Politik

Liveticker zum Erdogan-Besuch +++ 15:01 Seibert verteidigt Rauswurf des Erdogan-Kritikers +++

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Merkel und Erdogan im Kanzleramt.

(Foto: REUTERS)

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt das Vorgehen der Ordner gegen die Protestaktion eines türkischen Journalisten bei der Pressekonferenz von Merkel mit Erdogan. "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen", twitterte Seibert. "Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht."

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+++ 14:15 Abgeführter Mann forderte Freiheit für Journalisten +++
Der Mann, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Erdogan und Merkel von Sicherheitsbeamten abgeführt wurde, ist ein türkischer Fotograf. Er hatte sich in der ersten Reihe der anwesenden Journalisten ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung inhaftierter Journalisten übergestreift. Während er abgeführt wurde, rief der Fotograf mehrfach: "Ich habe nichts getan."

Bei dem Mann handelt es sich um den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Ertugrul Yigit. Sein T-Shirt trug die Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei". Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert.

+++ 13:45 Merkel: Wir sprechen "sehr präzise" miteinander +++
Wie bei solchen Pressekonferenzen üblich, gab es vier Fragen: zwei von deutschen, zwei von türkischen Journalisten. Wir liefern die Inhalte nach:

  • Auf die Frage eines deutschen Journalisten, wie konkret Merkel mit Erdogan über die fünf noch immer in der Türkei inhaftierten Deutschen gesprochen habe, sagt die Kanzlerin: "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir natürlich die Fälle konkret besprechen." Dies geschehe "nicht nur auf unserer Ebene, sondern auch auf Beraterebene und auf der Ebene der Außenminister". Dann fügt sie hinzu: "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir beide sehr präzise sprechen." Das soll wohl heißen: Zwischen ihr und Erdogan gilt das Prinzip Klartext.
  • Erdogan sagt, so wie er nicht das deutsche Justizsystem kritisieren könne, so habe auch der Fragesteller nicht das Recht, das türkische Justizsystem zu kritisieren. "Die Urteile muss man respektieren." Der Präsident verweist darauf, dass in manchen Fällen deutsche Staatsbürger von den Gerichten freigelassen worden seien und der Prozess dennoch weitergeführt werde.
  • Zu einer Frage nach Can Dündar sagt Merkel, es sei "kein Geheimnis", dass es eine Kontroverse in diesem Fall gebe. Die Entscheidung, nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen, habe Dündar von sich aus getroffen. "Dass es über ihn und seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen dem Präsidenten der Türkei und mir, das kann ich bestätigen."
  • Erdogan nennt Dündar einen "Agenten, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat". "Diese Person" sei von der türkischen Justiz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden und habe "eine Lücke ausgenutzt", um nach Deutschland zu kommen. Staatsgeheimnisse preiszugeben, sei in keinem Land erlaubt. Da es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gebe, sei es "unser natürliches Recht", einen entsprechenden Antrag zu stellen.
  • Die Frage, ob er sich für seinen 2017 mehrfach gemachten Vorwurf entschuldigt habe, Deutschland (und Merkel persönlich) benutze "Nazi-Praktiken", beantwortet Erdogan nicht.
  • Eine türkische Journalistin fragt Merkel, ob Deutschland die "Fetö-Terrororganisation" verbieten werde. So nennt die Türkei die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen, den sie für den versuchten Staatsstreich von 2016 verantwortlich macht. Ob es eine solche Gruppierung in dieser Form überhaupt gibt, ist umstritten.
  • Merkel antwortet, indem sie zunächst darauf verweist, dass die kurdische PKK auch in Deutschland verboten sei. Man nehme die Hinweise der Türkei (auf die "Fetö-Organisation", die Merkel allerdings nicht erwähnt) sehr ernst. "Wir brauchen aber mehr Material, das reicht noch nicht aus, um einen entsprechenden Status zu benennen."
  • Erdogan sagt, es gebe Tausende PKK-Mitglieder in Deutschland, "das ist Fakt". Darüber hinaus gebe es Hunderte Angehörige der Fetö-Terrororganisation. Es werde sicherlich einfach sein, dass Fetö genau wie die PKK als Terrororganisation anerkannt werde.
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(Foto: AP)

+++ 13:29 Pressekonferenz ist beendet +++

+++ 13:22 Vorfall bei Pressekonferenz: Mann wird abgeführt +++
Ein Mann wird - offenbar von Sicherheitskräften - aus der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan entfernt. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. Erdogan und Merkel haben den Vorfall schweigend beobachtet. Erdogan lachte dabei kurz.

