Politik

Schlagabtausch im Bundestag +++ 13:08 Letzter Beitrag: SPD-Politikerin greift Linke und Grüne an +++

Drei Stunden debattiert der Bundestag an diesem Dienstagmorgen über "die Lage in Deutschland". Kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode und drei Wochen vor der Bundestagswahl dürfte es hoch hergehen. ntv.de begleitet den Schlagabtausch im Bundestag mit einem Liveticker.

Kurz vor Schluss redet Frauke Petry, die frühere AfD-Chefin, die mittlerweile fraktionslos ist. Sie spricht sich für weniger Regierung und "mehr Freiheit" aus. Anschließend gibt es ein einzelnes Klatschen, dann kommt noch Yasmin Fahimi, die frühere Generalsekretärin der SPD. Und sie knöpft sich erstmal die Linken vor: "Immer nur den Schnaps in der Theorie zu versprechen, macht in diesem Land auch niemanden lustiger." Den Grünen hält sie vor, sie betrieben Schaufensterpolitik, verschwiegen die Zielkonflikte ihrer Pläne und bekämen es in Baden-Württemberg nicht hin, die ernauerbaren Energien auszubauen. Union, FDP und AfD watscht sie ebenfalls ab. So wie man das von einer früheren Generalsekretärin erwartet. Mit einem Wahlaufruf beendet sie ihren Redebeitrag - und damit endet dann auch die am Ende mehr als vierstündige Debatte.

+++ 12:54 Ziemiak schaltet noch einmal auf Attacke +++
Mit Paul Ziemiak tritt noch einmal ein prominenterer Politiker an. Der CDU-Generalsekretär dürfte das jüngste Umfrageergebnis bereits kennen, er lässt sich aber nichts anmerken, sondern spricht laut und leidenschaftlich. Die Wahl sei eine Richtungsentschiedung. Deutschland dürfe nicht wieder der "kranke Mann Europas" werden. Wir haben unglaubliche Herausforderungen vor uns. Aber wir müssen hier auch einmal sagen, dass es noch nie ein besseres Deutschland gab. "Ich finde, das sollten wir auch aus Respekt denjenigen gegenüber sagen, die älter sind." Unter denen auch die Wahlbeteiligung am größten ist, möchte man hinzufügen. Er attackiert Scholz: Der habe dafür gesorgt, dass die Corona-Hilfen nicht bei den Menschen angekommen seien und erntet Zwischenrufe seitens der SPD. "Ja, ist doch so!", ruft er zurück. Den Grünen wirft er vor, ihnen seien die Menschen im ländlichen Raum "doch völlig egal."

+++ 12:44 Merkel nicht mehr da, zur IAA abgereist +++
Kanzlerin Merkel hat den Bundestag mittlerweile verlassen, wie Dobrindt sagte, musste sie noch zur Internationalen Automobilausstellung in München. Laut Tagesordnung soll noch bis 13 Uhr weiter diskutiert werden. Aktuell spricht die SPD-Abgeordnete Katja Mast, die SPD-Wahlkampfpunkte vorträgt - wie den höheren Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz, gleichen Lohn für Frauen und eine Kindergrundsicherung. Nichts davon stehe im Wahlprogramm von CDU und CSU.

+++ 12:31 Lötzsch bedankt sich bei Dobrindt für Video +++
In Alexander Dobrindt spricht der erste CSU-Abgeordnete vor dem Bundestag. Er dankt Merkel für die vergangenen 16 Jahre und greift dann gleich seinen Vorredner von den Linken an. Der habe sich nicht zur Lage der Nation geäußert, sondern bloß eine Bewerbungsrede für Rot-Rot-Grün gehalten. Daraufhin meldet sich die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch mit einer Zwischenbemerkung. Sie bedankt sich für ein Wahlvideo der CSU, in der vor den Linken gewarnt würde. Sie habe viel Fanpost dafür bekommen, unter anderem sei sie gefragt, worden, ob man auch in Bayern die Linke wählen könne. Amüsiert sagt Dobrindt, das Video könne man sich auf der Website der CSU ansehen. Dann spricht er sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplitting und gegen höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer aus.

