Politik

Liveticker Showdown US-Kongress +++ 03:15 Kapitol-Polizei dementiert Meldung über toten Beamten +++

Die Polizeibehörde des Kapitols hat Medienberichte dementiert, wonach ein Beamter nach den Ausschreitungen in Washington gestorben sei. Obwohl einige Beamte verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden seien, sei kein Beamter verstorben, teilte die Polizei in einer Erklärung mit.

+++ 02:09 Chef der Polizeibehörde des Kapitols tritt zurück +++
Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Polizeibehörde.

+++ 01:15 Bericht: Polizeibeamter des Kapitols nach Randale gestorben +++
Nach CNN-Angaben ist ein Polizeibeamter des Kapitols nach den Ausschreitungen vom Mittwoch seinen Verletzungen erlegen. Der Polizist sei damit das fünfte Todesopfer der Unruhen in Washington. Ein Frau wurde von Polizisten erschossen, drei weitere Personen erlitten medizinische Notfälle, die tödlich endeten.

+++ 00:44 Pence lehnt Amtsenthebung ab +++
US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen "Business Insider" und "New York Times" ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden.

+++ 23:47 Trump verurteilt Randale "auf das Schärfste" +++
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat Präsident Donald Trump das gewaltsame Vorgehen seiner Anhänger "auf das Schärfste" verurteilt. Dies teilte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany in Washington mit. "Die Gewalt, die wir gestern im Kapitol erlebt haben, war entsetzlich, strafbar und stand im Widerspruch zu den amerikanischen Werten", erklärte sie.

+++ 23:21 Mindestens 68 Festnahmen nach Ausschreitungen +++
Bei den Ausschreitungen am Kapitol sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden. Die Polizei identifizierte zudem heute die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Staatsanwalt Mike Sherwin sagte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.

+++ 22:15 Deutscher Applaus für Putschversuch besorgt Sicherheitsbehörden +++

Der Beifall deutscher Trump-Fans für den Putschversuch beunruhigt die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Was sich in Washington abgespielt habe, "wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Corona-Leugner motivieren", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Berliner "Tagesspiegel". Kramer erinnerte an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Corona-Leugnern auf den Reichstag Ende August in Berlin und mahnte, der Bundestag und alle Länderparlamente müssten sich "jetzt erst recht auf Angriffe einstellen". Angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Corona-Protesten sei auch in Deutschland "eine Eskalation wie in Washington möglich".

+++ 21:41 Johnson findet dann doch noch kritische Worte für Trump +++
Nachdem er zunächst die Rolle von Donald Trump bei den Unruhen nicht erwähnt hatte, hat der britische Regierungschef Boris Johnson nun doch den US-Präsidenten kritisiert. Es sei "völlig falsch" gewesen von Trump, seine Anhänger zu ermutigen und Zweifel am Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu säen, sagte Johnson in London. In einer ersten Stellungnahme am Mittwochabend hatte der Regierungschef, der stets seine gute Beziehung zu Trump betont hat, lediglich von "schändlichen Szenen" gesprochen.

+++ 21:19 Bildmaterial ausgewertet: US-Justiz kündigt Festnahmen von Putschisten an +++
Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die "Attacke" auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des heutigen Tages vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.

+++ 20:41 "Ist dringend": Demokraten bereiten Trumps Amtsenthebung vor +++
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend." Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren ist dies der schnellere Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

+++ 19:55 Biden nennt Kapitol-Angreifer "inländische Terroristen" +++
Der künftige US-Präsident Joe Biden verurteilt den Angriff aus das Kapitol in seinem Statement und bezeichnet den Mob als "inländische Terroristen". Der Demokrat betont außerdem: "Ich wünschte, wir könnten sagen, dass wir das nicht kommen sahen - aber das stimmt nicht. Wir haben es kommen sehen." Zudem machte Biden auf das gestern weitgehend zurückhaltende Vorgehen der Sicherheitskräfte aufmerksam, nachdem die Behörden bei vorherigen friedlichen Protesten weitaus schärfer reagiert hatten: "Niemand kann mir erzählen, dass eine Gruppe von 'Black Lives Matter'-Protestierenden nicht völlig anders angegangen worden wäre. Wir alle wissen, dass dem so ist."

+++ 19:40 Erste Ministerin aus Trumps Kabinett tritt zurück +++
Ein erstes Mitglied aus Trumps Kabinett ist zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. "Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach." Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Chao sagte, ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen. Biden hat Buttigieg als Verkehrsminister in seinem Kabinett nominiert.

+++ 19:19 Kapitol wird vorübergehend eingezäunt +++
Kräfte der Hauptstadtpolizei haben mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Kapitol begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee. Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

+++ 18:44 Habe mich nicht so gefühlt "seit ich Ranger im Irak und in Afghanistan war" +++
Als die Randalierer das US-Kapitol stürmten, habe es einen Zeitraum von 15 bis 20 Minuten gegeben, "in dem wir umzingelt waren und keinen Ausweg hatten", sagte der Demokrat aus dem Repräsentantenhaus, Jason Crow. "Ich habe mich seit über 15 Jahren nicht mehr so gefühlt, seit ich Ranger im Irak und in Afghanistan war. Ich dachte, ich müsste mich herauskämpfen." In jenem Moment sei er in den Ranger-Modus zurückgekehrt und habe dafür gesorgt, dass die Türen verschlossen waren, andere Gesetzgeber von der Tür wegbewegt und "die anderen Mitglieder angewiesen, ihre Anstecknadeln wegzuwerfen, damit sie nicht identifiziert werden können, falls der Mob durchbricht", so Crow. Er sei auch bereit gewesen zu kämpfen. "Ich hatte einen Stift in der Tasche, den ich als Waffe verwenden konnte." Nun sollte, sagte Crow, sichergestellt werden, dass "die Terroristen von gestern aufgespürt und ins Gefängnis gesteckt werden."

+++ 17:55 "Trumps gesamtes Erbe wurde gestern ausgelöscht" +++
Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace, die erst am Sonntag vereidigt wurde, verurteilte die "Anarchie", nachdem Pro-Trump-Randalierer gestern das Kapitol erobert hatten. Mace sagte, die Republikanische Partei müsse "von vorne anfangen", und einige Republikanische Gesetzgeber sollten die Verantwortung für den tödlichen Aufstand übernehmen. Donald Trumps "gesamtes Erbe wurde gestern ausgelöscht", fügte sie an. "Wir brauchen jetzt mehr denn je Führung in unserem Land. Wir müssen unsere Nation und unsere Partei wieder aufbauen. "

+++ 17:13 Facebook und Instagram sperren Donald Trump "auf unbestimmte Zeit" +++
Mark Zuckerberg, CEO und Gründer von Facebook, verkündet in einem Post auf seiner Plattform, dass der Social-Media-Riese Präsident Trump auf unbestimmte Zeit sperrt. "Wir glauben, dass das Risiko, wenn der Präsident unseren Dienst in dieser Zeit weiterhin nutzen kann, einfach zu groß ist", schrieb Zuckerberg. "Deshalb verlängern wir die Sperre, mit der wir seine Facebook- und Instagram-Konten belegt haben auf unbestimmte Zeit und für mindestens die nächsten zwei Wochen, bis die friedliche Machtübergabe abgeschlossen ist."

