videoüberwachungen gebe es derzeit nicht. Baden-Württemberg prüft derzeit, ob sein Polizeigesetz - wie das bayerische - bereits eine Grundlage für eine derartige Kamera-Installation bietet.

Bei dem reinen Technik-Test in Hessen am Elzer Berg an der A 3 Köln-Frankfurt erfassten die Lesegeräte alle Nummernschilder. Die Daten wurden allerdings nicht ausgewertet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er versicherte zudem, dass im Falle einer Einführung der Überwachung die dann erfassten Daten sofort gelöscht würden, wenn es keinen Alarm beim Abgleichen gebe.