Politik

Ticker zur Wahl von der Leyens +++ 20:25 Merkel: Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel +++

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie verliere zwar eine langjährige Ministerin, gewinne aber "eine neue Partnerin in Brüssel".

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+++ 20:07 "Ich bin nach Hause gekommen", sagt von der Leyen +++
Nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin gibt von der Leyen eine Pressekonferenz. Die letzten zwei Wochen seien die intensivsten ihres politischen Lebens gewesen, sagt sie. Über ihre neue Aufgabe sagt sie: "Ich habe immer für Europa arbeiten wollen, hier, in der Europäischen Union." Europa sei ihre Leidenschaft. "Ich fühle wirklich, dass ich nach Hause gekommen bin."

Auf eine Frage nach ihrem Auftritt heute Morgen sagt von der Leyen, sie habe "eine pro-europäische Rede" halten wollen, "die meiner tiefsten Überzeugung entspricht". Dass sie damit riskierte, Stimmen von EU-skeptischen Abgeordneten zu verlieren, hatte sie offenbar in Kauf genommen. Ihr Ziel sei, die Kluft zwischen Norden und Süden und zwischen Osten und Westen zu überwinden.

+++ 19:56 AKK nennt Verhalten von SPD und Grünen "befremdlich" +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert Ursula von der Leyen zu "einer historischen Wahl". Mit von der Leyen sei die erste Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt worden, dazu die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren, vor allem aber "eine Europäerin durch und durch".

Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen im Europaparlament nennt Kramp-Karrenbauer "befremdlich". "Das ist etwas, das sicher auch in Deutschland selbst noch zu Nachfragen führen wird."

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+++ 19:38 "Ich bin überwältigt", sagt von der Leyen +++
"Ich bin überwältigt", sagt Ursula von der Leyen in ihrer Dankesrede und dankt den Abgeordneten für ihr Vertrauen. Sie wolle sich für ein Europa einsetzen, das die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angeht, sagt sie in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Die Abgeordneten ruft sie auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten. "Denn unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, starkes Europa."

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Erleichterung nach Verkündung des Wahlergebnisses: Am 1. November wird von der Leyen Junckers Nachfolge antreten.

(Foto: dpa)

 

+++ 19:33 Knappes Ergebnis: Von der Leyen ist gewählt +++
383 Abgeordnete wählen Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin, teilt Parlamentspräsident David Sassoli mit. Insgesamt waren 733 Stimmen abgegeben worden. Die Mehrheit lag bei 374 Stimmen. 327 Abgeordnete stimmten gegen sie, dazu gab es 22 Enthaltungen, eine Stimme war ungültig.

Das Ergebnis fällt knapper aus als zuletzt erwartet. Eine Theorie: Mit ihrer Rede, mit der sie stark um die Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geworben hatte, hat von der Leyen Stimmen in den Fraktionen der christdemokratisch-konservativen EVP und, mehr noch, in der konservativen EKR verloren.

Jean-Claude Juncker hatte vor fünf Jahren 422 Stimmen erreicht.

+++ 19.23 Inoffiziell: Von der Leyen erringt Mehrheit +++
Ursula von der Leyen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Die CDU-Politikerin erzielte im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit, wie die dpa meldet. Offiziell verkündet wurde das Ergebnis noch nicht. Zuvor hatte das Europaparlament mitgeteilt, dass die Auszählung beendet ist.

+++ 19:00 Jetzt wird ausgezählt +++
Die Wahlurnen sind mittlerweile in einen Nebenraum des Europäischen Parlaments gebracht worden. Jetzt wird ausgezählt. Ein Ergebnis wird um 19.30 Uhr erwartet.

