Panorama

Änderung im Grundbuch Wie zwei Brüder eines Clans beinahe ein Haus klauten

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Das Wohnhaus befindet sich in der Voigtstraße in Berlin-Friedrichshain.

(Foto: picture alliance / ZB)

Ein heißer Immobilienmarkt in der Hauptstadt, nachlässige Verwaltung und hohe kriminelle Energie: Ein Ehepaar verliert beinahe sein Mietshaus in Berlin-Friedrichshain - und stößt nur durch Zufall darauf.

Der Rechtsanwalt Stefan G. steht am Stehtisch vor einem kleinen Café gegenüber dem Berliner Landgericht. Sein Anwalt und ein paar Angehörige stehen um ihn herum. Er raucht eine Zigarette und scheint gut gelaunt zu sein. Und das, obwohl die Richter der 3. Großen Strafkammer gerade über die nächsten Jahre seines Lebens entscheiden. Denn er ist heute nicht in der Turmstraße 91, um einen Mandanten zu vertreten. G. ist einer von vier Angeklagten in einem abenteuerlichen Immobilienprozess. Wenige Minuten zuvor hatte G. seine letzten Worte in dem seit fast einem Jahr andauernden Prozess gesprochen. Er sei nicht schuldig, sagte er, weil er nur seinen Job gemacht habe: Wenn die Bankräuber nach dem Überfall ein Taxi nehmen, "was soll der Taxifahrer anderes tun, als seinen Beruf auszuüben?"

Dieser Vergleich ist nicht ganz an den Haaren herbeigezogen. Zusammen mit drei anderen Männern hat er nach Auffassung des Gerichts versucht, im begehrten Berliner Stadtteil Friedrichshain ein Mietshaus im Wert von sechs Millionen Euro in Besitz zu nehmen - ohne dass die eigentlichen Eigentümer davon wussten. Doch Stefan G. behauptet, der ebenfalls angeklagte Geschäftsmann Rainer G. habe ihn bei dem Plan als "gutgläubiges Werkzeug" benutzt - wie einen unwissenden Taxifahrer bei einem Banküberfall. Er behauptet, nichts davon gewusst zu haben, dass die Brüder Mohamad und Rabih eines bekannten arabischen Clans gefälschte Ausweise der eigentlichen Eigentümer organisierten, nacheinander Notare bestachen und schließlich die Mitarbeiter des Grundbuchamtes mit dem gefälschten Kaufvertrag täuschten.

Doch das Gericht kauft ihm das nicht ab. An diesem Montag um 11.15 Uhr in Berlin wird Stefan G. wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Brüder erhalten jeweils knapp fünf Jahre. Der vierte Angeklagte, Rainer G., bei dem "alle Fäden zusammenliefen", wie es der Richter ausdrückte, wird zu fast sieben Jahren Haft verurteilt.

Leichtfertige Verwaltung

Begonnen hat alles Anfang 2019, als Mohamad und Rabih von einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain hören. Der Plan ist nach Auffassung des Gerichts folgender: Sie wollen den Grundbucheintrag ändern, sich so zu Eigentümern machen und das Haus dann für Millionen von Euro weiterverkaufen. Alles soll wie bei einem normalen Immobilienverkauf ablaufen - nur, dass die eigentlichen Eigentümer nichts davon mitbekommen.

Stefan G. und Rainer G. sollen im Vordergrund stehen. Sie gründen die "Voigtstraße 41 Grundbesitzgesellschaft mbH" mit Stefan G. als Geschäftsführer. Im Hintergrund stehen die beiden Brüder - sie organisieren gefälschte Ausweise und bestechen Notare. Das Haus soll beim Grundbuchamt auf die GmbH übertragen und dann weiterverkauft werden.

Und sie schaffen es beinahe. Die Käufer stehen schon bereit, das Haus für sechs Millionen Euro zu kaufen. Erst ein Brief der Feuerversicherung verhindert dies - ein Kündigungsschreiben bringt die eigentlichen Eigentümer auf die Spur der Kriminellen. Ohne diesen Brief hätten Johann-Conrad Schäfer und Hiltrud Marschner-Schäfer ihr Haus vielleicht verloren. Denn das Grundbuchamt hat es nicht bemerkt. "Eine hohe verbrecherische Energie traf auf eine leichtfertige Verwaltung", wie Schäfer dem "Spiegel" sagte.

