Die USA erwarten, dass nordkoreanische Soldaten in Russland in den kommenden Tagen gegen ukrainische Streitkräfte eingesetzt werden. US-Außenminister Antony Blinken warnt, dass die nordkoreanischen Truppen zu legitimen militärischen Zielen würden, wenn sie gegen Kiew kämpfen sollten. Russland bilde die nordkoreanischen Soldaten in Artillerie, Drohnen und grundlegenden Infanterieoperationen aus. Dies deute darauf hin, dass Moskau die Absicht habe, die Truppen an der Front einzusetzen. Nach US-Angaben befinden sich rund 10.000 nordkoreanische Soldaten in Russland, darunter bis zu 8000 in der Region Kursk, wo die ukrainischen Streitkräfte weiterhin ihr Territorium halten (siehe Eintrag 18:46 Uhr).

Politik 31.10.24

Kampfhandlungen erwartet USA: 8000 nordkoreanische Soldaten an ukrainischer Grenze

+++ 21:26 Austin: USA werden neue Militärhilfe für Ukraine ankündigen +++
Die USA planen, der Ukraine neue Militärhilfe zu gewähren. Dies werde in den kommenden Tagen geschehen, berichtet "RBC-Ukraine" unter Verweis auf die Aussage des Pentagon-Chefs Lloyd Austin während einer Pressekonferenz. Demnach betont der US-Verteidigungsminister, der Transfer nordkoreanischer Soldaten nach Russland zeige die Verzweiflung des russischen Diktators Putin sowie seine Pläne, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Die USA werden laut Austin ihre Militärhilfe für ukrainische Verteidiger weiter erhöhen, ebenso wie ihre Verbündeten in der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine. "Wir sprechen über Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Fahrzeuge, Munition und andere wichtige Waffen. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Tagen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen", fügt Austin hinzu.

+++ 21:12 Selenskyj will Südkorea um Waffen bitten +++
Die Ukraine wird Südkorea offiziell um die Lieferung von Waffen bitten, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS. "Es ist eine Sache, der Ukraine finanziell oder humanitär und medizinisch zu helfen, und eine andere, mit Waffen zu helfen“, erklärt er. Nachdem Nordkorea gekommen sei, "um gegen ukrainische Bürger zu kämpfen, werde unser Ersuchen detailliert sein", sagt er. Dies werde zusammen mit seinem Vertreter geschehen, der in naher Zukunft nach Südkorea kommen werde. "Und wir werden über Waffen sprechen", so Selenskyj.

+++ 20:50 Vorwurf des geplanten Brandanschlags auf Rekrutierungsbüro: Russisches Gericht verurteilt Student zu 16 Jahren Haft +++
Ein russisches Militärgericht verurteilt einen Studenten wegen eines geplanten Brandanschlags auf ein Rekrutierungsbüro der Armee zu 16 Jahren Haft. Das Gericht befindet den Mann für schuldig, im Auftrag von Ukrainern geplant zu haben, ein Rekrutierungsbüro der Armee in Brand zu setzen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Der Mann war im November vergangenen Jahres festgenommen worden, als er das Gebäude fotografiert hatte. Das Gericht stufte dies als "Erkundung des Ortes" ein "mit der Absicht, es anschließend in Brand zu setzen". Der wegen "Terrorismus" verurteilte Mann plädierte auf nicht schuldig. Er habe die Fotos nur gemacht, um die Öffnungszeiten zu erfahren und zur Anmeldung zu kommen. Von der Anklagebehörde, die den Mann als Anhänger nationalistischer ukrainischer Organisationen bezeichnete, hieß es, bei einer Hausdurchsuchung seien "Bücher und Notizen über die Herstellung von Sprengstoff" sowie Fotos vom Rekrutierungsbüro auf dem Telefon des Mannes gefunden worden.