+++ 18:40 CSU-Politiker hatte "Magengrummeln" bei von der Leyens Rede +++
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt bei n-tv, in der Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen habe es "ein paar Themen" gegeben, "wo sich bei mir ein bisschen Magengrummeln breitgemacht hat". Er habe "keinen Wahlkampf für eine Arbeitslosenrückversicherung gemacht, um das mal ganz deutlich zu machen". Dass der europäische Haushalt "jetzt auch noch mit Nachhaltigkeitskriterien überfrachtet werden soll", habe ihm ebenfalls nicht gefallen. "Da gab es schon ein paar Dinge, wo ich mir gedacht habe: Naja, das ist nicht im Zentrum unserer Wahlkampagne gestanden." Ferber fügt hinzu: "Auf der anderen Seite - Europa lebt vom Kompromiss."

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Markus Ferber gehört zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

(Foto: n-tv)

  Angesichts der Rede von der Leyens sei er aber doch überrascht, dass die Grünen, "wo doch am Ende ein sehr grünes Programm vorgestellt wurde", mit Nein stimmen wollten. Angenehm überrascht habe ihn, dass von den Bundes-Grünen positive Signale kamen. "Auch das werden die Grünen mit sich ausmachen müssen. Wer heute dagegen stimmt, darf nicht morgen meinen, er hat noch weitere Forderungen bei Inhalten zu stellen."

+++ 18:13 Die Wahl läuft +++
Der Wahlgang ist eröffnet, die Abgeordneten holen sich ihre Stimmzettel ab. Von der Leyen braucht 374 Stimmen, um Kommissionspräsidentin zu werden. Einen zweiten Wahlgang gibt es nicht. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker erreichte vor fünf Jahren 422 Stimmen.

+++ 18:00 Spitze der Sozialdemokraten empfiehlt Ja +++
Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten im Europaparlament empfiehlt den Abgeordneten eine Zustimmung zu von der Leyen. Die Sitzung wird jetzt eröffnet; der geheime Wahlgang beginnt gleich. Danach wird ausgezählt - das könnte bis 19 Uhr dauern.

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+++ 17:40 Mehrheit bei Sozialdemokraten für von der Leyen +++
Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Informationen aus der Fraktion. Auch bei den Liberalen gab es Berichten zufolge eine große Mehrheit für von der Leyen.

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten bekannt gegeben, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt, hieß es. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten gebe es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen.

+++ 17:15 Grüne bleiben bei Nein +++
Die Grünen-Fraktion wird nach den Worten ihrer Vorsitzenden Ska Keller beim Nein zu Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bleiben. "Wir haben gesagt, dass wir den Kandidaten aufgrund konkreter inhaltlicher Vorschläge bewerten werden. Aufgrund dessen, was wir gehört und gesehen haben, ist das unserer Meinung nach nicht genug", sagt Keller bei einer Pressekonferenz in Straßburg. "Wir haben in 20 Minuten ein Treffen der Fraktion, aber ich habe von keinem unserer Abgeordneten den Wunsch vernommen, überdenken wir das noch einmal", so Keller.

+++ 16:31 Mehrheit für von der Leyen zeichnet sich ab +++
Laut FAZ zeichnet sich eine Mehrheit für von der Leyen ab. In der sozialdemokratischen Fraktion werde damit gerechnet, dass mindestens 100 der 154 Abgeordneten die scheidende Verteidigungsministerin wählen. Bei den Liberalen wird mit 90 Ja-Stimmen gerechnet (siehe unten, 12.32 Uhr). Wenn dann von der EVP-Fraktion mindestens 170 Stimmen dazu kämen, liegt sie schon bei 360 Stimmen, so die FAZ.

Erwartet werde zudem, dass "um die zehn Stimmen" von einzelnen Abgeordneten der Grünen und der Linken kommen, die gegen die Linien ihrer Fraktionen votieren. Auch die 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung wollen für die CDU-Politikerin stimmen (siehe unten, 11.00 Uhr). Von der Leyen braucht mindestens 374 Stimmen, um Kommissionspräsidentin zu werden. Die Wahl findet um 18 Uhr statt.