+++ 12:27 Korte will den "Laden auf Vordermann" bringen +++
Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sagt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und "den Laden mal auf Vordermann zu bringen." Bei Scholz und den Grünen habe er gute Ansätze gesehen. Er dankt Unionsfraktionschef Brinkhaus für das, was er eine "Rote-Socken-Kampagne" nennt. Denn das zwinge SPD und Grüne, sich zur Linken zu bekennen.

+++ 12:20 Schneider hat Mitleid mit Merkel +++
Der Haushaltsexperte der SPD, Carsten Schneider, zählt auf, was die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren geleistet habe: Auf SPD-Initiative habe die Regierung die Grundrente für 1,3 Millionen Menschen eingeführt, den Solidaritätszuschlag für die unteren 95 Prozent abgeschafft, das Kurzarbeitergeld verlängert, ein Lieferkettengesetz eingeführt. Er wirft Laschet vor, nicht wirklich wirtschaftskompetent zu sein, sondern sich sein Programm von der Industrie einflüstern zu lassen. Er verwechsele Kompetenz mit Lobbyismus. Zu Merkel sagt er: "Ich habe Sie dreimal gewählt und ich schätze Sie auch. Aber dass Sie sich heute in die Position der CDU-Generalsekretärin zurückbegeben mussten, das tut mir ehrlich leid."

+++ 12:15 Chrupalla: "Bin froh, dass Merkel abtritt" +++
Nach Laschet spricht Tino Chrupalla von der AfD. Er kritisiert den Ausstieg aus der Atomenergie und dass beim Kohlekompromiss die einfachen Menschen vergessen worden seien. Wer in der Corona-Krise "zu viele Fragen" gestellt habe, werde gleich als "radikal" oder zumindest "rechts". Deutsche Tugenden wie "Fleiß, Disziplin und Strebsamkeit" müssten wieder eine größere Rolle spielen. "Die lähmenden 16 Jahre sind nun endlich vorbei. Ich bin froh, dass Merkel endlich abtritt."

+++ 12:02 Laschet fordert "Nein" der SPD zu Rot-Rot-Grün +++
Laschet wendet sich zum Schluss den Koalitionsoptionen zu. Er fordert Scholz auf, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Es ist nicht so schwer, nein zu sagen", sagt er. "Helmut Schmidt hätte in dieser Frage klar gestanden gegen Links- und Rechtsextreme". "Wir werden alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-Grünem Bündnis in Deutschland kommt. Das können wir Ihnen versprechen." Zu diesem Zeitpunkt werden gerade die neuen Umfrageergebnisse bekannt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge steht die Union bei 19 Prozent.

+++ 11:50 Baerbock stellt Zwischenfrage bei Laschet +++
Während Laschet über den Kohlekompromiss spricht, meldet sich Baerbock mit einer Zwischenfrage. Sie weist ihn darauf hin, dass ursprünglich beschlossen worden sei, immer wieder zu überprüfen, ob die Klimaziele wirklich erreicht werden und der Kohleausstieg gegebenenfalls vorzuziehen sei. Das habe die Union aber rausgestrichen. "Dass Sie hier sagen, der Kohlekompromiss sei eins zu eins hier eingebracht worden, stimmt einfach nicht." Sie fragt, ob er den Kohleausstieg vorziehen werde, wenn die Klimaziele verpasst würden.

Laschet weist das zurück. "Ich wünsche mir Verlässlichkeit von jenen, die so ein Dokument unterschreiben." Man könne die Ziele natürlich erhöhen. Aber wenn man immer neue Ziele aufstelle, bräuchten wir auch die Stromtrassen. "Und meistens ist es Ihre Fraktion, die die Bürgerinitiativen gründet." Jahrzehntelang hätten die Grünen vor allem für ein Ende der Atomenergie gekämpft. Wenn man den Klimaschutz so ernst nimmt, sei das die falsche Reihenfolge gewesen. Dann hätte man erst aus der Kohle aussteigen müssen und dann erst aus der Atomkraft. In NRW habe Rot-Grün beschlossen, bis 2045 Braunkohle abzubauen und den Hambacher Forst abzuholzen. "Sich am Tag nach der Wahlniederlage auf die Barrikaden zu stellen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun", sagte er.