+++ 20:23 Ukraine attackiert russische Region nahe dem Ural +++
Industriebetriebe in der russischen Teilrepublik Baschkortostan im Vorland des Ural-Gebirges sind nach offiziellen Angaben von Drohnen angegriffen worden. In einem Energiekonzern seien Fensterscheiben zerstört worden, zwei andere feindliche Drohnen seien im Industriegebiet eingeschlagen, teilt Republikchef Radi Chabirow bei Telegram mit. Es habe keine Schäden oder Opfer gegeben. Die Republikhauptstadt Ufa liegt mehr als 1300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Baschkortostan wurde bereits im Mai einmal von ukrainischen Drohnen attackiert. Die Region liegt dabei weiter von der Ukraine entfernt als etwa Kasan, wo erst kürzlich der Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen stattfand.

+++ 20:03 Kiew behält trotz EU-Kritik einheitliche TV-Nachrichten bei +++
Trotz Kritik von der Europäischen Union hält die ukrainische Regierung vorerst am Konzept des zu Kriegsbeginn eingeführten einheitlichen Nachrichtenfernsehens fest. "Der Staat plant, die Unterstützung des TV-Marathons nach dem Ende des Kriegszustands einzustellen", sagt Kulturminister Mykola Totschyzkyj gemäß einer Mitteilung. Man habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen. Der Minister betonte: "Unser Ziel ist es, einen Raum für Wahrheit und Meinungsfreiheit zu schaffen und diese Arbeit wird jeden Tag fortgesetzt." Tags zuvor hatte die Europäische Kommission in einem Bericht zur EU-Integration vorsichtige Kritik an der staatlichen Finanzierung des einheitlichen Nachrichtenfernsehens geäußert. "Es sollte überdacht werden, ob dies die beste Plattform für einen freien Meinungsaustausch unter den Ukrainern ist", heißt es in dem Bericht. Gesondert erwähnt wurde der Parlamentssender, der aktuell ausschließlich das Einheitsprogramm zeigt. Umfragen zufolge ist das Einheitsnachrichtenfernsehen, das nur noch von gut einem halben Dutzend Sendern übertragen wird, für die Ukrainer von geringer Relevanz. Gut die Hälfte der Menschen bezieht ihre Informationen aus Nachrichtenkanälen bei Telegram.

+++ 19:26 Orban erwartet sofortige Trump-Initiative zu Ukraine-Krieg +++
Im Fall seines Siegs bei der US-Wahl wird Donald Trump nach Überzeugung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sofort eine Initiative für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs auch ohne die Europäer starten. "Wir bereiten uns vor", sagt Orban nach einem Telefonat mit Trump bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Orban gilt als einer der wichtigsten europäischen Kontakte Trumps. "Sie werden sich im Handumdrehen mit dem russischen Präsidenten hinsetzen und Verhandlungen führen", sagt Orban mit Blick auf eine etwaige Trump-Regierungsmannschaft weiter. Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Es werde bei den möglichen russisch-amerikanischen Verhandlungen darum gehen, den Konflikt künftig möglichst aus der Weltpolitik herauszuhalten. Die Rolle der EU dabei sei unklar. Die EU habe immer noch nicht begriffen, dass der Krieg für Kiew verloren sei, meint Orban auf einer Veranstaltung der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" zu geopolitischen Fragen, an der auch Altkanzler Gerhard Schröder teilnahm.

+++ 18:46 USA: Rund 8000 nordkoreanische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine +++
In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur von Russland angegriffenen Ukraine halten sich nach Informationen der USA rund 8000 nordkoreanische Soldaten auf. Sie bereiten sich laut US-Regierung darauf vor, Moskau in dessen Kampf gegen ukrainische Soldaten zu unterstützen. Bei der Präsentation der Erkenntnisse im UN-Sicherheitsrat fragt der stellvertretende Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, die russische Vertretung im Gremium, ob das Land weiter an der Aussage festhalte, dass sich keine nordkoreanischen Soldaten in Russland aufhielten. Die russische Vertretung bei dem Treffen des Sicherheitsrats kommentiert das nicht. Ukrainische Soldaten waren im August überraschend in die Region Kursk vorgestoßen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sich nordkoreanische Truppen in russischen Uniformen und mit russischer Ausrüstung in Richtung Kursk bewegten.