Nachtrag 13:55
Der Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig". Nach der Pressekonferenz kehrte er zu den anderen Journalisten zurück.

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+++ 13:14 Erdogan sieht Türkei auf Reformkurs +++
Erdogan sagt, er hoffe, dass die gegenseitigen Beziehungen künftig intensiviert würden. Er wolle mit Merkel bei ihrem Treffen am Samstagmorgen noch über Themen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Handel und Tourismus sprechen - also praktisch über alles.

Erdogan erinnert an den Putschversuch in der Türkei 2016, bei dem 250 Menschen ihr Leben verloren hatten - und daran, dass der Ausnahmezustand in der Türkei als Reaktion auf den Putschversuch verhängt worden war. "Mit dem präsidialen Regierungssystem ist unser Land auf dem Kurs der Wiederbelebung der Reformen." Die per Referendum eingeführte Verfassung, die Erdogan sehr viel Macht gibt, ist aus Sicht der Bundesregierung ein Schritt weg vom Demokratisierungskurs der Türkei.

Die Türkei habe in Syrien und bei anderen Problemen in der Region große Verantwortung übernommen. Momentan habe die Türkei 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Die Türkei sei Deutschland dankbar für die Unterstützung dabei; Erdogan meint offenbar das EU-Türkei-Abkommen. Auch er betont Gemeinsamkeiten mit Deutschland. Man haben eine gemeinsame Haltung was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe.

+++ 13:05 Merkel sieht "tiefgreifende Differenzen", aber auch Verbindendes +++
Zu Beginn der Pressekonferenz sagt Merkel, sie glaube, "dass die Möglichkeit, ausführliche Gespräche miteinander zu führen, eine große Bedeutung hat".

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(Foto: REUTERS)

Es gebe "vieles, das uns eint". Merkel nennt die Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien und das Thema Migration. Auch über die türkischstämmigen Bürger in Deutschland habe sie mit Erdogan gesprochen. Sie habe dem Präsidenten zugesichert, "dass wir uns hinter sie (die Bürger) stellen, wenn Angriffe auf Moscheen geschehen". Deutschland wisse, dass die Wunden der NSU-Verbrechen alles andere als geheilt sind".

Es gebe zugleich "tiefgreifende Differenzen" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Die Bundesregierung sei froh, dass viele deutsche Staatsbürger nicht mehr in Haft seien. Sie habe darauf gedrungen, dass sie übrigen auch schnell freigelassen würden und werde das auch weiter tun.

Im Oktober will sich Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zu einer Konferenz über die kritische Lage in Syrien treffen. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagt die Kanzlerlin.

Deutschland habe ein Interesse an einer wirtschaftlich starken Türkei, so Merkel. Sie kündigte an, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die Türkei reisen werde.

Die Türkei leiste "Herausragendes" bei der Beherbergung von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen. Europa stehe zu den Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen.

+++ 12:59 Pressekonferenz beginnt +++

+++ 12:53 Pressekonferenz verzögert sich +++
Die Pressekonferenz von Merkel und Erdogan war ursprünglich für 12.30 Uhr angekündigt. Offenbar gibt es noch Dinge zu besprechen. Dabei wollen die beiden morgen früh noch gemeinsam frühstücken, bevor Erdogan weiter nach Köln fliegt, um dort eine Moschee zu eröffnen.

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Merkel lud Erdogan im Kanzleramt zum Mittagessen ein.

(Foto: REUTERS)

 

+++ 12:31 Atmosphäre "ernst" zwischen Erdogan und Steinmeier +++
Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem ersten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei angesprochen. Wie es aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche ebenso wie um türkische Staatsbürger. Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit hätten im Mittelpunkt des etwa 75-minütigen Gesprächs gestanden, hieß es. Dabei seien die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei und die "unterschiedliche Wahrnehmung" beider Seiten angesprochen worden. Die Atmosphäre des Treffens wurde als "ernst" beschrieben.

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Can Dündar

(Foto: dpa)

+++ 12:15 Dündar nimmt nicht an Erdogan-Pressekonferenz teil +++
Der türkische Journalist Can Dündar verzichtet auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan. "Ich habe entschieden, nicht daran teilzunehmen", sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, auf seinem Medienportal Özgürüz. Er wolle nicht zulassen, dass die Pressekonferenz wegen seiner Person abgesagt und kritische Fragen anderen Journalisten nicht möglich sind. Dündar wird in der Türkei Spionage und Verrats vorgeworfen. Mehr dazu hier.