+++ 11:35 Laschet: Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken +++
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, steigt in seine Rede mit einem Dank an Angela Merkel ein. "Es ist viel bewegt worden in den vergangenen 16 Jahren und deswegen ist es auch richtig, dass wir der Bundeskanzlerin danken." Zu dem Vorwurf, die Union habe ja bereits 16 Jahre regiert, sagt er: "2005 hat Netflix per Post DVDs verschickt. Die Welt hat sich verändert." Jetzt so zu tun, als ob man im Jahr 2021 so regieren müsste, wie damals, ist einfach unseriös. An die Adresse Baerbocks sagt er, die Grünen regierten in elf Ländern mit und seien ebenso für Schulen und Gesundheitsämter mitverantwortlich. Er forderte, den Klimaschutz global anzugehen, gemeinsam mit China, Russland und der arabischen Welt. In Richtung von Scholz sagt er: "Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken". Es sei eine große Leistung Merkels gewesen, "zwölf Jahre gut auf die Sozialdemokraten aufgepasst zu haben". Die Steuern zu erhöhen und Schulden zu machen, sei der falsche Weg.

+++ 11:25 Baerbock schießt sich auf Scholz ein+++
Baerbock schießt sich auffallend klar auf Olaf Scholz ein - was eine direkte Folge seiner Führung in den Umfragen sein dürfte. Sie wirft ihm beispielsweise vor, er habe in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Kinderarmut unternommen - und fordere nun doch eine Kindergrundsicherung. Scholz habe vielleicht über eine Kindergelderhöhung reden wollen, aber eine Erhöhung von Hartz IV sei nicht angegangen worden. "Jede Mutter müsse sich an schönen Sommertagen immer überlegen: Eis ist nicht drin, Schwimmbad ist nicht drin, die neuen Fußballschuhe seien nicht drin." Das Geld reiche vorne und hinten nicht aus. Auch dass Scholz nichts zu Afghanistan gesagt hat, wirft sie ihm vor. Er ducke sich aus Angst vor Schlagzeilen weg.

+++ 11:14 Merkel wieder da, Baerbock attackiert Scholz +++
Zur Rede von Annalena Baerbock ist Merkel wieder da. Die Kanzlerkandidatin der Grünen sagt: "Klimaschutz muss im Mittelpunkt der nächsten Bundesregierung stehen." Vor allem dann, wenn "wir über die Flut im Rheinland nicht einfach hinweggehen wollen." Ein Problem vor Ort sei gewesen, dass der Digitalfunk nicht funktioniert habe. Bei der Koordinierung im Katastrophenschutz zwischen Bund und Ländern habe es Probleme gegeben. "Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die auf Vorsorge und Schutz ausgelegt ist." Daher fordert sie ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir handeln müssen und nicht einfach weitermachen und dann mal schauen." Scholz wirft sie vor, im Braunkohlerevier in der Lausitz gesagt zu haben, dass der Kohleausstieg wirklich erst 2038 erfolgen solle, er an anderer Stelle aber gesagt habe, dass es auch schneller gehen könnte. "Sie haben es vermasselt, den Weg zu Klimaneutralität endlich einzuschlagen!" Sie fordert, ab 2030 keine Verbrenner-Autos mehr zuzulassen und Solarzellen auf jedes Dach zu bauen.

+++ 11:02 Wo ist Merkel? "Ist sie verschwunden? Ein bisschen früh" +++
Während sich Bartsch für steigende Löhne für einfache Arbeiter und Erbschaftssteuer für Vermögende - und damit "echte Leistungsgerechtigkeit"- ausspricht, fällt ihm auf, dass Kanzlerin Merkel gar nicht mehr da ist. "Ist sie verschwunden?", fragt er verwundert. Jemand ruft zurück: "Sie hat es nicht mehr ausgehalten!" Und dann wieder Bartsch: "Das ist eine Unverschämtheit." Ein paar Minuten später sagt er: "Herr Laschet ist auch schon gegangen, was ist das denn für ein Zeichen, wenn ich hier rede."

+++ 10:56 Merkel bekommt anerkennende Worte von der Linken - dann kommt das "Aber" +++
Linken-Fraktionschef Bartsch beginnt seinen Beitrag mit anerkennendnen Worten für Merkel: "Sie haben sich eingestzt und Sie haben sich selbst viel abverlangt und das erkennt meine Fraktion auch an." Man sieht das "Aber" kommen und es kommt auch: "Aber unser Land braucht dirngend einen Regierungswechsel", so Bartsch. "Das Land ist heute sozial, politisch tiefer gespalten als zu Beginn ihrer Kanzlerschaft." Dann ein Seitenhieb auf die Regierung. "Minister werden nicht an ihrer Leistung gemesesen, sondern durchgeschleppt bis zum Schluss. Es hat sich eine Unkultur der Verantwortungslosigkeit eingeschlichen, das muss sich ändern." Wen er damit wohl meinte? Besonders viel Kritik der Opposition bekommt gemeinhin der Verkehrsminister ab. Doch das sprach Bartsch nicht aus.