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+++ 16:34 Rücktrittswelle von Trump-Loyalisten +++
Der ehemalige Stabschef von Präsident Donald Trump und derzeitige Sonderbeauftragte für Nordirland, Mick Mulvaney, ist zurückgetreten. "Ich kann es nicht mehr tun. Ich kann nicht bleiben", sagte Mulvaney dem TV-Sender CNBC in einem Interview. "Diejenigen, die sich entschieden haben zu bleiben, und ich habe mit einigen von ihnen gesprochen, entschieden sich für einen Verbleib, weil sie befürchten, der Präsident könnte sie mit jemandem Schlimmeren ersetzen." Auch Ryan Tully, Senior Director für europäische und russische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat und John Costello, stellvertretender Sekretär des Handelsministeriums für Geheimdienste und Sicherheit, traten zurück. Gestern hatten sich schon zwei weiter Trump-Loyalisten, Stephanie Grisham, derzeitige Stabschefin von First Lady Melania Trump, und Matt Pottinger, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Trumps, aus ihren Ämtern verabschiedet.

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+++ 16:13 "Jeder soll eine Gasmaske holen": Wie Kongress-Abgeordnete Trumps Mob erlebten +++
Die Attacke einer entfesselten Menge von Trump-Anhängern auf den Kongress der USA schockierte die Menschen weltweit. Während draußen MAGA-Flaggen wehten, wurden im Gebäude die hochrangigen Politiker des Landes eilig in Sicherheit gebracht.

+++ 15:55 Trump darf wohl bald wieder twittern +++
Präsident Trump hat die drei Tweets aus seinem Profil entfernt, die am Mittwoch zu einer vorübergehenden Sperrung seines Kontos geführt hatten, sagte ein Twitter-Sprecher gegenüber dem TV-Sender CNN. Der Schritt ebnet Trump den Weg, bereits heute die Kontrolle über seine Tweeting-Privilegien zurückzugewinnen. Am Mittwoch teilte Twitter mit, dass Trumps Konto wegen Verstößen gegen Richtlinien vorübergehend gesperrt werden würde und dass die Sperre ab dem Zeitpunkt, an dem er die Tweets gelöscht hat, 12 Stunden dauern würde. Twitter drohte dem Präsidenten außerdem mit einem dauerhaften Verbot der Plattform, falls es zu weitere Verstößen kommen sollte. Auf die Frage, wann genau Trump wieder twittern kann, lehnte Twitter einen Kommentar ab.

+++ 15:24 Kapitol in Michigan muss wegen "Bedrohung" schließen +++
Das Kapitol im US-Bundesstaat Michigan musste vorübergehend geschlossen werden, da Polizeibeamte eine Bedrohung untersuchen, die am Morgen (lokale Uhrzeit) eingegangen war. "Die Michigan State Police ermittelt", heißt es in der Nachricht an die Kapitol-Mitarbeiter bezüglich der Bedrohung, die nicht näher beschrieben wurde. "Sie werden benachrichtigt, wenn das Gebäude wieder geöffnet wird."

+++ 14:39 CNN: Trumps "geordneter Amtsübergang" aus Angst vor Amtsenthebungsverfahren +++
Präsident Trumps nächtliche Erklärung, in der er einen "geordneten Amtsübergang" versprach, sollte wohl teilweise eine Welle von Rücktritten aus dem Weißen Haus verhindern, berichtet CNN mit Berufung auf mit dem Thema vertraute Quellen. Trump stimmte dem Tweet wohl zu, nachdem er über die Bestürzung und den Ekel seiner Adjutanten informiert worden war und nachdem Berichte kursierten, dass eine Wiederaufnahme des Amtsenthebungsverfahrens anlaufen könne. Trump habe, so CNN, also ein viel zu spätes Signal senden wollen, dass die nächsten 13 Tage ohne Zwischenfälle verlaufen werden.

+++ 14:02 Russlands erste Reaktion: Botschaft an "die freundlichen Menschen Amerikas" +++
In der ersten Reaktion auf die chaotischen Ereignissen im US-Kapitol sagte das russische Außenministerium, es wünsche "den freundlichen Menschen Amerikas", diesen "dramatischen Moment ihrer eigenen Geschichte mit Würde zu erleben". Ein Sprecher des Ministeriums kritisierte das US-Wahlsystem, nannte es "archaisch" und behauptete, es schaffe "Möglichkeiten" für Verstöße. Zur Erinnerung: Wahlen in Russland werden von ausländischen und inländischen Beobachtungsorganisationen seit langem wegen mehrfacher Verstöße kritisiert.

+++ 13:28 "Zu unsicher und zu inkompetent": Moderator Jimmy Kimmel attackiert Trump +++
Der einflussreiche Late-night-show-Moderator Jimmy Kimmel drückte in seiner Sendung seine Bestürzung und Ungläubigkeit über den Sturm aufs Kapitol aus. "Der Präsident der Vereinigten Staaten, weil er zu wütend, zu unsicher und zu inkompetent ist, um mit der Tatsache umzugehen, dass er eine Wahl verloren hat ... stachelt einen wütenden Mob gegen Kongressmitglieder und seinen eigenen Vizepräsidenten an", sagte Kimmel. Außerdem sei die Polizei laut der TV-Persönlichkeit "im Vergleich zu den Black Lives Matter Protesten sehr entspannt" gewesen. "Einige wurden gesehen, wie sie Selfies mit den Kriminellen gemacht haben."

+++ 12:58 Ruhani hofft, USA sind den "Analphabeten" bald los +++
Die Vorfälle in Washington waren nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani die logische Folge der vierjährigen Ära von Donald Trump. "Was da in den USA passiert ist zeigt auch den beträchtlichen Imageschaden, den dieser Mensch (Trump) der großen Nation USA zugefügt hat", sagte Ruhani. Während seiner Präsidentschaft habe Trump die Demokratie geschwächt, dafür aber den Populismus gestärkt, sagte der iranische Präsident im Staatsfernsehen weiter. Ruhani sagte, er hoffe, dass die USA und die Welt diesen "Analphabeten" bald los seien und der neue US-Präsident Joe Biden und sein Team ihre Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen würden.

+++ 12:32 Republikaner behauptet, Angreifer waren verkleidete Antifa +++
Auch Stunden später sorgt eine Rede im Repräsentantenhaus noch für Reaktionen. Der Republikaner Matt Gaetz behauptete, die Angreifer des Kapitols seien gar keine Trump-Unterstützer gewesen, sondern "verkleidete Antifa-Terroristen". Dabei berief er sich auf Daten einer Gesichtserkennungssoftware. Präsident Trump hatte die Angreifer dagegen offenbar als seine Sympathisanten erkannt - "Ich liebe euch", hatte er ihnen in einem Video zugerufen und sie - in den Augen vieler viel zu spät - aufgerufen, friedlich nach Hause zu gehen. Die "New York Times" hält Gaetz' Behauptung entgegen: "Nein, es gibt keinen Beweis dafür, dass Antifa-Aktivisten am Kapitol waren."

+++ 12:07 Rechtspopulistin Le Pen zeigt sich schockiert +++
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des US-Parlaments verurteilt. "Ich glaube, dass wir in einer Demokratie das Recht verteidigen müssen, zu protestieren, zu demonstrieren, aber friedlich", sagte Le Pen dem Sender France 2 am Morgen. Wie alle Franzosen sei sie von den Bildern der Gewalt "extrem schockiert". "Jede Gewalttat, die darauf abzielt, den demokratischen Prozess zu untergraben, ist unzulässig."

+++ 11:45 Republikaner Dent: Trump sollte zurücktreten +++
Der frühere republikanische Kongressabgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania fordert Präsident Trump zum Rücktritt auf. "Natürlich wird er das nicht tun", fügte er bei CNN hinzu. Trump habe ein "tödliches Verbrechen gegen die Republik" begangen, sagte er. Zuvor hatten bereits 17 Demokraten aus dem Repräsentatenhaus Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, Trump abzusetzen. Unter welchen Umständen das möglich wäre, lesen Sie hier.