+++ 18:25 "Gleich Null": Selenskyj enttäuscht über Reaktion auf Nordkoreas Soldaten in Russland +++
Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die Reaktion seiner Verbündeten auf Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland. Die Reaktion im Westen sei "gleich Null", sagt der ukrainische Präsident. Er sei auch überrascht über das Schweigen Chinas. Russland teste die Reaktion der westlichen Verbündeten und werde bei einer schwachen Antwort noch mehr nordkoreanische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine einsetzen. Nach Angaben der USA sind bereits 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk im Einsatz, die in Teilen von der Ukraine eingenommen wurde. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verteidigt der russische Botschafter Wassili Nebensja die militärische Kooperation seines Landes mit Nordkorea.

+++ 17:51 Kreml nennt gigantische Strafe für Google symbolisch +++
Der Kreml bezeichnet eine von einem russischen Gericht gegen den Technologiekonzern Google verhängte gigantische Strafe als symbolträchtig. "Die Forderungen demonstrieren das Wesen der Vorwürfe unserer Fernsehsender gegenüber Google", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor war bekannt geworden, dass die Summe der vom Gericht verhängten Strafen gegen den US-Konzern 2 Sextillionen Rubel (das sind etwa 20 Quintilliarden Euro - eine Zahl mit 34 Nullen) erreicht hat. Der Betrag entspricht nicht nur einem Vielfachen des Werts von Google, sondern sogar einem Vielfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung weltweit. Der Streit dreht sich um die Sperrung einer Reihe von kremltreuen Fernsehsendern auf Youtube. Laut Peskow solle die Rekordstrafe Google dazu anhalten, die Blockierung der Sender rückgängig zu machen. "Das ist das Beste, was das Unternehmen tun kann", sagte er. Ein Einlenken Googles ist allerdings nicht in Sicht.

+++ 17:20 Russisch-besetztes Horliwka: Störsender sollen Busse vor Ukraine-Drohnen schützen +++
Die Ukraine soll laut russischer Aussage in der Vergangenheit Fahrgast-Busse mit Drohnen angegriffen haben. Um ähnlichen Attacken vorzubeugen, stattet Russland nun die Fahrzeuge im russisch-besetzten Horliwka mit Störsendern aus. Ob diese tatsächlich effektiv sind, ist unklar.

01:45 min

Politik 31.10.24

Russisch-besetztes Horliwka Störsender sollen Busse vor Ukraine-Drohnen schützen

+++ 16:55 Lawrow reagiert auf Lukaschenkos Vorschlag eines Unentschieden im Ukraine-Krieg +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow greift den Vorschlag eines Unentschieden im Ukraine-Krieg des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einer Konferenz in Minsk auf, erklärt dort jedoch einen Kompromiss für unannehmbar. Ein Unentschieden sichere nicht die Interessen aller Beteiligten, sagte Lawrow. Russland hat die Halbinsel Krim und vier Gebiete im Südosten der Ukraine zu seinem Eigentum erklärt. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen setzt Moskau weiterhin darauf, seine Forderungen vollständig durchsetzen zu können. Dazu müsste die Ukraine auf vier Gebiete und den NATO-Beitritt verzichten und sich einer sogenannten Entnazifizierung unterziehen. Darunter versteht Moskau wohl die Einsetzung einer russlandtreuen Regierung in Kiew.

+++ 16:25 Lukaschenko schlägt ein Unentschieden im Ukraine-Krieg vor +++
Alexander Lukaschenko plädiert in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für ein Unentschieden wie bei einem Fußballspiel. "Auf dem Schlachtfeld wird die Ukraine nicht siegen. Das sehen die Ukrainer ein und der Westen. Also muss man sich bewegen, sich einigen", sagt der belarussische Machthaber bei einer Konferenz über Sicherheitsfragen in Minsk. "Wenn es sofort sein soll, könnte es ein Unentschieden sein. Ich sage das mal in der Sportsprache", zitiert ihn die staatliche belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Der enge Verbündete des Kremls erläuterte aber nicht, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