+++ 16:10 FDP-Abgeordnete im EU-Parlament wählen von der Leyen +++
Die fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament teilen mit, dass sie Ursula von der Leyen wählen werden, "obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen", wie es in ihrer Mitteilung heißt. Er sei weiterhin überzeugt, dass Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager die beste Kandidatin für die Kommissionsspitze gewesen wäre, twitterte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Aber: "Eine strikte Ablehnung von Frau von Leyen wäre jedoch auch nicht die richtige Antwort."

+++ 15:20 "Trara, es tönt wie Jagdgesang" - hier schmettert Röschen den Kanon +++
Auch wenn der Auftritt im EU-Parlament einzigartig ist: Schon früh stand Ursula von der Leyen, damals genannt Röschen, im Licht der Öffentlichkeit. Eine alte NDR-Aufzeichnung bei Youtube zeigt einen mindestens ebenso einzigartigen Auftritt von ihr gemeinsam mit ihren zahlreichen Brüdern, der Mutter und dem Vater, dem damals frisch gewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht - ein absolut sehenswertes Dokument zur Überbrückung der Wartezeit bis zur Wahl am Abend.

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+++ 14:48 Merkel will schnell über Nachfolger entscheiden +++
Wer wird der oder die Neue im Bendlerblock? Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet bald über einen Nachfolger von Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese wichtige Funktion könne man nicht lange offenlassen, sagt die Kanzlerin. "Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern und Sie werden Bescheid wissen." In Berlin verdichteten sich Spekulationen, wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihr folgen könnte.

 

+++ 14:22 Kevin Kühnert fühlt sich an GroKo-Streit erinnert +++
Juso-Chef Kevin Kühnert fühlt sich in diesen Tagen an den Streit um die Große Koalition erinnert - zu dem er nicht zuletzt maßgeblich beigetragen hat. "Auch damals wurde mit ganz großem Pathos um Zustimmung geworben, bis hin zum Weltfrieden war alles dabei", twittert er. "Heute, anderthalb Jahre später, ist das manchen Beteiligten unangenehm." Die Frage, die er naturgemäß nicht beantworten kann: Wie sieht die SPD den Streit um von der Leyen in anderthalb Jahren?

+++ 13:56 Linke kritisiert "rhetorische Blendgranaten" +++
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert von der Leyen. "Mit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen", teilt sie mit. Mindestlöhne gebe es bereits in den allermeisten EU-Staaten, allerdings seien sie zu niedrig. Von der Leyen habe ihre Rede zur ideologischen Aufrüstung genutzt. Die EU werde aber gar nicht bedroht.

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+++ 13:56 Kritik am Nein der Grünen +++
Für ihre ablehnende Haltung gegenüber von der Leyen ernten die Grünen Kritik. "Ob sich die Grünen Schulter an Schulter in dem Ablehnungsblock mit Le Pen, Farage & Co wohlfühlen?", fragt der ehemalige CDU-Generalsekreätr Ruprecht Polenz auf Twitter. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle stellt fest: SPD und Grüne kritisierten von der Leyen, weil sie möglicherweise Stimmen der konservativen EKR-Fraktion erhalte. "Deswegen stimmen SPD und Grüne zusammen mit den Rechtsextremisten aus der ID-Fraktion gegen Ursula von der Leyen. Korrekt?"

++ 13:35 Özdemir lobt Rede: "Davon mehr" +++
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir lobt von der Leyens Auftritt - und stellt sich damit gegen die deutschen Grünen im EU-Parlament. "Im Mittelpunkt der Rede von #vonderLeyen standen Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft & eine klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben", schreibt er auf Twitter. "Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission." Anders klang dagegen sein Parteikollege Sven Giegold (siehe unten).