+++ 11:15 AfD äußert sich zu Ausschreitungen +++
Die AfD verurteilt die Ausschreitungen am Kapitol in Washington scharf. Einen Vergleich mit den Vorfällen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen Jahr hält Parteichef Jörg Meuthen für unangemessen. Der AfD-Vorsitzende sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Anarchie ab. Was da geschehen ist, das ist erschreckend, verstörend und völlig indiskutabel." Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf Twitter: "Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie". Dies gelte in Washington ebenso wie in Berlin oder anderswo.

+++ 10:53 Steinmeier sieht Parallelen zu deutschem Vorfall +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht Parallelen zwischen dem Sturm auf das US-Kapitol und den Vorfällen am Berliner Reichstag im August. "Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle", erklärt das deutsche Staatsoberhaupt in Berlin. "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie." Im August hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin die Stufen des Reichstags gestürmt.

+++ 10:31 Mnuchin: Gewalt inakzeptabel +++
US-Finanzminister Steven Mnuchin nennt die Gewalt am Kapitol "vollständig inakzeptabel". Mnuchin äußert sich in Jerusalem. "Unsere Demokratie wird obsiegen." Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden.

+++ 10:14 China wünscht USA Rückkehr zu Frieden, Stabilität und Sicherheit +++
Nach den Unruhen in Washington hat China den USA eine schnelle Rückkehr zu "Frieden, Stabilität und Sicherheit" gewünscht. "Wir glauben, dass sich das amerikanische Volk Sicherheit und Ruhe wünscht, insbesondere inmitten der Pandemie", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums: "Wir hoffen, dass das amerikanische Volk so schnell wie möglich wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit genießen kann." Auch zog die Sprecherin Parallelen zu den Anti-Regierungsprotesten in Hongkong, bei denen immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren.

+++ 10:06 Trump: Grandioses Eigenlob und Versprechen friedlicher Machtübergabe +++
Auf Twitter ist er derzeit gesperrt und so meldet sich nun Präsident Trump mit einer klassischen Pressemitteilung zu Wort. Darin verspricht er, dass es eine geordnete Machtübergabe am 20. Januar geben werde. "Während dies das Ende der großartigsten Amtszeit der präsidentiellen Geschichte markiert, ist es nur der Beginn unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen", heißt es darin laut CNN. Er wiederholte seine Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug.

+++ 09:58 Schumer macht Trump schwere Vorwürfe +++
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wirft Präsident Trump vor, den Mob angestachelt zu haben. "Ohne ihn wäre das bestimmt nicht passiert", sagte er. Er nannte ihn den schlechtesten Präsidenten, den die USA jemals gehabt hätten. Er forderte, die Angreifer nicht "Protestierende" zu nennen, sondern "Randalierer und einheimische Terroristen". "Die Demokratie wird triumphieren", sagte er.

+++ 09:54 Merkel: Trump hat Atmosphäre bereitet +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Sturm auf das Kapitol in Washington mit deutlichen Worten kritisiert. "Wir alle haben die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gesehen", sagte sie am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe. "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht." Sie machte den abgewählten US-Präsident Donald Trump unmittelbar für die Vorgänge verantwortlich: Trump habe seine Niederlage "bedauerlicherweise" nicht eingestanden, "und das hat die Atmosphäre bereitet, in der solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind".

+++ 09:41 Röttgen: Auch in Deutschland gefährliche Tendenzen +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte der CDU-Politiker bei ntv. Auch in Deutschland gebe es g efährliche Tendenzen. "Das Verächtlichmachen der Institutionen durch die AfD zielt darauf ab, die Demokratie in diesem Land zu schädigen." Die Hassreden der AfD und anderer bereiteten den Boden dafür, dass es zu Gewalt komme. "Wir müssen dem viel entschlossener, viel entschiedener entgegentreten. Es darf unter den demokratischen Parteien keine Taktiererei mehr geben, von denen irgendeiner der Extremisten - links oder rechts - profitieren kann."

+++ 09:39 Kongress bestätigt Wahlsieg Bidens +++
Es ist vollbracht: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270 Wahlleute. Mehr dazu hier.

+++ 09:19 Cruz: Kapitol-Sturm war Terrorismus +++

Ted Cruz ist einer der prominentesten republikanischen Senatoren und bisher ein treuer Trump-Unterstützer. In einem Statement bekräftigt er seine Forderung nach einer gemeinsamen, überparteilichen Untersuchung der Wahl. Den Sturm des Kapitols bezeichnet er als "Akt des Terrorismus". Nun müssten die Amerikaner zusammenkommen. Trump erwähnt er mit keinem Wort.

+++ 08:56 Scholz: Trump hat Menschen aufgestachelt +++
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei US-Präsident Trump. "Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht weg reden", sagte der Kanzlerkandidat der SPD in der Sendung "Frühstart" bei ntv. Scholz bezeichnete das gewaltsame Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament als "bedrückend" und "erschreckend". Trump habe in den USA zuvor viele Menschen "aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Erstürmung des Kapitols in Washington ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratien gefährdet sind, wenn man sie nicht aktiv verteidigt", so Wissing in einer weiteren "Frühstart"-Episode bei ntv. Demokratien hätten die Aufgabe, in der Gesellschaft alle Menschen mitzunehmen.

+++ 08:33 Senator Rubio: China lacht und Putin könnte sich nichts Besseres vorstellen +++

Der Republikaner Marco Rubio hält im Senat eine emotionale Rede - "China lacht, wenn sie dort das hier sehen", sagte er. "Und Putin? Putin kann sich nichts Besseres vorstellen, als das, was heute hier passiert ist." Der Mann aus Florida mit kubanischen Wurzeln sagte, die Ereignisse erinnerten eher an das Land seiner Vorfahren als an die USA, über die er stolz sei, sie seine Heimat nennen zu können. Er äußerte aber auch Verständnis dafür, die Bedenken über die Integrität der Wahlen aufzunehmen.

+++ 08:29 Offenbar Überlegungen, Trump abzusetzen +++
Mehrere US-Medien berichten, dass Regierungsvertreter darüber diskutieren, ob US-Präsident Donald Trump noch vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden aus dem Amt entfernt werden kann. Nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der USA kann ein Präsident abgesetzt werden, wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts der Auffassung sind, dieser sei unfähig, sein Amt auszuüben. Der Vizepräsident kann die Absetzung auch zusammen mit einer Mehrheit eines Kongressgremiums in die Wege leiten. Mehr dazu hier.

+++ 08:22 Pence aufgebracht über Trumps Kritik +++
CNN zufolge ist Vizepräsident Mike Pence aufgebracht über die Kritik von Präsident Trump. Dieser hatte ihm vorgeworfen, nicht den Mut gehabt zuhaben, "Vaterland und Verfassung" zu verteidigen - was er von ihm erwartete, war aber eine illegale Überschreitung seiner Kompetenzen. Er sollte Wahlmännerstimmen aus mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären. CNN beruft sich auf einen anonym bleibenden republikanischen Senator, der mit Pence gesprochen habe.

+++ 08:09 Senator zeigt sein Büro nach Randale +++
Der demokratische Senator Jeff Merkley zeigt in einem Video auf Twitter, wie sein Büro von den Randalierern hinterlassen wurde. Demnach brachen sie die Tür auf, obwohl sie unverschlossen gewesen sei. Ein Laptop sei gestohlen worden, eine Trump-Fahne wurde hinterlassen. Auch ein chinesisches Kunstwerk sei von der Wand genommen worden.

