Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat am Dienstag in Berlin den ehemaligen Vorstandschef des Siemens-Konzerns, Heinrich von Pierer, als ihren neuen Wirtschaftsberater präsentiert. Der Mittelstand warnte indes vor einer Bevorzugung von Großkonzernen. Auch Ludwig Stiegler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte bei n-tv die Ernennung.

Der derzeitige Aufsichtsratschef von Siemens soll im Falle eines Wahlsiegs der Union einen aus zehn Personen bestehenden "Rat für Innovation und Wachstum" leiten. Merkel sagte, Innovation sei der Schlüssel für Wohlstand im 21. Jahrhundert. Deshalb sei sie froh, dass sich von Pierer für diese Aufgabe zur Verfügung stelle. Nach den Vorstellungen der CDU-Chefin solle der Innovationsrat etwa vier Mal jährlich tagen. Ihm sollen je zu einem Drittel Wissenschaftler, Vertreter des Mittelstands und der Großunternehmen angehören.

Von Pierer sagte, die großen Konkurrenten Deutschlands kämen in Zukunft weniger aus Europa, sondern beispielsweise aus China und Indien. Das Kostenniveau dieser Länder werde Deutschland nicht erreichen können. Deshalb seien Innovationen vor allem auf den Feldern der Bio- und Gentechnik wichtig. Dazu gehörten auch der Maschinenbau, die optische Industrie sowie die Automobiltechnik. Dort, wo Deutschland schon jetzt Spitze sei, müsse diese Position verteidigt und verbessert werden.

Mittelstand warnt, Kanzler gratuliert

Der Mittelstand warnte indes nach der Nominierung von Pierers vor einer Bevorzugung von Großkonzernen. Er habe die Berufung von Pierers zum Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel "mit gemischten Gefühlen aufgenommen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz. "Die Verdienste von Pierers sind unbestritten, doch er repräsentiert die Welt der Konzerne."

Die deutsche Wirtschaft werde aber überwiegend von Selbstständigen und Familienunternehmen dargestellt. Der Mittelstand stelle 99,7 Prozent aller Unternehmen und 70 Prozent aller Arbeitnehmer. "Im Mittelpunkt der Unionspolitik dürfen nicht Großunternehmen stehen, sondern die Probleme, die für den Mittelstand besonders schwer wiegen", sagte Kurz. Dies betreffe Arbeitsmarktbürokratie, das Steuersystem oder die Sozialpolitik. Kleinbetriebe seien wegen ihrer Rechtsform und geringen Größe auf nahezu allen Gebieten im Nachteil. Der BDS ist nach eigenen Angaben größter Mittelstandsverband in Deutschland.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zur Berufung ihres neuen Wirtschaftsberaters Heinrich von Pierer gratuliert. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte der Kanzler: "Frau Merkel, die bekanntlich wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, wird jetzt ordentlich beraten durch Herrn von Pierer. Das kann ich ja nur begrüßen!" Der ehemalige Siemens-Chef von Pierer hatte auch Schröder in der Vergangenheit beraten.

Ludwig Stiegler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte hingegen von Pierers Ernennung und relativierte dessen Beratungstätigkeit für Rot-Grün gegenüber n-tv: "Da ist der Lack längst ab. Heinrich von Pierer hat immer mehr für Siemens gesorgt als etwa die Regierung beraten." Dabei habe er aber in seiner Tätigkeit bei Siemens nicht sehr für Innovationen gesorgt, sondern "unglaubliche Probleme hinterlassen". "Wer auf solche Berater setzen muss, hat nicht aufgepasst, was der Beraterkandidat an aktuellen Problemen zu Hause hat. Herr von Pierer wäre besser beraten, Siemens wieder in Schwung zu bringen."

Von Pierer für längere Restlaufzeiten

Unterdessen plädierte von Pierer in einem Interview mit dem "Handelsblatt" dafür, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erheblich auszuweiten. Auch die Union spricht sich für verlängerte Laufzeiten aus. Laut von Pierer reiche es nicht jedoch nicht, die Laufzeiten der Meiler von 32 auf 40 Jahre zu verlängern. Besser sei eine Ausdehnung der Laufzeit auf 60 Jahre. "Das ist machbar", sagte von Pierer.

Von einer Verlängerung der Laufzeiten würde auch Siemens profitieren. Der Konzern ist ein wichtiger Zulieferer für Atomkraftwerke. Zusammen mit dem französischen Atomtechnologiekonzern AREVA betreibt Siemens seit 2001 die Framatome ANP S.A. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben weltweit führend in der Entwicklung und im Bau sowie im Service und der Modernisierung von Kernkraftwerken.