+++ 13:05 Von der Leyen: "Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein" +++
Letzte Rednerin ist Ursula von der Leyen selbst. In ihrer kurzen Erwiderung auf die Aussprache des Europaparlaments, in der sie durchweg Englisch spricht, sagt die CDU-Politikerin: "Ich habe Ihnen heute zugehört (…) und habe festgestellt, dass es das Gefühl gibt eines Grabens" zwischen Mittel- und Osteuropa auf der einen und Westeuropa auf der anderen Seite. Dieser Graben müsse überwunden werden. Sie würdigt die Anstrengungen der osteuropäischen Länder, der EU und dem Schengenraum beizutreten. Die Kooperation in der EU müsse auch für mehr Zusammenhalt zwischen Nord und Süd sorgen. Es bestehe "immer noch eine gewisse Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden".

Erneut verspricht sie wie bereits in ihrer Rede, sich für ein Initiativrecht des Europaparlaments und für das Spitzenkandidatenprinzip einzusetzen. Beides waren zentrale Anliegen einer Mehrheit der Abgeordneten. Von der Leyen bekräftigt auch das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

In der mehrstündigen Debatte hatte von der Leyen sich immer wieder Notizen gemacht. Dieser letzte Redebeitrag ist aber viel zu kurz, um auf die vielen Fragen und Attacken einzugehen, die einzelne Abgeordnete an sie gerichtet hatten. Sie schließt mit einem Zitat des griechischen Staatsmanns Perikles: "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut." Und sie fügt hinzu: "Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein."

+++ 12:55 "Bei den Grünen braut sich was zusammen" +++
Die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich bislang nicht öffentlich zur Rede von Ursula von der Leyen geäußert. "Sollte von der Leyen (heute Abend im Europaparlament) scheitern, dürfte bei den Grünen eine heftige innerparteiliche Debatte über die Ursachen stattfinden", schreibt der Journalist Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bei den Grünen braut sich gerade was zusammen."

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+++ 12:32 Die meisten Liberalen werden von der Leyen wählen +++
Fast alle Abgeordneten der liberalen Renew-Fraktion dürften von der Leyen wählen. Das sagt Ulrike Müller, eine von zwei Abgeordneten der Freien Wähler im Europaparlament. Müller und ihr Parteikollege Engin Eroglu gehören wie die deutschen FDP-Abgeordneten der Renew-Fraktion an.

Sie gehe davon aus, dass zwischen 90 und 95 Prozent der 108 Renew-Abgeordneten für Ursula von der Leyen stimmen werden. Sie selbst will die CDU-Politikerin jedoch nicht unterstützen. Von der Leyen habe zwar eine beeindruckende Rede gehalten, sagt Müller. Trotzdem blieben die Bedenken bestehen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei.

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+++ 12:10 Laschet: SPD muss sich entschuldigen +++
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagt bei n-tv, ihn habe "erstaunt, was die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen da veranstaltet haben". SPD und Grüne wollen heute Abend gegen von der Leyen stimmen. Die sozialistischen Regierungschefs von Portugal und Spanien hätten leidenschaftlich für von der Leyen geworben, so Laschet, "und ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten und Grünen" würden "schlechte Stimmung in Europa verbreiten". Gerade von der SPD erwarte er eine Entschuldigung, sagt der CDU-Vizechef. Darüber müsse man in der Koalition noch einmal "Tacheles" reden. "Wenn wir weiter zusammenarbeiten wollen, dann bitte auf einer anderen Ebene als mit diesem Stil."

 

+++ 12:05 EVP-Politiker: Vielleicht schämen sich die Grünen +++
Es spreche für von der Leyen, dass die extreme Linke und die extreme Rechte gegen sie stimmen wollen, sagt der Schwede Tomas Tobé, der in Schweden der Moderaten Sammlungspartei und im Europaparlament der EVP-Fraktion angehört. Mit Blick auf die Grünen fügt er hinzu, vielleicht schäme man sich dort auch ein wenig, gegen die erste Frau zu stimmen, die Kommissionspräsidentin werden könnte und die eine Mehrheit für eine "progressive Klimapolitik" sammeln könnte.