+++ 07:57 Stellvertretender Sicherheitsberater tritt zurück +++
Der stellvertretende Sicherheitsberater des US-Präsidenten tritt zurück. Wie CNN berichtet, entschloss sich Matt Pottinger in Reaktion auf die Ereignisse des Tages zu diesem Schritt. Er habe wenig nachdenken müssen, soll er demnach gesagt haben. Auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brian soll über einen Rücktritt nachdenken, meldet der Sender.

+++ 07:34 Stabschefin von Melania Trump legt Amt nieder +++
Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham teilte mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Sie sei stolz auf die vielen Errungenschaften der Regierung von Präsident Trump. Grisham war eine langjährige Mitarbeiterin der First Lady und zeitweise auch Sprecherin des Weißen Hauses gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus diesem Amt wurde sie Melania Trumps Stabschefin. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. Unklar blieb, ob ihr Ausscheiden mit dem Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps zusammenhing.

+++ 07:23 Virginia-Abgeordnete: Sehen Beginn einer Revolution +++
Viele Republikaner rücken nach dem Chaostag von Washington doch noch von Präsident Trump ab. Aber nicht alle. Eine Senatorin aus Virginia rechtfertigt die gewaltsamen Proteste: "Patrioten" und "gesetzestreue Bürger" seien durch angeblichen Wahlbetrug zu einer "Revolution gezwungen" worden, sagte Amanda Chase, die im Senat des Bundesstaates sitzt, nicht im Bundes-Senat, laut "Washington Post" in einem Facebook-Video. Sie sei bei Trumps Rede gewesen, habe sich aber nicht dem Kapitol-Sturm angeschlossen. Sie sagte, so etwas passiere, wenn man die Menschen in Virginia und im ganzen Land "in die Ecke" dränge.

+++ 07:06 Senat lehnt Pennsylvania-Einspruch ohne Debatte ab +++
Im Repräsentantenhaus wird noch über Pennsylvania diskutiert, im Senat sieht es anders aus. Dort lehnen die Senatoren den Einspruch gegen die Wahlergebnisse ohne Debatte ab. 92 von ihnen stimmen dagegen, 7 dafür - einer mehr als beim Arizona-Einspruch. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar machte ihrem Ärger darüber bei Twitter Luft, dass im Repräsentantenhaus noch immer diskutiert wird. "Nach allem was passiert ist? Ernsthaft?", schrieb sie.

+++ 06:59 FBI ruft Zeugen auf, "Hinweise und digitale Medien" einzureichen+++
Die US-Bundespolizei ruft dazu auf, ihnen "Hinweise und digitale Medien", also Fotos und Videos, zum Sturm auf das Kapitol zukommen zu lassen. Dabei handelt es sich um Bundesverbrechen, den Tätern drohen harte Strafen. Von den Beamten hieß es, ihr Ziel sei es, das Recht der Öffentlichkeit zu schützen, zu demonstrieren und sie vor Gewalt und krimineller Aktivität zu bewahren.

+++ 06:28 Republikaner legen Einspruch gegen Pennsylvania-Ergebnisse ein +++
Im Kongress legen Republikaner nun im Repräsentantenhaus Einspruch gegen die Wahlergebnisse aus Pennsylvania ein. Der Abgeordnete Scott Perry begründet dies mit seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Wahlverfahren. So seien beispielsweise nicht die Unterschriften von Briefwahlstimmen überprüft worden. In der Gegenrede sagt Joe Neguse von den Demokraten, die Verfassung erlaube es dem Kongress nicht, die Entscheidung des Volkes anzuzweifeln. So wie die Wahlergebnisse angefochten worden seien, sei der Stil einer Bananenrepublik.

+++ 06:05 Arizona-Einspruch fällt auch in zweiter Kammer durch +++
Auch die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, hat den Einspruch gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses aus Arizona klar abgelehnt. 303 Abgeordnete stimmten gegen den Vorstoß, 121 stimmten dafür, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Zuvor hatte bereits der Senat dagegen gestimmt, für einen erfolgreichen Einspruch hätten beide Kammern zustimmen müssen. Nun kommen Senatoren und Repräsentanten wieder zusammen, um über die weiteren Staaten abzustimmen. Erwartet wird, dass beim Bundesstaat Pennsylvania ein weiterer Einspruch erfolgt.

+++ 05:42 Drei weitere Tote bei Ausschreitungen in Washington +++
Bei den Ausschreitungen rund um das Kapitol sind nach Angaben der Polizei in Washington vier Menschen ums Leben gekommen. Das berichten mehrere US-Medien. Bereits bekannt war, dass eine Frau, die ins Kongressgebäude eingedrungen war, dort von Sicherheitskräften angeschossen und später ihren Verletzungen erlegen war. Drei weitere Personen kamen nach Angaben der Behörden durch medizinische Notfälle ums Leben. Bislang wurden 52 Personen in Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen, fast alle wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre.

+++ 05:33 Bürgermeisterin verhängt wochenlangen Notstand für Washington +++
Der über Washington DC verhängte öffentliche Notstand wird auf mehr als zwei Wochen verlängert. Bürgermeisterin Muriel Bowser verkündete, in Folge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt werde die Verordnung nun für 15 Tage in Kraft bleiben - also bis zum Tag nach Bidens offizieller Amtseinführung am 20. Januar.

+++ 05:07 Gabriel: Trump sollte wegen "Aufwiegelung zum Staatsstreich" angeklagt werden +++
Der langjährige Vizekanzler und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hofft, dass Donald Trump für seine Rolle beim Sturm des Kapitols in Washington juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Der ehemalige SPD-Chef sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: " Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen." Es sei "unfassbar", dass Trump die "inneren Schweinehunde Amerikas" derart leicht mobilisieren könne. Die Bilder der letzten Nacht aus Washington glichen einer "korrupten Operetten-Republik Lateinamerikas der 1970er Jahre und nicht der größten Demokratie der Welt."

+++ 04:47 Macron spricht teilweise auf Englisch zu Ausschreitungen +++
Als einer der ersten Staatschefs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des US-Parlaments verurteilt und dem amerikanischen Volk die Solidarität seines Landes zugesichert. "Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip 'ein Mensch, eine Stimme' attackiert", sagte Macron in einer auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. "Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes." Die Ereignisse in Washington seien ein Angriff auf die Demokratie, und man werde nicht klein beigeben vor jenen, die dafür verantwortlich seien, sagte Macron. Seine zunächst auf Französisch gehaltene Ansprache beendete er auf Englisch mit den Worten: "Was heute in Washington, DC passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die Stärke unserer Demokratien. Wir glauben an die Stärke amerikanischer Demokratie."

+++ 04:13 Senat schmettert Einspruch gegen Arizona-Wahlergebnis ab +++
Die Abgeordneten des US-Senats haben den ersten Einspruch gegen eines der Wahlergebnisse in einem Bundesstaat abgelehnt. Nach einer kürzer als erwartet ausgefallenen Aussprache zum Einspruch gegen die Wahl Bidens in Arizona stimmten 93 der Senatorinnen und Senatoren dafür, das Ergebnis anzuerkennen, sechs stimmten dagegen. Vor den Ausschreitungen waren Einsprüche von mindestens zwölf Senatoren erwartet worden. Der Prozess der Stimmzählung kann damit in dieser Kammer fortgesetzt werden. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte in seinem Statement allerdings bereits an, auch das Ergebnis für Pennsylvania auch nach den Ereignissen des Abends weiter anfechten zu wollen.

Im Repräsentantenhaus muss die Abstimmung zu Arizona noch durchgeführt werden. Aufgrund von Corona-Bestimmungen in dieser Kammer wird der Prozess länger dauern. Mit einem Ergebnis wird hier frühestens in einer Stunde gerechnet.