+++ 16:15 "Frage von Krieg und Frieden": BSW-Bundesvorstand besteht auf Nachverhandlungen in Thüringen +++
Seit Tagen tobt eine Debatte zwischen Wagenknecht und der BSW-Spitze im Bund mit den Verhandlungsführern in den Ländern. Der BSW-Bundesvorstand drängt nun den thüringischen Landesverband zu Nachbesserungen bei den außenpolitischen Themen. "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen", heißt es in einem verschickten Newsletter der Partei von Sahra Wagenknecht. Der Bundesvorstand habe am Mittwoch beschlossen, dass es "bedauerlich" sei, dass das Thüringer Sondierungspapier zwischen CDU, SPD und BSW in vielen wichtigen Fragen äußerst vage geblieben sei. Es sei ein großes Problem, "dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird".

+++ 16:03 Ungarischer Außenminister: Von der Leyen hat "Europa in einen nicht zu gewinnenden Krieg hineingezogen" +++
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert bei einer Konferenz in der belarussischen Hauptstadt Minsk die EU und sagt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe unter anderem "Europa in einen nicht zu gewinnenden Krieg hineingezogen". Das berichtet "European Pravda" unter Verweis auf einen Eintrag Szijjartos auf Facebook. Demnach schreibt der Chefdiplomat Ungarns, die letzten fünf Jahre unter von der Leyens Führung der Europäischen Kommission hätten die EU in eine schwierige Lage gebracht, die sie "unsicherer, weniger wettbewerbsfähig und weniger politisch einflussreich" gemacht habe als vor Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2019. "Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist eindeutig dafür verantwortlich, dass Europa in einen nicht zu gewinnenden Krieg hineingezogen wird und die Rolle der EU in der Weltwirtschaft und der globalen Politik geschwächt wird", beklagt Szijjarto.

+++ 15:42 Selenskyj: Ukraine wartet immer noch auf polnische MiG-29-Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, die Ukraine hoffe immer noch, Kampfjets des Typs MiG-29 aus sowjetischer Produktion von Polen zu erhalten, aber Warschau habe die Übergabe der Flugzeuge an die Ukraine noch nicht genehmigt. Selenskyj sagte während eines Treffens mit Vertretern der Bezirke und Verwaltungseinheiten der Region Transkarpatien , die Ukraine habe ein "Abkommen" mit der NATO, das die Einrichtung einer Luftpatrouillenmission in Polen vorsieht, nach dem Vorbild eines ähnlichen Abkommens mit den baltischen Staaten. Zudem führe die Ukraine Gespräche mit Polen über den Abschuss russischer Raketen in Richtung Polen.

+++ 15:04 Zahl der Toten steigt nach russischem Bombentreffer auf Wohnhaus in Charkiw +++
Nach dem Angriff des russischen Militärs auf ein Wohnhaus in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw meldet der Gouverneur Oleh Syniehubow drei Tote. Unter den Opfern sei ein zwölfjähriger Junge. Er habe tödliche Verletzungen erlitten, als das Gebäude von einer 500 Kilogramm schweren russischen Gleitbombe getroffen worden sei. Zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen. "Er wurde mit schweren Kopfverletzungen und Knochenbrüchen aus den Trümmern befreit", schreibt Syniehubow in den sozialen Medien. Ärzte hätten mehr als eine halbe Stunde lang vergeblich versucht, das Kind zu retten. Der Gouverneur sagt, die Rettungskräfte hätten auch die Leiche eines 15-Jährigen und eines nicht identifizierten Mannes aus den Trümmern geborgen. Innenminister Ihor Klymenko sagt, mindestens 35 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, und weitere könnten noch unter den Trümmern liegen (siehe auch Eintrag 07:29 Uhr).

+++ 14:46 Mann in Lettland wegen Spionage für Russland verurteilt +++
Ein Gericht in Lettland verurteilt einen Mann wegen Spionage für das benachbarte Russland zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Der Taxifahrer wurde des Sammelns von Informationen für schuldig befunden, die für russische Geheimdienste und Sicherheitsdienste von Interesse sind, wie die lettische Nachrichtenagentur Leta berichtet. Der Anklage zufolge habe der im August 2023 festgenommene Mann aus ideologischen Motiven gehandelt und sei Aufrufen auf Telegram-Kanälen nachgekommen, die prorussische Aktivisten im Oktober 2022 eingerichtet hatten.