+++ 11.45 "Dündar ist nicht nur Statist"
Regierungssprecher Steffen Seibert hat der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen (siehe unten) widersprochen. "Es gibt bei den Pressekonferenzen im Kanzleramt keine 'Statisten', sondern ohne Unterschied nur akkreditierte Journalisten", schrieb er auf Twitter. Dagdelen hatte ebenfalls bei Twitter geschrieben, die Bundesregierung habe den türkischen Journalisten Can Dündar zu der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan zwar akkreditiert, "allerdings nur als Statist ohne Fragerecht". Laut "Bild"-Zeitung hat Erdogan erwogen, die Pressekonferenz platzen zu lassen, wenn Dündar dort erscheint.

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+++ 11:33 Erdogan spricht mit Merkel +++
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den türkischen Präsidenten Erdogan vor dem Kanzleramt. Die beiden Politiker wollen jetzt über diverse Themen sprechen - vom syrischen Bürgerkrieg über die Menschenrechtslage in der Türkei gibt es zahlreiche strittige Punkte.

Gestern hatte Merkel bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" angekündigt, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. "Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle". Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten "kluge Verbindungen" gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie an wirtschaftliche Zusammenarbeit. In der Türkei sind noch immer fünf deutsche Staatsbürger in Haft.

In der "Rangliste der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei übrigens auf Platz 157 (pdf).

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Amnesty International demonstriert vor dem Berliner Hauptbahnhof, ganz in der Nähe des Kanzleramts.

(Foto: REUTERS)

 

+++ 11.21 Erdogan fährt zu Merkel +++
Etwas später als geplant ist Erdogans Besuch bei Steinmeier beendet. Der türkische Präsident fährt nun vom Schloss Bellevue ins Kanzleramt, um dort mit Merkel zu sprechen. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden geplant. Ob sie stattfindet, ist allerdings noch unklar (siehe unten).

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Steinmeier und Erdogan am Schloss Bellevue.

(Foto: imago/photothek)

 

+++ 10:48 Bericht: Türkei übergibt "Terrorliste" an Merkel +++
Die Türkei soll Bundeskanzlerin Merkel vor dem Besuch des türkischen Präsidenten eine "Terrorliste" mit 69 Namen übergeben haben. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben, darunter auch der Journalist Can Dündar, berichtet die regierungsnahe Zeitung "Yeni Asir".

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Demonstration für den türkischen Politiker Eren Erdem am Breitscheidplatz in Berlin. Erdem ist Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen CHP. In der Türkei ist er wegen angeblich terroristischer Aktivitäten angeklagt.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Die Türkei fordere "dringend" die Auslieferung der 69 Personen, so das Blatt. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite liegt dazu keine Bestätigung vor. Laut "Bild"-Zeitung hat Erdogan damit gedroht, die für heute geplante Pressekonferenz mit Merkel platzen zu lassen, wenn Dündar daran teilnehmen darf.

+++ 10:27 Grüne fragt: "Was läuft da eigentlich?" +++
Die Grünen-Politikerin Hilime Arslaner-Gölbaşı kritisiert, dass Erdogan in Berlin als Staatsgast empfangen wird. "Sofort frage ich mich: Welcher Deal läuft da eigentlich?", sagt sie der "Süddeutschen Zeitung". Bei Erdogan bräuchte es eine Botschaft der Umkehr. "Das heißt: Er müsste die aus politischen Gründen inhaftierten deutschen und türkischen Journalisten, Wissenschaftler, Intellektuellen freilassen.

 

+++ 10:21 Zahlreiche Absperrungen in Berlin +++
Die Polizei in Berlin ist im Großeinsatz, gewalttätige Auseinandersetzungen werden allerdings nicht erwartet. In der Hauptstadt sind nach Polizeiangaben bislang nur Proteste gegen den Besuch angekündigt. Kundgebungen türkischer Nationalisten etwa für Erdogan sind danach bisher nicht angemeldet worden.

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(Foto: dpa)

Berliner und Touristen müssen sich wegen des Erdogan-Besuchs auf einige Verkehrsbehinderungen einstellen. Drei unterschiedliche Sperrzonen wurden verhängt, Passanten sollten einen Ausweis parat haben, das Abstellen von Autos und Fahrrädern ist nicht gestattet:

  • Rund um das Hotel Adlon, wo Erdogan absteigt, von Donnerstag 06.00 Uhr bis Samstag 15.00 Uhr.
  • Rund um den Großen Stern in Richtung Schloss Bellevue von Freitag 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
  • Rund um den Bebelplatz und die Neue Wache, wo Erdogan einen Kranz niederlegt, am Freitag von 0.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Der Berliner "Tagesspiegel" hat in seiner heutigen Ausgabe eine Übersicht der Sperrzonen:

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+++ 10:04 Steinmeier sitzt mit Erdogan zusammen +++
Erdogan und Steinmeier sitzen derzeit zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Es dürfte eine Menge zu bereden geben. Schon vorab erklärte Steinmeier, die Türkei müsse sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit unternehmen. "Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt."