+++ 03:58 Trump drängt Abgeordnete weiter, Wahl trotz Kapitol-Sturm anzufechten +++
Präsident Trump und sein Anwalt Rudi Giuliani telefonieren offenbar weiter eifrig, um republikanische Abgeordnete zu drängen, an den Plänen festzuhalten, die Wahl anzufechten. CNN zufolge üben beide weiter Druck aus, die Wahlergebnisse ungeachtet der Vorkommnisse des Abends nicht anzuerkennen. Mehrere Senatoren haben von ihrem ursprünglich geplanten Einspruch bereits Abstand genommen. Mindestens zwei Abgeordnete aber haben sich bislang geweigert, sich zu einer Kehrtwende zu bekennen. Ihr Einspruch würde den Prozess von Bidens Bestätigung jedoch wohl nur verzögern.

+++ 03:29 Auch Republikaner fordern sofortige Amtsenthebung Trumps +++
Nachdem bereits hochrangige Demokraten im Laufe des Abends die Forderung äußerten, ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump aufzunehmen, mehren sich nun auch unter Republikanern derlei Stimmen. Mehrere namentlich nicht genannte republikanische Abgeordnete sagten Medienberichten zufolge, Trump solle vor dem Hintergrund der Ereignisse des Tages noch vor dem 20. Januar des Amtes enthoben werden. "Ich denke, das war ein riesiger Schock für das System", sagte etwa ein Republikaner. "Wie kann man ihn danach noch zwei weitere Wochen im Amt lassen?" Offenbar laufen bereits Besprechungen unter Mitgliedern von Trumps Kabinett, ein Verfahren nach dem 25. Verfassungszusatz anzustoßen.

+++ 03:08 Trump weigerte sich, Nationalgarde zum Kapitol zu schicken +++
Präsident Donald Trump hat sich US-Medienberichten zufolge geweigert, die Nationalgarde zum Kapitol in Washington zu schicken, als dieses durch den Mob gestürmt wurde. Zuvor war berichtet worden, die Einheiten wären auf Trumps Geheiß entsendet worden. Nun berichten mehrere Medien, der Befehl sei stattdessen von Vizepräsident Mike Pence gekommen. Warum genau Trump als Oberbefehlshaber den Befehl nicht gab, ist unklar, wie etwa die "New York Times" berichtet.

+++ 02:55 Nächste Senatoren geben Widerstand gegen Wahl auf +++
Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler hat nach den Ausschreitungen ihre Pläne aufgegeben, die Wahlergebnisse anzufechten. Die Abgeordnete aus Georgia, die ihre Wiederwahl am Vortag verloren hatte, verließ unter Applaus das Rednerpult, nachdem sie im Lichte der Ereignisse sagte, sie könne "nun der Zertifizierung der Wahlleute-Stimmen nicht mehr widersprechen." Auch die republikanischen Senatoren Steve Daines und James Lankford schließen sich diesem Vorgehen an.

+++ 02:44 Wie es jetzt weitergeht +++
Bevor die Sitzung unterbrochen wurde, waren erst 12 Wahlleute-Stimmen von den Kammern bestätigt worden (Alabama und Alaska). Beim Abbruch lief gerade die Debatte um die erste Anfechtung, dabei ging es um die umstrittenen Stimmen des Bundesstaates Arizona. An eben dieser Stelle wird die Sitzung nun fortgesetzt, die Debatte um diese Stimmen geht also weiter. Vor den Ausschreitungen war erwartet worden, dass die Wahlergebnisse aus noch mindestens einem weiteren Bundesstaat durch Abgeordnete angefochten werden, was den Prozess deutlich in die Länge ziehen würde. Ob die Republikaner, die diesen Schritt vorher angekündigt hatten, daran nun festhalten, ist vorerst unklar. Erste Statements nach Wiederaufnahme der Sitzung legen nahe, dass sich die Stimmung im Senat gewandelt hat und die Senatoren von ihren Einsprüchen Abstand nehmen.

+++ 02:37 Schumer: "Einer der dunkelsten Tage der US-Geschichte" +++
Der Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, hat zur Wiedereröffnung der Sitzung der Kammer Präsident Trump mit klaren Worten für die gewaltsame Eskalation beschuldigt. "Der Tempel der Demokratie wurde entehrt" und dies werde das furchtbare Erbe des 45. Präsidenten bleiben, der "ohne Zweifel unser schlimmster" war. Der 6. Januar werde nun als "einer der dunkelsten Tage der jüngeren amerikanischen Gesichte und als eine letzte Warnung vor den Konsequenzen eines demagogischen Präsidenten" in Erinnerung bleiben.

+++ 02:19 Abgeordnete sind zurück im Kapitol - Sitzung startet wieder +++
Die Abgeordneten des Senats sind ins Kapitol zurückgekehrt und setzen ihre Sitzung zur Zertifikation der Wahlergebnisse fort. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, sagte zur Wiedereröffnung der Sitzung, die Eindringlinge hätten "versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert." Nun werde man zu Ende bringen, was man angefangen habe und den nächsten Präsidenten der USA bestätigen. Ein Senator sagte zuvor dem Sender CNN, man habe an einem "beschleunigten Verfahren" zur Auseinandersetzung mit Einsprüchen gegen die Wahlleute-Stimmen gearbeitet.

Update 3:30 Uhr: Auch das Repräsentantenhaus hat seine Sitzung wieder aufgenommen.

+++ 02:10 "Keine Überraschung": Obama äußert sich zu Krawallen +++
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich mit einem Statement zu den Ausschreitungen am Kapitol zu Wort gemeldet. Die Geschichte werde sich an diese von einem amtierenden Präsidenten angestachelte Gewalt als einen Moment "großer Schande und Schmach" erinnern. Gleichzeitig betonte er, man würde sich etwas vormachen, wenn man so täte, als seien die Ereignisse eine totale Überraschung. Schließlich habe "eine politische Partei und ihr zugehöriges Medien-Ökosystem" zwei Monatelang eine Fantasiegeschichte erzählt und die Wahrheit verschwiegen, dass dies mitnichten eine knappe Wahl gewesen sei und Biden sie klar gewonnen hat. Man sehe jetzt die Konsequenzen nach Jahren, in denen Ressentiments gesäht wurden, die sich nun in einem "gewaltsamen Crescendo" entladen. Die Republikaner hätten nun die Wahl, diese "wütenden Feuer" weiter anzustacheln oder sich der Realität zu stellen.

+++ 01:53 "Irrsinn": Republikanische Abgeordnete will Wahl nicht mehr anfechten +++
Im Lichte der Ausschreitungen hat die republikanische Kongressabgeordnete Cathy McMorris Rodgers angekündigt, ihre Position zur bevorstehenden Abstimmung zu ändern und nicht wie geplant Einspruch gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse einzulegen. Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Washington veröffentlichte ein Statement, in dem sie betonte, man müsse nun einen "friedlichen Machtwechsel" erreichen. Ihr Einspruch habe nur auf ihrer Überzeugung basiert, man müsse alle legalen Prozesse ausschöpfen, um Antworten auf die Fragen der Bevölkerung zur Wahl zu finden. Was man aber heute gesehen habe sei "rechtswidrig und inakzeptabel." Sie habe daher entschieden, dafür zu stimmen, die Wahlleute-Stimmen anzunehmen und sie fordere Trump dazu auf, diesen "Irrsinn" zu verurteilen und ihm ein Ende zu setzen.