+++ 10:44 Lindner: Deutschland soll kein "Bullerbü" werden +++
Der FDP-Chef wirft den Grünen vor, sie wollten aus Deutschland ein "Bullerbü" machen, so wie es für Berlin schon gefordert werde. "Bei aller Liebe zu Bullerbü und Astrid Lindgren", sagt er. "Ich kann mich nicht erinnern, jemals gelesen zu haben, wovon die da eigentlich leben." Er fordert, die Steuern für Unternehmen zu senken. Nur so komme man aus der Krise. Es brauche keine Subventionen, sondern "marktwirtschaftliche Impulse". Bei der Ablehnung der Subventionen macht er auch vor der E-Auto-Prämie nicht halt. Es sei absurd, dass diese auch Gutverdiener bekämen. Nebenbei spricht er sich auch gegen das Tempolimit auf Autobahnen aus. Ein Limit bringe nichts für den Klimaschutz.

+++ 10:32 Lindner warnt Scholz auf elegante Weise +++
Spannend wird es, als Christian Lindner ans Rednerpult tritt. Der FDP-Chef konstatiert Scholz eine "Siegesgewissheit", sagt dann aber: "Helmut Kohl musste 1976 die Erfahrung machen, dass man die Wahl gewinnen kann und trotzdem keine Regierung hat." Damals koalierte die FDP mit der SPD, die Union blieb als stärkste Partei außen vor. Eine elegante Formulierung des heutigen Parteivorsitzenden - denn was 1976 ging, geht auch 2021. Die FDP könnte mit der Union koalieren, auch wenn die SPD stärkste Partei werden sollte. Die klare Botschaft: Eine Ampel-Koalition, also Rot-Gelb-Grün, wird kein Selbstläufer. Die FDP möchte noch erobert werden.

+++ 10:27 Langer Applaus für Scholz im Kanzlermodus +++
Scholz beendet seine Rede mit einem Wahlaufruf an die Bürger. "Sie entscheiden, wie es weitergeht", sagt er, und: "Ein Aufbruch ist möglich". Scholz wirkt sehr selbstbewusst, agiert schon im Kanzlermodus. Er bekommt langen Applaus nach seinem Redebeitrag.

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Scholz trat selbstbewusst auf - Lindner konstatierte ihm "Siegesgewissheit".

(Foto: dpa)

+++ 10:23 Scholz weist AfD in Sachen Energiewende zurecht +++
Ungewohnt leidenschaftlich spricht Olaf Scholz über die Energiewende. "Wir werden zusätzlichen Strom aus erneuerbaren Quellen nutzen müssen. Aber für das, was die Industrie vorhat, brauchen wir noch viel mehr Strom." Wer mit der Stahl- oder der Chemieindustrie spreche, wisse "dass sie einen klaren Plan haben, dass Sie genau wissen, wie sie klimaneutral wirtschaften", meint er. "Das ist der Unterschied zu Ihnen", sagt er in Richtung der AfD. "Sie wissen, wie es geht." Die Chemieindustrie habe gesagt, dass sie 2050 so viel Strom brauche, wie heute Deutschland insgesamt. Daher müssten jetzt die Ausbauziele erhöht werden, eine Windkraftanlage dürfe nicht mehr in sechs Jahren genehmigt werden, sondern sechs Monate. "Klimaschutz, meine Damen und Herren, das ist jetzt Industriepolitik". Der Union wirft er vor, eine Erhöhung der Ausbauziele für die Erneuerbaren wieder und wieder blockiert zu haben.