+++ 11:36 SPD-Gruppe bekräftigt ihr Nein +++
Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Gruppe innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion, bekräftigt das Nein der 16 deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zu von der Leyen. Er und die anderen SPD-Abgeordneten hätten ihren Wählern versprochen, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Daher könne er von der Leyen nicht wählen. Dennoch will er von ihr wissen, wie sie die Staats- und Regierungschefs der EU dazu bringen will, eine Garantie zum Konzept des Spitzenkandidaten abzugeben.

Die Position der SPD-Mitglieder im EU-Parlament wird in der deutschen Sozialdemokratie nicht uneingeschränkt geteilt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (siehe unten) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Der Niederländer Frans Timmermans, im Wahlkampf Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, lobt von der Leyens Rede:

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+++ 11:07 Signale der Zustimmung von Labour +++
Der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes fordert von Ursula von der Leyen in mehreren Punkten, darunter Klimaschutz, "mehr Details". Mit Blick auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn fordert er, diese Länder beim Namen zu nennen. Allerdings klingt sein Redebeitrag unterm Strich recht positiv für von der Leyen. Ihre Haltung zum Brexit lobt Moraes. Wie die SPD gehört Labour im Europaparlament zur Fraktion der Sozialdemokraten.

+++ 11:00 Fünf-Sterne-Bewegung will von der Leyen wählen +++
Die fraktionslose Abgeordnete Tiziana Beghin von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung kündigt an, ihre Partei werde für von der Leyen stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in Italien zusammen mit der fremdenfeindlichen Lega an der Regierung beteiligt.

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+++ 10:42 Von der Leyen will die AfD-Stimmen nicht +++
Von der Leyen reagiert auf die Ablehnung durch die am rechten Rand sitzende Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), für die zuvor der deutsche AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gesprochen hatte: "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme", sagt von der Leyen. Die Gruppe hat 73 Sitze und steht noch rechts von der Fraktion der europäischen Konservativen (EKR), die wiederum rechts von der christdemokratisch-konservativen EVP angesiedelt sind.

 

+++ 10:40 Ein paar Grüne hat von der Leyen erreicht +++
Mehrere Grüne äußern sich positiv über von der Leyens Auftritt im Europaparlament. Der Haken: Es sind Grüne, die nicht im Europaparlament sitzen. Darunter ist etwa der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann. "Ursula von der Leyen hat gerade eine sehr gute, leidenschaftliche und pro-europäische Rede im Europäischen Parlament gehalten. Chapeau!", twittert Lehmann, der zum linken Flügel seiner Partei zählt. Sein Fraktionskollege Danyal Bayaz, ein Realo, schreibt: "Frau von der Leyen ist in ihrer Rede überzeugend für Europa, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft eingetreten." Sie habe "einen Vertrauensvorschuss verdient", so Bayaz.

Deutlich skeptischer klingt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Von der Leyens Rede sei gut gewesen, sagt er in der Aussprache im Europaparlament - "Ihre Inhalte waren nicht gut genug."

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+++ 10:13 Sozialisten halten sich Wahl noch offen +++
Als zweite Reaktion aus dem Plenum spricht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe Garcia Perez. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion erst am Nachmittag darüber entscheidet, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten wird. "Wir wollen keine institutionelle Krise", sagte sie. "Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann." Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel.

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EU-Parlamentarier nach von der Leyens Rede: Am Abend soll die Wahl stattfinden.

(Foto: REUTERS)

+++ 10:03 Weber: "Müssen uns aufeinander verlassen können" +++
Auf von der Leyen antwortet als Erster Manfred Weber für die EVP - jener Politiker also, der als Spitzenkandidat eigentlich das Amt des EU-Kommissionschef hätte übernehmen sollen. Weber wirbt für die CDU-Politikerin und sichert ihr die Stimmen der EVP zu. Seine Fraktion habe die Wahl des italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Parlamentspräsidenten unterstützt. Nun erwarte er, dass andere auch von der Leyen unterstützen, sagte Weber. "Gerade ich sage heute, wir müssen uns aufeinander verlassen können, nur so kann Europa gelingen."