+++ 01:42 Romney: Trump hat "Aufstand" angezettelt +++
Der republikanische Senator und prominente Kritiker Donald Trumps, Mitt Romney, hat ein Statement veröffentlicht, in dem er den Angriff auf das Kapitol scharf verurteilt. "Was hier heute passiert ist, war ein Aufstand, angezettelt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten der USA." Trump habe aus dem "verletzten Stolz eines selbstsüchtigen Mannes" heraus monatelang seine aufgebrachten Anhänger falsch informiert und angestachelt. Er rief außerdem seine Kollegen in Senat und Repräsentantenhaus auf, Trump nicht weiter zu unterstützen. Wer weiter versuche, die Wahlergebnisse zu unterwandern, werde "für immer als Komplize dieser nie dagewesenen Attacke auf unsere Demokratie" gesehen.

+++ 01:24 Twitter sperrt Trumps Account und droht mit Löschung +++
Twitter hat dem Account von Präsident Donald Trump eine Sperre für 12 Stunden auferlegt. Das teilte das Netzwerk über seinen Sicherheitskanal mit. Hintergrund seien die wiederholten Rechtfertigungen und haltlosen Aussagen zu den Ausschreitungen am Kapitol. Mehrere Tweets, in denen Trump die Angreifer etwa als "großartige Patrioten" lobte waren zuvor bereits gelöscht worden. Twitter kündigte außerdem an, Trumps Account werde "permanent suspendiert", sollte dieser erneut gegen die Richtlinien insbesondere zu Gewaltdrohungen verstoßen.

+++ 01:04 Pelosi: Sitzung wird noch in der Nacht fortgesetzt +++
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Abgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt, man habe beschlossen, die gemeinsame Sitzung noch in der Nacht fortzusetzen, sobald das Kapitol wieder freigegeben sei. Ihr demokratischer Parteikollege Chuck Schumer konkretisierte, man plane die Fortsetzung der Sitzung für 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr MEZ).

+++ 00:57 Auswärtiges Amt warnt Deutsche in den USA +++
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für deutsche Touristen in Washington aktualisiert und vor weiteren Gewaltausbrüchen gewarnt. "Eine Fortsetzung der Demonstration ist sehr wahrscheinlich; Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch können nicht ausgeschlossen werden", schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite. Es rät dazu, die Innenstadt zu meiden und sich an die ab 18.00 Uhr Ortszeit bis 6.00 Uhr morgens geltende Ausgangssperre zu halten. Die Lage sollte in der weiteren Übergangsphase bis zu dem am 20. Januar anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus aufmerksam beobachtet werden, heißt es in den neuen Reisehinweisen weiter. Gewalt könne jederzeit wieder aufflammen. Das Auswärtige Amt rät dazu, Menschenansammlungen zu meiden und sich an Anweisungen von Sicherheitskräften zu halten.

+++ 00:42 Senator: Kisten mit Wahlstimmen vor "Verbrennen" gerettet +++
Die Kisten mit den zu verifizierenden Stimmen der Wahlleute sind nach Angaben des demokratischen Senators Jeff Merkley nicht in die Hände des eindringenden Mobs gefallen. Er twitterte ein Bild der Kisten und lobte das Personal des Hauses für ihr beherztes Eingreifen, ohne das die Stimmen womöglich "vom Mob verbrannt worden wären", wie er mutmaßt.

+++ 00:30 Trump: Das passiert, wenn man Patrioten unfair behandelt +++
Twitter hat einen Tweet von Präsident Donald Trump gelöscht, in dem dieser die Angriffe auf das Kapitol verteidigte. Er hatte den Mob darin aufgefordert, "in Liebe und Frieden" nach Hause zu gehen, erklärte aber, dies sei, was passiere, wenn man einen "heiligen Erdrutsch-Wahlsieg" so niederträchtig von "großartigen Patrioten" stehle, die "so lange schlecht und unfair behandelt wurden". Seine Anhänger sollten sich "für immer an diesen Tag erinnern." Dieser Tweet wurde bereits vor der Löschung mit dem Hinweis versehen, er könne nicht kommentiert, retweetet oder geliked werden, weil die Gefahr von Gewalt bestehe.

+++ 00:25 Merz: "Trump ist offenkundig kein Demokrat" +++
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat bei ntv prognostiziert, die USA würden "lange Jahre mit diesen Bildern konfrontiert werden" und fügte an: "Donald Trump ist offenkundig kein Demokrat."

+++ 00:14 Mob greift Journalisten an - darunter ntv-Team +++
Die Aufständigen in Washington haben vor dem Kapitol Journalisten angegriffen, darunter auch ein Team von RTL und ntv. Auf Videos von den Ausschreitungen ist zu sehen, wie Kameras und anderes Equipment auf einem großen Haufen gestapelt und demoliert werden. Dabei hält einer der Randalierer etwa auch ein Mikrofon von RTL und ntv in die Luft.

+++ 00:03 Kapitol ist wieder unter Kontrolle +++
Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist das Parlamentsgebäude in Washington nun wieder gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zuständige Beamte. Die Abgeordneten zeigen sich entschlossen, das abgebrochene Verfahren zur Verifizierung der Wahlergebnisse so bald wie möglich fortzusetzen und sich nicht vom Mob unterkriegen zu lassen.

+++ 23:59 Im Kapitol angeschossene Frau stirbt +++
Die im Inneren des Kapitols angeschossene Frau ist an ihren Verletzungen gestorben. Das berichten US-Medien unter Berufung auf mehrere Offizielle der Einsatzkräfte. Die Frau war nach ihrem Eindringen in das Gebäude von einer Sicherheitskraft angeschossen worden. Ein weiterer Mann soll nach Medienberichten in Lebensgefahr schweben, nachdem er beim Versuch, eine Wand des Gebäudes hochzuklettern, abgestürzt war.

+++ 23:50 Polizei drängt Mob mit Reizgas und Blendgranaten zurück +++
Die Polizei in Washington rückt am Westflügel des Kapitols gegen die Randalierer vor. CNN-Reporter berichten, die Einsatzkräfte drängen die Menschen mit Reizgas und Blendgranaten zurück.

+++ 23:35 Polizei: Eine Person im Kapitol angeschossen +++
Im Inneren des Kapitol hat eine Person eine Schussverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte bei einer Pressekonferenz, es habe sich um "einen Zivilisten" gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.

+++ 23:24 Altmaier: "Verheerender Anschlag auf Freiheit" +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Sturm auf das Kapitol in Washington scharf verurteilt. Gegenüber ntv sprach er von einem "verheerenden Anschlag auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Es sei "unfassbar, dass Trump die Demonstranten zunächst noch angefeuert und ermutigt hat", so Altmaier weiter.

+++ 23:08 Eindringlinge offenbar bewaffnet: Kapitol-Sturm wurde in Sozialen Medien organisiert +++
Der Sturm auf das Kapitol wurde nach Informationen der "New York Times" unmittelbar im Anschluss an Trumps Rede am Nachmittag in Sozialen Medien organisiert. Trump hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kongress zu marschieren, in diversen Kanälen auf insbesondere von rechtsextremen genutzten Plattformen gingen demnach anschließend Aufrufe um, das Gebäude zu stürmen. Dort wurde darüber informiert, welche Straßen benutzt werden sollten, um Begegnungen mit der Polizei zu vermeiden. Mindestens ein Dutzend Menschen posteten der "New York Times" zufolge, dass sie Handfeuerwaffen ins Kapitol bringen wollten.

