Bund und Länder haben etliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbart. Nun gelten diese in den einzelnen Ländern per Erlass oder Weisung. Allerdings gibt es dabei auch Abweichungen. Zudem sorgen sich die Länder massiv um ihre Unternehmen und die Arbeitsplätze.

Am heutigen Mittwoch haben die Länder mit der Umsetzung der gemeinsam mit dem Bund vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens begonnen. Im Kern geht es dabei darum, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen. Dazu wird das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren.

Inzwischen sind landesweit alle Schulen, Kitas und Hochschulen geschlossen. Die Betreuung von Kindern ist in Abhängigkeit der Berufe der Eltern auf das Notwendigste reduziert. Bis auf Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und Großhandel hat fast alles geschlossen. Teils gelten starke Beschränkungen, etwa für Gaststätten und Mensen. Besonders groß sind die Auflagen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Die Bundesländer setzen die Maßnahmen größtenteils unverändert um. Mitunter kommt es zu einigen Abweichungen und Ergänzungen.

Bayern

• 400 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unterstützen die Gesundheitsbehörden.
• Das Justizministerium empfiehlt Gerichten, nur noch in eiligen und dringenden Fällen zu verhandeln.
• Bayern verschiebt den Beginn der Abiturprüfungen auf den 20. Mai.
• Für die Wirtschaft gibt es einen Zehn-Milliarden-Hilfsfonds. Auch kommunalen Krankenhäusern wird im Bedarfsfall geholfen.

Berlin und Brandenburg

• Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung tagen gemeinsam. Es geht um eine gemeinsame Abstimmung - etwa beim öffentlichen Nahverkehr, da es einen gemeinsamen Verkehrsverbund gibt.
• Im öffentlichen Nahverkehr werden wegen der gesunkenen Nachfrage die Taktzeiten auf flächendeckend zehn Minuten verlängert.
• Brandenburg bereitet einen Rettungsschirm für die Wirtschaft von einer halben Milliarde Euro vor.
• Berlin legt ebenfalls ein Millionenprogramm zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen auf.
• In Berlin werden entgegen der Empfehlung der Bundesregierung und anders als in Brandenburg Spielplätze nicht schließen.
• Spätis in der Hauptstadt bleiben geöffnet.
• Patienten und Bewohner in Einrichtungen der Sterbebegleitung und Sterbende dürfen weiter Besuch empfangen. Werdende Mütter können zur Entbindung in einem Krankenhaus von einer Person ihrer Wahl begleiten werden. Im Anschluss dürfen sie und das Kind täglich für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren.
• In Brandenburg dürfen Schwerstkranke für täglich eine Stunde von einer Person besucht werden, wenn diese keine Atemwegsinfektionen hat.
• Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nehmen nur noch Kinder aus Brandenburg auf.
• Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zufolge hat der Senat bereits eine Ausgangssperre oder das Ausrufen des Katastrophenfalls beraten - aber nicht beschlossen. Laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat es eine sehr ernsthafte Debatte über die Einschränkung von Freiheitsrechten gegeben.
• Beide Länder wollen in der Hauptstadt ein temporäres Krankenhaus für 1000 Patienten errichten.

02:11 min

Panorama 18.03.20

80 Millionen Euro EU-Hilfe Hopp: Könnten "Impfstoff im Herbst" liefern

Hamburg:

• Der öffentliche Nahverkehr soll vorerst normal weiterarbeiten.
• Hamburg hebt ebenfalls das Sonntagsverkaufsverbot in Teilen auf.
• Rückkehrer aus Risikogebieten, Menschen mit Atemwegsinfektionen und Kinder unter 16 Jahren dürfen Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser und Rehakliniken nicht mehr betreten.
• Tagespflegeeinrichtungen für Senioren werden geschlossen.
• Die Nordkirche (Schleswig-Holstein, Hamburg Mecklenburg-Vorpommern und Teile Brandenburgs) hat Trauerfeiern in geschlossenen Räumen wie Kirchen, Kapellen oder Trauerhallen ausgesetzt. Bestattungen dürfen vorerst nur noch unter freiem Himmel und im engsten Familienkreis stattfinden.
• Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat Medizinstudenten und pensionierte Ärzte aufgerufen, den Gesundheitsämtern zu helfen.