+++ 10:13 Scholz erklärt, wie er Armut bekämpfen will +++
Scholz umreißt seine Pläne für Sozialleistungen, eines der traditionellen Kerngeschäfte der SPD. Er spricht sich gegen Steuersenkungen "für Reiche" aus, die er Union und FDP vorwirft. Er wirbt für die Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern, will sich für eine Ausbildungsplatzgarantie für Schulabgänger einsetzen. Ob man sich das Leben leisten könne, habe auch damit zu tun, ob man die Wohnung oder das kleine Häuschen bezahlen könne. Die Tatsache, dass die "Wohnungsmieten durch die Decken schießen", habe damit zu tun, dass nicht genug gebaut worden sei. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mehr Wohnungen errichtet werden." 400.000 pro Jahr nennt er als Ziel, davon 100.000 für Geringverdiener. 1973 seien beispielsweise mehr als doppelt so viele gebaut worden, sagt er. Außerdem solle es "eine Begrenzung der Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen und ein Moratorium für Mietpreisanstiege in Deutschland" geben. Auch das Rentenalter solle nicht erhöht werden, die Rentenhöhe stabil bleiben. Außerdem wolle er den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

+++ 10:04 Scholz erwidert Versuchskaninchen-Vorwurf - Gejohle und Gelächter +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nimmt den Versuchskaninchen-Vorwurf gleich auf: Man müsse die Menschen mit Argumenten und Lockerheit von der Impfung überzeugen. "Auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht wird. Und wenn einige nicht darüber lachen wollen, hat das vielleicht auch mit dem Blick auf die eigenen Umfragewerte zu tun, die ihnen zeigen, dass sie wenig zu lachen haben." Das saß und sogleich gibt es Gejohle und Applaus aus der SPD-Fraktion. Scholz verspricht zudem, dass es weiter Präsenzunterricht in den Schulen und keinen neuen Lockdown geben solle.

+++ 09:59 Weidel nennt Deutschland "Hippie-Staat" +++
Nach Merkel ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an der Reihe. Sie kritisiert, dass aus Afghanistan nicht nur Ortskräfte geholt worden seien. Sie behauptet, auch Islamisten und Kinderschänder seien darunter gewesen. Außerdem sagt sie, die Energiewende sei nicht machbar. Deutschland sei ein "Hippie-Staat", der "durchgeknallte Ideen" umsetzen wolle. Es sei unmöglich, die deutsche Industrie auf Wasserstoff und erneuerbare Energien umzustellen. Sie wirft der Regierung vor, einen "faktischen Impfzwang" auszuüben.

+++ 09:49 Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün +++
Die Kanzlerin schwenkt auf die Linie ihrer Partei ein, im Wahlkampf nun auf die Warnung vor einer Koalition unter Beteiligung der Linken zu setzen. "Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert. Die Bürger haben die Wahl. Entweder eine Regierung von SPD und Grünen, die eine Unterstützung der Linken in Kauf nimmt oder zumindest nicht ausschließt", setzt sie an. Sofort kommen Zwischenrufe, Merkel darauf: "Ich sage ja nur die Wahrheit!" Die Alternative sei eine von Armin Laschet geführte Bundesregierung, "die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt". Jemand ruft: "Schämen Sie sich!" in den Saal und Merkel kontert: "Meine Güte, was für eine Aufregung! Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo, wenn nicht hier solche Fragen diskutiert werden sollten. Das ist die Herzkammer der Demokratie und genau so etwas wird hier diskutiert."

+++ 09:44 Merkel mit Seitenhieb auf Scholz: Niemand ist Versuchskaninchen +++
Merkel schaltet sich in ihrer Rede mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ein: "Natürlich ist niemand beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen, weder Olaf Scholz, noch ich oder sonst jemand", sagt sie. Denn jeder, der geimpft worden sei, habe einen Impfstoff bekommen, der alle Phasen der klinischen Prüfung durchlaufen habe. "Wir sind uns doch einig, dass noch viel mehr Menschen von der Impfung überzeugt werden müssen. Doch wenn wir sie überzeugen wollen, hat man das mit Argumenten zu tun und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen."

+++ 09:34 Merkel eröffnet die Debatte, dankt Soldaten +++
Kanzlerin Angela Merkel tritt ans Rednerpult und dankt zunächst den Soldaten, die in Afghanistan gedient haben. Deutschland werde sich weiter in Afghanistan für humanitäre Belange einsetzen, sagt sie. Dann wechselt sie das Thema und kommt zur Flutkatastrophe. Es sei "richtig und wichtig" den Fluthilfefonds zu verabschieden. Sie verspricht den Betroffenen: "Wir werden Sie nicht vergessen". Die Flut habe die Aufmerksamkeit auch auf den Klimawandel gelenkt. Sie verweist darauf, dass zu ihrem Amtsantritt nur 10 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien, heute seien es über 40 Prozent. "Wir haben mittlerweile eine Million Elektroautos", sagt sie. Der CO2-Preis sei erhöht worden. Klimaschutz gelinge nur, wenn man die Menschen mitnehme.