+++ 9:52 "Es lebe Europa" - damit endet von der Leyens Rede +++
Von der Leyen hält einen flammenden Appell für Europa. Wer Europa stärken wolle, habe sie "als leidenschaftliche Kämpferin" an seiner Seite. Wer Europa spalten wolle, finde in ihr eine "erklärte Gegnerin". Dann zitiert sie ihren Vater, der Europa mit einer Ehe verglichen habe. "Die Liebe wird vielleicht nicht größer, aber tiefer." Ihre Kinder hätten ihr zu Recht gesagt: "Spielt nicht auf Zeit." Und die CDU-Politikerin schließt mit den Worten auf Deutsch, Französisch und Englisch: "Es lebe Europa! Vive l'Europe! Long live Europe!"

+++ 9:45 Von der Leyen will große Internetkonzerne fair besteuern +++
Von der Leyen will große Internetkonzerne fair besteuern. Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. "Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen."

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Ursula von der Leyen hielt eine engagierte Rede in drei Sprachen.

(Foto: dpa)

+++ 9:42 "Rechtsstaatlichkeit ist universell"  +++
Dieser Satz dürfte einigen Osteuropäern wenig gefallen: "Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle", sagt von der Leyen. Die EU-Kommission werde bestehende und künftige Instrumente zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit konsequent nutzen.

+++ 9:31 Von der Leyen für einen Rahmen für einen Mindestlohn +++
Von der Leyen spricht sich weiter für einen Rahmen für einen Mindestlohn in Europa aus. "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann", sagt sie und bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Auch kündigt sie an, das Budget des Erasmus-Programms zu verdreifachen und sich "für die schwächsten Mitglieder" einzusetzen. Jedes Kind müsse Zugang zu den grundlegendsten Rechten haben, dies werde ein wichtiger Teil ihres Aktionsplans sein.

+++ 9:11 Von der Leyen kündigt "grünen" Deal an +++
Von der Leyen wechselt bei ihrer Rede ins Englische - und wirbt massiv für mehr Klimaschutz. "Wir müssen nach mehr streben", sagt sie. Sie kündigt einen "grünen Deal" in den ersten 100 Tagen an. Bis 2030 müssten die Treibhausgase um 50, wenn nicht 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Das bedeute aber auch, "dass wir alles bei uns ändern müssen". Und jeder Sektor werde hierfür seinen Beitrag leisten müssen. Emissionen müssten einen Preis haben. 

+++ 9:11 Von der Leyen: "Müssen aufstehen für unser Europa" +++
"Monsieur le President" - mit diesen Worten beginnt von der Leyen in tadellosem Französisch ihre Rede im Europaparlament. Es erfülle sie mit Freude, dass eine Frau kandidiere. Auf Deutsch fährt sie fort, dass es für die Generation ihrer Kinder ein Heimatgefühl für Europa gebe. Allerdings sei inzwischen auch den Letzten klar: "Wir müssen aufstehen für Europa".

+++ 9:07 Von der Leyen nimmt Platz im Europaparlament +++
Nun ist der Tag der Entscheidung. Hier ein Küsschen, dort ein Händeschütteln, dann nimmt Ursula von der Leyen Platz im Europaparlament. Gleich wird sie die wichtigste Rede ihrer Karriere halten (hier im n-tv Livestream). Dabei muss ihr das Kunststück gelingen, auch die skeptischen Sozialdemokraten und Grünen für sich zu gewinnen. Überzeugt sie die Parlamentarier, wird sie am Abend zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt. Ansonsten wird sich die EU noch eine Weile gedulden müssen - und von der Leyen steht erstmal ohne Job da.