+++ 14:22 Europas Gasspeicher sind fast komplett voll - auch Deutschland übertrifft selbstgesteckte Zielmarke +++
Die Gasspeicher der Europäischen Union sind wenige Wochen vor dem Winter gut gefüllt. Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel sind die Reservoirs der Mitgliedsstaaten aktuell zu rund 95 Prozent voll. Damit übertrifft die Union eine selbstgesteckte Zielmarke: Infolge der Energiekrise durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten sich die Mitgliedsstaaten verordnet, dass ihre Gasspeicher jährlich bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Deutschland hatte sich mit 95 Prozent ein etwas höheres Ziel gesteckt. Laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber sind die deutschen Tanks aktuell zu rund 98 Prozent voll.

+++ 13:50 Russen attackieren verschiedene Ziele mit Dutzenden Drohnen und Raketen +++
Russische Truppen haben die Ukraine in der vergangenen Nacht mit mindestens 50 Angriffsdrohnen eines nicht näher bezeichneten Typs, zwei ballistischen Raketen und acht Luft-Boden-Raketen angegriffen. Die Russen beschossen dabei unter anderem eine Brücke über die Dnjestr-Mündung in Zatoka, Region Odessa, mit Raketen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Auch Ziele in Kramatorsk wurden attackiert. 17 der Drohnen und zwei Kh-59/69-Raketen konnten nach Angaben des Militärs abgeschossen werden.

+++ 13:20 Erste Anklage gegen mutmaßlichen Russland-Spion +++
Im Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Dieter S. ist eine erste Anklage erhoben worden - allerdings nicht wegen Spionage. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe wirft dem Deutschrussendie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Das Verfahren zum Vorwurf der Spionage für Russland soll demnächst abgeschlossen werden. Laut aktueller Anklage wirft der Generalbundesanwalt S. vor, zwischen Dezember 2014 und August 2016 in der Ostukraine Kämpfer einer bewaffneten Einheit der selbsternannten pro-russischen Volksrepublik Donezk gewesen zu sein. Er habe eine Schusswaffe gehabt.

+++ 12:58 Russland behauptet Einnahme eines weiteren ukrainischen Ortes +++
Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine gemeldet. Seine Soldaten hätten "als Ergebnis aktiver und entschlossener Operationen die Siedlung Jasnaja Poljana befreit", erklärt das Ministerium unter Verwendung des russischen Namens für Jasna Poljana im südlichen Donbass. Die russische Armee rückt seit Wochen in der ostukrainischen Region Donezk vor. Jasna Poljana ist ein kleines Dorf, in dem vor Beginn der russischen Offensive weniger als 500 Menschen wohnten. Das Dorf liegt etwa 20 Kilometer südwestlich der Industriestadt Kurachowe und unweit der Stadt Wuhledar, die erst kürzlich an die russische Armee gefallen war.

+++ 12:26 Sharma: Nordkorea schickt Kreml Soldaten - "Könnte Testballon sein" +++
Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass Pjöngjang eigene Soldaten in den Angriffskrieg Russlands schickt. Die könnte auf eine künftig noch stärkere Verbindung der beiden Länder hindeuten, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma in Pawlohrad erläutert.

02:40 min

Politik 31.10.24

Länder rücken näher zusammen Nordkorea schickt Kreml Soldaten - "Könnte Testballon sein"

+++ 11:54 Trudeau fordert verstärkte Ukraine-Unterstützung +++
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat zur verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "In diesen schwierigen Zeiten - und täuschen Sie sich nicht, jede Demokratie in der Welt steht gerade vor schwierigen Zeiten - wäre es bequem, und sicherlich sagen einige, wir haben unsere eigenen Probleme zu Hause; wir können unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufrechterhalten", so Trudeau. "Aber das ist genau das, was der Kreml will. Sie [Russland] haben einen langen Blick auf die Geschichte. Sie haben kein Problem damit, Tausende ihrer Bürger in den Tod zu schicken, während sie uns abwarten. Deshalb müssen wir alle den Einsatz verdoppeln."