Hessen

• Das Land beschränkt die Zahl der Gäste in Gaststätten auf ein Drittel der bisherigen Kapazitäten, maximal aber auf 30.

MV

• Mecklenburg-Vorpommern hat die Zufahrten zu den Ostsee-Inseln gesperrt. Touristen, die die Regelungen nicht mitbekommen haben, werden von der Polizei zum Umkehren veranlasst. Urlauber müssen bis Donnerstag die Heimreise antreten. Die Gesundheitssysteme der Inseln sind nicht auf eine größere Zahl von Infizierten vorbereitet. Die Versorgung der Inseln ist sichergestellt.
• Das Land legt einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro auf, um Unternehmen zu helfen.

NRW

• Ministerpräsident Armin Laschet appelliert an die Menschen: "Bleiben Sie zu Hause."
• Gaststätten müssen bereits um 15 Uhr schließen. In den meisten anderen Ländern dürfen sie bis 18 Uhr öffnen.
• Urlauber müssen das Land verlassen, weil sie nicht mehr in Hotels und Pensionen übernachten dürfen.
• Der Landtag schränkt seinen parlamentarischen Betrieb drastisch ein.
• NRW stellt 150 Millionen Euro Soforthilfen im Kampf gegen die Pandemie bereit, unter anderem für Beatmungsplätze in Krankenhäusern und mehr Schutzkleidung.

Niedersachsen

• Das Land schottet seine Inseln ab. Alle Urlauber müssen abreisen - spätestens am 25. März.
• Zudem wird ein Paket im Volumen von 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen aufgelegt.

Rheinland-Pfalz

• Das Land hat private Ansammlungen von Menschen an einem Ort wie größere Feiern oder Familienfeste untersagt.
• Mensen, Restaurants und Hotels dürfen nur noch unter Auflagen betreten werden. Dazu zählen eine Registrierung der Besucher mit Kontaktdaten und die Begrenzung der Gästezahl sowie zwei Meter Mindestabstand zwischen Tischen.

Schleswig-Holstein:

• Das Land im Norden hat sich ebenfalls zur touristenfreien Zone erklärt. Das könne kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden, sagte Tourismusminister Bernd Buchholz. Möglich ist nur noch die Anreise aus anderen privaten oder beruflichen Gründen. Alle Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Jachthäfen für touristische Zwecke sind geschlossen. Touristen müssen bis morgen das Land verlassen haben.
• Das Land hat ein 500 Millionen Euro schweres Nothilfeprogramm zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen beschlossen.
• Restaurants müssen geschlossen werden - erlaubt ist nur noch der Außer-Haus-Verkauf.

Sachsen

• Der Freistaat verlangt von den noch geöffneten Geschäften eine Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen.
• Ein Sonderprogramm soll kleinen Unternehmen und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten helfen. Das Darlehen ist zinsfrei und muss erst nach drei Jahre getilgt werden. Die Höchstsumme liegt bei 100.000 Euro.

Sachsen-Anhalt

• In Speisewirtschaften dürfen höchstens 50 Personen gleichzeitig sein - mit entsprechendem Abstand.
• Vereinstreffen sind noch erlaubt. Allerdings müssen hier wie bei allen Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern zwischen den Menschen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Zudem sind alle Anwesenden schriftlich zu erfassen.
• Werkstätten für behinderte Menschen bleiben für die geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. Ähnliches gilt auch in anderen Ländern.
• Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist befristet und in Ausnahmen aufgehoben.

Thüringen

• Der Freistaat weitet seinen "Konsolidierungsfonds" auf die gesamte gewerbliche Wirtschaft aus. Zudem wird ein Liquiditätssicherungsprogramm vorbereitet. Laut "Thüringer Allgemeine" sind bis zu 1,5 Milliarden Euro als Gesamthilfe im Gespräch.
• Die Zahl der Intensivbetten soll auf 1400 mehr als verdoppelt werden.
• Anders als von der Bundesregierung empfohlen, schließen im Freistaat auch alle Friseure.