+++ 09:29 Linker Korte: "So ein Bullshit" +++
"So einen Bullshit" habe er noch nicht im Bundestag gehört, sagt Linken-Abgeordneter Jan Korte in Richtung der SPD. Deren Vertreter Nils Schmid hatte eine Debatte über Afghanistan ebenfalls abgelehnt. "Sie glauben, Sie können sich hier einen schlanken Fuß machen. Das geht überhaupt nicht", wettert er. Er will auch darüber reden, was das "Afghanistan-Desaster" für die laufenden Einsätze der Bundeswehr etwa in Mali bedeutet. Doch kurz darauf wird der Antrag an die Geschäftsordnung abgelehnt.

+++ 09:22 AfD fordert U-Ausschuss zu Afghanistan +++
Die AfD will ebenfalls über Afghanistan sprechen. Der Bundestag sei den Hinterbliebenen der 59 Getöteten Antworten schuldig, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Bernd Baumann spricht von einem "histroischen Weckruf" für den Westen. Es sei krachend gescheitert, einem "zutiefst orientalischen und muslimischen Land" westliche Werte einzuverleiben. "Wir werden von Diletannten und Blendern regiert", schimpft er. Er fordert einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan.

+++ 09:18 Grosse-Brömer: "Bleiben Sie doch locker!" +++
Gleich in der Debatte über die Geschäftsordnung geht es schon rund. "Bleiben Sie doch locker! Wer sich aufregt, hat meistens die schlechteren Argumente", sagt CDU-Mann Michael Grosse-Brömer in Richtung der Opposition, die ihn mit vielen Zwischenrufen begleiten. Er lehnt eine eigene Afghanistan-Debatte ab.

+++ 09:15 FDP wirft Regierung ebenfalls Versagen in Afghanistan vor +++
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff würde ebenfalls gern über Afghanistan sprechen. "Der Antrag an die Tagesordnung ist zulässig und er ist geboten", sagt er. Union und SPD hätten Angst vor einer Aussprache über Afghanistan, sagt er. Er fordert einen EU-Gipfel zu Afghanistan und wirft der Bundesregierung vor, diesen zu blockieren. Ein Sondervisa-Programm für besonders bedrohte Afghanen sei ebenso notwendig wie Mittel der Vereinten Nationen freizusetzen. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine ehrliche Debatte über das Versagen der Bundesregierung zu führen", sagt er. Und: "So sieht Regierungsversagen aus."

+++ 09:10 Grüne Britta Haßelmann fordert eigene Debatte zu Afghanistan +++
"Was glauben Sie eigentlich, für wie blöd hält uns die Öffentlichkeit?", fragt die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann in Richtung der Unionsabgeordnete. Ist damit der Ton für die Debatte gesetzt? Die Politikerin fordert in einem Antrag an die Geschäftsordnung eine eigene Debatte zu Afghanistan. Sie verlangt Antworten darauf, dass nur rund 200 Ortskräfte aus Kabul gerettet werden konnten. "Das ist eines Parlamentes nicht würdig", wettert sie. Es müsse eine Untersuchung geben "nach diesem Desaster".

+++ 09:01 Übertragung beginnt, Bundestagsglocke läutet +++
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Bundestagspräsident Schäuble die Abgeordneten und gratuliert SPD-Chefin Saskia Esken zum 60. Geburtstag. Die eigentliche Debatte beginnt voraussichtlich um 09:20 Uhr.

+++ 08:46 Auch Merkel wird sprechen +++
Bei der letzten großen Bundestagsdebatte in dieser Sitzungsperiode wird auch Angela Merkel ans Rednerpult treten. Eine spannende Frage dabei wird sein, wie sehr sie sich in den Wahlkampf einschaltet. Bisher hielt sie sich vornehm zurück - von einigen Einlassungen abgesehen. CDU-Kandidat Laschet könnte jede Hilfe gebrauchen.

Quelle: ntv.de, vpe

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