+++ 8:48 Die Rede von der Leyens im EU-Parlament im n-tv Livestream +++
Alles zur Wahl von der Leyens und ihre Rede im Europaparlament hier live bei n-tv:

 

+++ 8:40 SPD uneins - Oppermann unterstützt von der Leyen +++
Die SPD zeigt sich in der Personalie von der Leyen wie so oft: uneins. Im Gegensatz zu den deutschen Genossen im Europaparlament ruft Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann klar zu ihrer Wahl auf. "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin", sagt Oppermann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen." Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden, sagt Oppermann, denn das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, einen Spitzenkandidaten durchzusetzen. "Das jetzt voll auf Ursula von der Leyen abzuladen, ist mit Blick auf die Bedeutung der EU-Kommission ein zu kleines Karo."

+++ 8:33 Weber appelliert ans Parlament - und fordert mehr Demokratie +++
Eigentlich wollte er selbst den Posten, nun ruft der frühere EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Abgeordneten des Europaparlaments dazu auf, für Ursula von der Leyen zu stimmen. "Wir wollen Stabilität in Europa, wir wollen Handlungsfähigkeit", sagt der CSU-Politiker im ZDF. Es gehe darum, eine weitere Krisenentwicklung zu verhindern, daher müsse das Parlament die Verantwortung übernehmen. "Die nächsten fünf Jahre müssen ein Aufbruch für mehr Demokratie in Europa sein." Das Spitzenkandidatenverfahren müsse bis zur nächsten Wahl verbindlich geregelt werden.

+++ 8:27 Umstrittener EU-Spitzenbeamter Selmayr geht +++
Der umstrittene EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr kündigt seinen Abschied aus Brüssel an. Ende nächster Woche werde er seinen Posten als Generalsekretär der EU-Kommission aufgeben, sagte Selmayr dem Politikportal Politico. "Ich werde nicht in Brüssel bleiben." Zuvor hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei erklärt, dass Selmayr nicht Generalsekretär bleiben werde. Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden.

+++ 8:24 Grüne sind nicht überzeugt +++
Die Grünen-Fraktion will - Stand jetzt - von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen. Dies sagt der deutsche Abgeordnete Sven Giegold. Man werde sich aber genau ihre Rede anhören. In zentralen ökologischen Fragen reiche das, was sie bislang erklärt habe, bei Weitem nicht aus, sagt Giegold im ZDF. Bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit habe sie sich nicht bewegt. "Man kann nicht gleichzeitig sich wählen lassen wollen von Grünen im Europäischen Parlament, die entschieden pro-europäisch sind, wie wir es immer waren, und den rechten Europa-Gegnern." In einem achtseitigen Schreiben hatte von der Leyen zuletzt Zugeständnisse gemacht und unter anderem eine weitere Reduzierung von Treibhausgasen ins Spiel gebracht. So sollen die Emissionen bis 2030 bis zu 55 Prozent gesenkt werden und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

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+++ 8:17 Barley bleibt bei Nein +++
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bleibt bei ihrem Nein zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Mit der Nominierung und der damit einhergehenden Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips hätten die Staats- und Regierungschefs der EU das Parlament "bewusst überfahren", kritisiert Barley im ZDF. Die 16 deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nicht für von der Leyen stimmen. Viele Parlamentarier verstünden deren Nominierung als "Missachtung unserer Institution", sagte schon vor zwei Wochen der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, im Interview mit n-tv.de an. Von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl, sondern ist die Wunschkandidatin des Europäischen Rats.

+++ 8:00 Tag der Entscheidung in Brüssel +++
Es wird der wohl wichtigste Tag in ihrem politischen Leben: Ursula von der Leyen stellt sich heute Abend zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Es dürfte dabei überaus eng werden für die CDU-Politikerin. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Rechtskonservativen haben sich noch nicht festgelegt. Sie muss von der Leyen mit ihrer Bewerbungsrede (ab 9 Uhr im n-tv Livestream) überzeugen. Wird sie gewählt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an und bestimmt für fünf Jahre die Politik der EU mit. Fällt sie durch, müsste der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Immerhin eines ist jetzt schon klar: Ein Zurück nach Berlin wird es für von der Leyen nicht geben. Gestern hat sie ihren Verzicht auf das Amt der Verteidigungsministerin erklärt.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP/rts/DJ

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