Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern droht am Widerstand der Bundesländer zu scheitern. Niedersachsen und Bayern haben eine Zustimmung bereits ausgeschlossen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring warf der Regierung eine Politik nach "Gutsherrenart" vor. "Die Bundesregierung verlangt ohne weitere Absprache, dass wir die Kosten für Steuerausfälle tragen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse". Ein Mitmachen der Länder sei "völlig ausgeschlossen".

Die Länder sind für die Kfz-Steuer zuständig und haben damit auch bei der Förderung von Rußfiltern das Sagen. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er plane ein Geschäft zulasten der Länder und wolle Steuergeschenke über 1,5 Milliarden Euro auf Kosten der Länder verteilen.

Trittin verwundert

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich verwundert über die Reaktion der Länder. Diese hätten sich im Jahr 2003 noch einstimmig für eine Filter-Förderung ausgesprochen, sagte Trittin bei n-tv. Denn im Zweifelsfall müssten die Länder für Anti-Smok-Maßnahmen wesentlich mehr Mittel aufwenden als nun für die Rußfilter. Gerade darum sei ihm auch die Förderung der Nachrüstung so wichtig gewesen, fügte Trittin hinzu. Altfahrzeuge trügen maßgeblich zur Verschmutzung bei. Eine Verlagerung bei den Auto-Käufen weg von Benzin- und hin zu Dieselfahrzeugen werde bei den Ländern bis 2015 zudem zu Mehreinnahmen von mehr als elf Milliarden Euro führen. "Da machen sich 1,5 Milliarden steuerliche Erleichterung für umweltbewusste Käufer nun in der Summe nicht negativ bemerkbar."

Schröder, Trittin und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatten sich am Mittwoch nach längerem Streit auf einen Kompromiss zu den Rußfiltern geeinigt. Die Autoindustrie begrüßte die Entscheidung.

350 Euro Steuervorteil

Nach den Plänen des Bundes fällt die steuerliche Förderung zwar geringer aus als ursprünglich geplant und läuft nur bis 2007, kann aber rückwirkend doch schon 2005 geltend gemacht werden. Wer bis 2007 ein Neufahrzeug mit der neuen Filtertechnologie kauft, spart danach 350 Euro statt der bisher geplanten 600 Euro. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen beträgt der Steueranreiz 250 statt 300 Euro.

VW mit Filter

Nach harscher Kritik von Umweltschutzverbänden geht der Autohersteller Volkswagen beim Einbau von Rußfiltern in die Offensive. "Ab Frühsommer rüsten wir den Golf auf Wunsch auch mit Rußfilter aus", sagte ein Unternehmenssprecher der "Berliner Zeitung". Außerdem wolle VW auch für alte Modelle die Möglichkeit zur Nachrüstung schaffen.