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Im Schloss Bellevue trägt sich Erdogan in das Gästebuch des Bundespräsidenten ein.

(Foto: dpa)

 

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+++ 9:47 Erdogan droht mit Absage von Pressekonferenz +++
Medienberichten zufolge droht der nächste Eklat beim Erdogan-Besuch. Laut "Bild"-Zeitung will Erdogan die geplante Pressekonferenz nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel absagen, wenn der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, teilnimmt. Dündar war in der Türkei zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz IS berichtet hatte. Wie viele seiner Landsleute, die nach Deutschland geflohen sind, lebt er in Berlin im Exil.

+++ 9:38 Erdogan trifft im Schloss Bellevue ein +++
Präsident Erdogan kommt im Schloss Bellevue an. Zusammen mit seiner Frau Emine wird er von Präsident Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren empfangen.

+++ 9:16 Eklat um SEK-Beamte kurz vor Erdogan-Besuch +++
Zur Tarnung rund um den Großeinsatz zum Besuch des türkischen Präsidenten hat sich ein Beamter des sächsischen Spezialeinsatzkommandes SEK den Namen eines NSU-Terroristen gegeben: Uwe Bönhardt. Auch ein zweiter Beamter soll in den Fall verwickelt sein. Der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine zeigt sich "tief enttäuscht". Die Beamten werden unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und befragt. Ihnen wird die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Der NSU hatte vor allem türkischstämmige Menschen in Deutschland ermordet.

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+++ 9:11 Staatsminister ermahnt Erdogan +++
Die Bundesregierung fordert Erdogan zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land auf. Wenn Erdogan bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland mit allen protokollarischen Ehren empfangen werde, so erweise man damit auch vor allem den Türkinnen und Türken Respekt, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im ZDF. Er unterstreicht zugleich: "Unsere Erwartungen sind sehr klar: Freilassung der deutschen Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, und endlich wieder Bewegung in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

+++ 9:00 Can Dündar will zur Pressekonferenz kommen +++
Der im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar will den türkischen Präsidenten bei dessen Staatsbesuch mit Fragen zu inhaftierten Kollegen in der Türkei konfrontieren. Er plane an der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan teilzunehmen, sagt der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" der Deutschen Presse-Agentur. "Ich will ihn fragen, warum er sagt, dass keine Journalisten in türkischen Gefängnissen sitzen, sondern Terroristen."

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sind mehr als 100 Journalisten in der Türkei inhaftiert. Dündar sagt, dass darunter einige seiner Freunde seien. "Ich kann leicht beweisen, dass sie keine Terroristen sind, sondern Journalisten." Der 57-Jährige war 2016 wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und lebt deswegen seit mehr als zwei Jahren in Deutschland im Exil. Er hat Erdogan zuletzt vor 13 Jahren interviewt. "Ich würde Erdogan meine Kritik gerne direkt ins Gesicht sagen", so Dündar. Nach Angaben der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat Dündar vom Bundespresseamt eine Akkreditierung als Gast bekommen, darf bei der Pressekonferenz aber keine Fragen stellen. "Das ist Simulation von Pressefreiheit", kritisiert Dagdelen.

Gegen den Staatsbesuch hat Dündar grundsätzlich nichts einzuwenden. "Deutschland ehrt die Türkei, nicht Erdogan." Er fordert Merkel und Steinmeier aber auf, klare Botschaften an Erdogan auszusenden. "Erdogan wird zum Diktator, er zerstört die Rechtsstaatlichkeit und er zerstört die Menschenrechte in der Türkei. Diese Punkte sollten direkt angesprochen werden."

+++ 8.55 Großeinsatz für Erdogan-Besuch +++
Es ist ein höchst umstrittener Besuch. Seit Donnerstag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Tausende Polizisten sind zusätzlich im Einsatz, der Protest ist groß. Heute Vormittag trifft Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Abend ist er zum Staatsbankett im Schloss Bellevue geladen. Wir tickern für Sie den historischen Besuch. Das Wichtigste finden Sie schon einmal hier.

Quelle: n-tv.de, hvo/ghö/dpa/AFP/rts