+++ 22:40 Republikaner-Hauptquartier nach Bombenfund geräumt +++
Das Hauptquartier des Republikanischen Nationalen Kommitees (RNC) ist geräumt worden, nachdem in der Nähe ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde. Nach Aussage eines Mitarbeiters soll es sich dabei um eine Rohrbombe gehandelt haben. Diese soll an einer Wand vor dem Gebäude gelegen haben. Die Polizei hat demnach die Bombe kontrolliert gesprengt. Auch das Hauptquartier der Demokraten wurde geräumt, nachdem in der Nähe ein verdächtiges Paket auftauchte, wie CNN berichtet. Beide Gebäude liegen in unmittelbarer Nachbarschaft des besetzten Kongressgebäudes.

+++ 22:26 Trump ruft Protestler in Video zu Rückzug auf und wiederholt Betrugsvorwürfe +++
Gerade hat es der künftige US-Präsident gefordert, da ist die Botschaft auch schon da. Trump fordert in dem einminütigen Video die Protestierenden auf, nach Hause zu gehen und friedlich zu bleiben. Großen Raum nehmen aber seine Betrugsvorwürfe ein. Mehrfach sagt er, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden.

Update 0:59 Uhr: Twitter und Facebook haben die Posts mit der Videobotschaft aus ihren Netzwerken entfernt.

+++ 22:17 Biden: Trump muss im TV Rückzug der Protestierenden fordern +++
Der künftige US-Präsident fordert in einer live übertragenen Rede ein sofortiges Ende der "Belagerung" des Kapitols. Präsident Trump fordert er auf, sofort live ins landesweite Fernsehen zu gehen und ebenfalls die Protestierenden zum Rückzug aufzufordern. Biden spricht von einem Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Es handele sich nicht um Protest, sondern um einen Aufstand. "Die Szenen des Chaos am Kapitol repräsentieren nicht das wahre Amerika", sagte Biden. "Wir sehen eine kleine Zahl von Extremisten." US-Medien berichten, Trump bereite eine Videobotschaft vor. Auch viele Republikaner hatten ihn dazu aufgefordert.

+++ 22:04 Pence fordert sofortiges Gewalt-Ende +++

Reihenweise verurteilen die US-Senatoren die Proteste, Demokraten wie Chuck Schumer sowieso, aber auch Trump sehr nahe stehende Politiker wie Rand Paul oder Lindsey Graham, der von einer "nationalen Peinlichkeit" spricht. Die gewichtigste Stimme ist darunter Vizepräsident Mike Pence, der ein sofortiges Ende der Gewalt fordert.

+++ 21:52 Trump schickt Nationalgarde +++

Jetzt also doch: Trumps Pressesprecherin Kayleigh MacEnany twittert, auf Veranlassung des Präsidenten sei nun die Nationalgarde "auf dem Weg" - ein Ziel nannte sie nicht, kann aber nur das Kapitol gemeint haben.

+++ 21:43 Trump ruft dazu auf, friedlich zu bleiben - aber nicht das Gebäude zu verlassen +++
Präsident Trump ruft in einem weiteren Tweet die Protestierenden vor Ort auf, friedlich zu bleiben. Schließlich sei man selbst die Partei von Recht und Ordnung. Er ruft sie allerdings nicht dazu auf, das Gebäude zu verlassen. Immer mehr Politiker und Behördenvertreter fordern Trump auf, das zu tun.

+++ 21:33 Medien: Schüsse im Kapitol - Protestlerin lebensgefährlich verletzt +++
Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News "unamerikanisch". Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben. NBC berichtet, Sicherheitsbeamte hätten auf einen Protestlerin geschossen. CNN zufolge sei diese dabei lebensgefährlich verletzt worden. Sie sei in die Brust getroffen worden.

+++ 21:15 Video zeigt, wie Protestler ins Gebäude einsteigen +++

Die konservative Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham twittert ein Video, das zeigt, wie Protestler offenbar Scheiben am Kapitol einschlagen und einsteigen. All das hat es noch nie gegeben, es handelt sich um historische Ereignisse.

+++ 21:09 Foto zeigt Trump-Anhänger im Senat +++
Der Sender PBS twittert ein Foto, das einen Mann zeigt, der hinter dem Rednerpult im leeren Sitzungssaal des Senats steht - offenbar handelt es sich um einen Trump-Anhänger. Berichten zufolge soll er in den leeren Saal "Trump hat gewonnen" gerufen haben.

+++ 21:01 Kapitol-Türen werden verbarrikadiert, möglicher Nationalgarden-Einsatz +++
Mehrere NBC-Reporter melden, dass im Inneren des Kapitols die Türen verbarrikadiert werden. Außerdem sei internen Quellen zufolge die Nationalgarde beauftragt worden, die Lage vor dem Kapitol zu beruhigen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Ein anderer Reporter berichtet, Demonstranten hätten an die Mauern des Kapitols uriniert.

Update 21:29: Berichten zufolge hat das Verteidigungsministerium abgelehnt, die Nationalgarde einzusetzen.

+++ 20:48 Trump: Bleibt friedlich +++
Nachdem die Lage am Rande einer Eskalation steht - oder je nach Sichtweise bereits eskaliert ist - meldet sich Trump mit mäßigenden Worten zu Wort. "Bleibt friedlich", schreibt er in einem Tweet, in dem er auch dazu auffordert, die Polizei im Kapitol zu unterstützen. Er selbst hatte zu den Protesten aufgerufen. Bisher forderte er die Protestler nicht auf, nach Hause zu gehen.

+++ 20:41 Senat wird evakuiert +++

Dem Sender NBC zufolge ist gerade der US-Senat wegen der Proteste evakuiert worden. Einem Reporter zufolge könnten die Politiker über einen der zahlreichen Tunnel in Sicherheit gebracht worden sein.

+++ 20:37 TV-Bilder zeigen Protestierende im Gebäude +++
Nun ist doch die Bestätigung da: Protestierende haben es ins Gebäude geschafft. Der Sender NBC zeigte, wie sie friedlich und entspannt in Richtung des Sitzungssaals des Repräsentantenhaus gingen. Derweil wird in Washington ab 18 Uhr Ortszeit eine Ausgangssperre verhängt, wie der Sender berichtet.

+++ 20:35 Trump: Pence hatte nicht den Mut, den Job zu machen +++

Auf Twitter macht Trump seinem Vize Pence Vorwürfe: Der habe nicht den Mut gehabt, die "gefälschten" Wahlmännerstimmen durch die richtigen auszutauschen und die Vaterland und Verfassung zu verteidigen. Die Amerikaner verlangten die Wahrheit, schreibt er.

+++ 20:29 Kongress unterbricht Sitzung wegen Protesten +++
Angesichts der angespannten Lage und nun erneut auftauchenden Hinweisen darauf, dass manche Demonstranten es doch ins Gebäude geschafft haben könnten, ist die Sitzung des Kongresses unterbrochen worden. Die Lage ist unübersichtlich, es ist unklar, wann und wie es weitergeht.

+++ 20:22 Polizei ordnet Räumung von Kongress-Büros an +++
Die Lage bleibt angespannt - nun ordnet die Polizei an, die Kongressbüros zu räumen.

+++ 20:19 Pence nicht mehr im Senat +++
US-Medien zufolge ist Vizepräsident Pence nicht mehr im Senat anwesend - warum ist aber unklar. Der ganze Gebäudekomplex sei aber wegen eines "externen Sicherheitsrisiko" abgeriegelt worden. Niemand dürfe das Gebäude mehr verlassen oder betreten. Reporter vor Ort wiederholen immer wieder, dass sie so etwas noch nie gesehen haben.

+++ 20:17 Trump-Anhänger durchbrachen äußere Barriere, kein Eindringen ins Gebäude +++
Reporter vor Ort berichten, dass es Demonstranten nicht gelungen ist, ins Gebäude einzudringen. Sie durchbrachen eine äußere Barriere. In der Folge seien mehr Menschen nachgerückt.