Diese Leichtfertigkeit zeigt sich zum ersten Mal am 12. Juli 2019, als ein "Kaufvertrag" für das Wohnhaus in der Berliner Voigtstraße abgeschlossen wird. Wenig überraschend erscheinen die eigentlichen Eigentümer des Hauses nicht zum Verkaufstermin. So wird der Rechtsanwalt Stefan G. zum "vollmachtlosen Vertreter" des Ehepaars gemacht - ein Vorgang, der nur dann wirksam ist, wenn die Vertretenen anschließend auch beim Notar unterschreiben. Erstmal nichts, was dem Grundbuchamt hätte auffallen müssen.

Doch der gleiche Name steht auch auf der anderen Seite des Vertrages: Denn Stefan G. tritt als Käufer auf. Offenbar scheint es dem Grundbuchamt nicht verwunderlich, dass Stefan G. in diesem Vertrag einerseits die Verkäufer vertritt und andererseits selbst der Käufer ist. Die erste Alarmglocke läutet also nicht.

Schlechte Unterschriften für 250.000 Euro

In den nächsten beiden Wochen unterzeichnen dann jeweils ein Herr Schäfer und eine Frau Marschner-Schäfer den Vertrag bei einem Notar. Mit gefälschten Ausweisen und Unterschriften geben sich zwei Strohleute als das Ehepaar aus und schließen den Kaufvertrag ab. Allerdings sind nach Ansicht des Gerichts Ausweise und Unterschriften so plump gefälscht, dass ein bloßer Abgleich den Betrug hätte aufdecken können. Doch das Grundbuchamt merkt auch hier nichts.

Erst die dritte Alarmglocke beim Grundbuchamt schrillt. Doch zum Scheitern des Vorhabens führt dies noch immer nicht. Das Wohnhaus mit rund 20 Wohnungen soll für nur 250.000 Euro an die GmbH verkauft werden. Und das im begehrten Berlin-Friedrichshain. Zwar fragt das Grundbuchamt, wie ein solches Schnäppchen zustande kommen kann. Doch Rainer G. und Stefan G. haben Antworten: Erstens ist das Haus verwüstet und seit Langem besetzt. Und zweitens übernehmen sie mit dem Kauf Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro von den Schäfers. Beides stimmte nicht, aber das Grundbuchamt fragt nicht weiter nach.

So werden am 6. November 2019 die Schäfers als Eigentümer im Grundbuch gelöscht. An ihre Stelle tritt die "Voigtstraße 41 Grundbesitzgesellschaft mbH" als neue Eigentümer - ein Vorgang, der anschließend nur mit großem Aufwand rückgängig gemacht werden kann. Nur durch einen kostspieligen zivilen Rechtsstreit konnten die Schäfers wieder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.

Angriff auf "bedeutende Werte des Rechtssystems"

Und dies sei nicht der einzige Grund für die härtere Strafe, urteilt das Gericht. Auch der Angriff auf "bedeutende Werte des Rechtssystems" spiele eine Rolle.

Der Anwalt Stefan G. hat, so erklärt es der Richter, zu seiner Verteidigung bei früheren Anhörungen gesagt, dass ein Anwalt nur dann auf einen solchen Plan eingehen würde, wenn er entweder verrückt oder Opfer einer Erpressung wäre. Das Gericht sieht das anders. Denn der Plan wäre fast aufgegangen. Fast wäre Stefan G. um 1,5 Millionen Euro reicher geworden - sein vereinbarter Anteil an dem Geschäft. Und dafür muss man nicht verrückt sein, sondern "skrupellos sein und einen langen Atem haben", sagte der Vorsitzende der Kammer bei der Urteilsverkündung.

Dass Stefan G. zwei wichtige Bestandteile der Rechtsgrundlage - das Grundbuch und die notarielle Glaubwürdigkeit - beschädigt habe, sei als Jurist "schwerwiegender", sagte das Gericht: "Er sollte wissen, wie wichtig diese Institutionen für unser Rechtswesen sind."

Quelle: ntv.de

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