+++ 20:06 Trump rief Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen +++
Noch immer ist nicht klar, inwieweit Demonstranten ins Kapitol-Gebäude eindringen konnten. Doch klar ist, dass Präsident Trump sie in einer Rede dazu aufgefordert hatte, dorthinzuziehen. Was sie dann zahlreich und fahnenschwenkend taten. Fernsehbilder zeigen, wie Hunderte Menschen auf den Treppenstufen des Gebäudes stehen und Sprechchöre skandieren. Ein NBC-Reporter sagt: "Das ist sicher nicht, das, was sich die Polizei vorgestellt hat."

+++ 20:03 Klobuchar: Bei Republikanern wollte Cruz keine Untersuchung +++
Republikaner und Demokraten wechseln sich im Senat ab - auf Cruz folgt Amy Klobuchar aus Minnesota, die sich im vergangenen Jahr ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hatte und als Vizepräsidentin im Gespräch war. Sie hält Cruz vor, dass er keine Untersuchung forderte, als jene Republikanischen Abgeordneten eingeschworen wurden, die bei derselben Wahl in Arizona ins Repräsentantenhaus gewählt wurden. Sie begrüßt, dass viele Republikaner sich den "Putsch-Bekämpfern" angeschlossen hätten.

+++ 19:56 Cruz fordert "Notfall-Untersuchung" +++
Nun spricht Senator Ted Cruz - einst Trumps Gegner, mittlerweile längst ein treuer Verbündeter. Er hat die Einsprüche unterstützt und argumentiert nun, er wolle das Wahlergebnis nicht aufheben. Doch man dürfe den Millionen zweifelnden Wählern nicht das Signal geben, dass ihre Bedenken keine Bedeutung für den Kongress haben. Gerade das würde die Akzeptanz dieser und künftiger Wahlen aufs Spiel setzen. Daher fordert er eine zehntägige "Notfall-Untersuchung", in der die Vorwürfe untersucht werden sollen.

+++ 19:47 Trump-Anhänger stürmen Kapitol und überrennen Polizisten +++
Während im Innern die Politiker die Reden halten, versammeln sich draußen Demonstranten. Dem Fox-News-Reporter Chad Pergram zufolge wurden zwei Gebäude evakuiert. Es ist allerdings noch nicht klar, was genau passiert ist.

Update: Offenbar gelingt es den Demonstranten nicht, ins Gebäude einzudringen. Es gelang ihnen aber, eine äußere Barriere zu durchbrechen.

+++ 19:43 McConnell wendet sich klar gegen Einspruch +++
M itch McConnell ist einer der einflussreichsten Senatoren der Republikaner - er ist ihr Vorsitzender und hielt lange Trump die Treue. Doch nun wendet er sich mit klaren Worten gegen die Einsprüche. In 36 Jahren im Senat sei dies die wichtigste Abstimmung, sagt er. Man könne die Wahlergebnisse nicht aufgrund bloßer Vorwürfe und Behauptungen annulieren, sagte er. Das sei nicht die Rolle des Kongresses. Er werde nicht so tun, als ob dies eine harmlose Protestgeste sei. Würden solche Einsprüche zur Norm, gerate die amerikanische Demokratie in eine Todesspirale. Niemand würde mehr Wahlergebnisse akzeptieren. Doch das sei auch gerade für die Verlierer patriotische Pflicht.

+++ 19:25 Pelosi eröffnet Diskussion über Arizona +++
Nun diskutieren Senat und Repräsentantenhaus getrennt über den Einspruch. Die Vorsitzende Nancy Pelosi legt die Regeln dar: Jeder darf fünf Minuten sprechen, die Debatte darf nicht länger als zwei Stunden dauern.

+++ 19:13 Erster Einspruch erhoben +++
Gleich nach Alabama und Alaska wird der erste Einspruch nach der Verlesung der Ergebnisse aus Arizona erhoben. Biden hatte den Staat knapp gewonnen. Ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses erhebt sich und formuliert seine Bedenken. In der schriftlichen Fassung heißt es lediglich, die Stimmen seien nicht "auf reguläre Weise" abgegeben worden. Anschließend beendet Pence die gemeinsame Sitzung von Senatoren und Abgeordneten. In beiden Kammern wird nun getrennt über den Einspruch diskutiert und dann abgestimmt. Dem Einspruch wird nur stattgegeben, wenn er in beiden Parlamentskammern angenommen wird.

+++ 19:08 Pence eröffnet die Sitzung +++
Soeben hat Vizepräsident Mike Pence die gemeinsame Sitzung der beiden US-Parlamentskammern eröffnet. Er kündigt an, dass die Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten in alphabetischer Reihenfolge verlesen und überprüft werden. Da mit Arizona ein umstrittener Staat gleich früh an der Reihe ist, könnte die Sitzung relativ schnell unterbrochen werden. Mit Alabama geht es los. Der Senator von Missouri, Roy Blunt, verliest das Wahlergebnis des Bundesstaates. Einspruch wird nicht erhoben.

+++ 19:04 Pence: Werde mich an die Verfassung halten +++
US-Medien zufolge hat Vizepräsident Mike Pence vor kurzem einen Brief veröffentlicht, in dem er verspricht, sich an die Verfassung zu halten. Er mache darin deutlich, dass er seine Rolle heute als "zeremoniell" ansieht. Damit weist er Trumps Drängen zurück, in dessen Sinne zu handeln.

+++ 18:55 Trump setzt Pence unter Druck +++
Präsident Trump glaubt, dass sein Vize Mike Pence ihm doch noch den Wahlsieg bringen könnte. Dieser leitet die in Kürze beginnende Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat, die die Wahlergebnisse endgültig annehmen soll - damit wird Pence derjenige sein, der Joe Biden zum Wahlsieger erklären wird. Doch der Präsident und seine Anhänger glauben, dass der Vizepräsident Wahlmännerstimmen für ungültig erklären könnte. Wie es in der "New York Times" hieß, ist er aber eher mit jemanden zu vergleichen, der bei der Oscar-Verleihung den Umschlag öffnet und den Sieger bekannt gibt. Er hat gar nicht die Befugnis, Stimmen ungültig zu machen. Trump sagte dennoch: "Ich hoffe, er stößt zu uns. Und wenn er das nicht tut, wird es ein trauriger Tag."

+++ 18:48 Washington bereitet sich auf gewaltsame Proteste vor +++
Tausende Demonstranten haben sich in der US-Hauptstadt angekündigt. Sie sind davon überzeugt, dass Trump am 3. November der Wahlsieg gestohlen wurde. Sie setzen ihre Hoffnungen auf Vizepräsident Mike Pence. Sie erwarten von ihm, dass er die Wahlmännerstimmen aus mehreren Bundesstaaten für ungültig erklärt. Was passiert, wenn dieser das nicht tut - und darauf deutet alles hin - weiß niemand. Kommt es zu Gewalt? Die Stadt bereitet sich jedenfalls darauf vor.

In Washington hofft US-Präsident Donald Trump darauf, sich heute doch noch den Wahlsieg sichern zu können. Die Aussichten darauf sind gering - doch spannend ist es dennoch. Und niemand weiß genau, was passieren wird. Um 19 Uhr (MEZ) beginnt eine gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus, in der der Wahlsieg Joe Bidens endgültig anerkannt werden soll. Eigentlich eine Formalie - doch diesmal will eine Gruppe Republikaner Einspruch erheben. Trump sieht darin, die Chance das Wahlergebnis zu drehen. Die US-Presse hält dies für aussichtslos.

Quelle: ntv.de, vpe/mra/dbe/tsi

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