+++ 11:26 China sanktioniert US-Unternehmen – wegen Drohnenlieferungen an Ukraine +++
Skydio, der größte US-amerikanische Drohnenhersteller und Lieferant der ukrainischen Verteidigungskräfte, sieht sich mit einer Krise in der Lieferkette konfrontiert. Grund dafür ist, dass China Sanktionen verhängt hat, die es chinesischen Unternehmen verbieten, wichtige Komponenten an das Unternehmen zu liefern, berichtet die Financial Times. Mit der Situation vertraute Quellen sagen, dass Skydio aufgrund der Sanktionen, die auch die Lieferung von Batterien durch den einzigen Lieferanten des Unternehmens blockiert haben, derzeit nach alternativen Lieferanten sucht.

+++ 10:57 Ungarns Außenminister reist zu Putins Verbündetem +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ist zu einer Sicherheitskonferenz des engen Russland-Verbündeten Belarus gereist. Er sei am Morgen in der belarussischen Hauptstadt eingetroffen, um an der zweiten Minsker Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit teilzunehmen, teilt Szijjarto auf seiner Facebook-Seite mit. "Wir sind nicht die Einzigen in Europa, die der Meinung sind, wir sollten zur eurasischen Zusammenarbeit zurückkehren, aber wir sind die Einzigen, die mutig genug sind, dies offen zu sagen", schreibt Szijjarto. Es wird erwartet, dass auch der russische Außenminister Sergej Lawrow an der Konferenz teilnimmt. Ungarn hat derzeit turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die national-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wird in der EU wegen ihrer Russland-Nähe immer wieder kritisiert.

+++ 10:29 Faber fordert mehr Panzer und Taurus für die Ukraine +++
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, Kanzler Scholz dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben. Für die Ablehnung gebe es schon seit Monaten keinerlei Gründe mehr, so Faber im ntv "Frühstart". "Wir werden auf internationalem Parkett wirklich schief angeschaut, warum wir so argumentfrei unterwegs sind." Briten, Amerikaner und Franzosen lieferten schon seit langem langreichende Waffen. "Die Ukraine zeigt, dass sie das sinnvoll einsetzen kann." Angesprochen darauf, ob im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump eine Taurus-Lieferung erst recht nötig werde, sagte Faber: "Ich glaube, dem Kanzleramt geht es hier nicht mehr um Argumente, sondern um eine gewisse Sturheit." Der FDP-Politiker forderte, mehr Transportpanzer vom Typ "Fuchs" und weitere Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Es seien erst fünf Prozent des Bestands abgegeben worden. "Das sind die Dinge, die jetzt noch realistisch möglich sind."

06:12 min

Frühstart 31.10.24

FDP-Politiker Faber im Frühstart Argumente gegen Taurus "gibt es seit Monaten nicht mehr"

+++ 09:59 Selenskyj: Produzieren rund 20 Bohdana-Haubitzen im Monat +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine nun monatlich fast 20 Panzerartillerieeinheiten des Typs Bohdana produziert. Selenskyj hebt in einem Video den Erfolg des "dänischen Modells" hervor, welches der Ukraine ermögliche, sich die Finanzierung von Verteidigungsprojekten von westlichen Partnern finanzieren zu lassen. Dänemark hat als erstes Land angeboten, der Ukraine Waffen zu spenden, indem es direkt von der ukrainischen Rüstungsindustrie kauft, da der Verteidigungshaushalt Kiews nicht den Kapazitäten der einheimischen Waffenproduktion entspricht.

+++ 09:30 Ukraine testet neue Munition für Drohnen +++
Die Ukraine testet Hochpräzisionsmunition für Drohnen, die aus einer Höhe von bis zu einem Kilometer abgeworfen werden kann. Die Massenproduktion und der Einsatz dieser Munition könnten die Effektivität von Drohnen erheblich steigern, schreibt das pro-ukrainische Nachrichtenportal Defense Express unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium für strategische Industrien. Bisher befinden sich entsprechende Systeme allerdings noch in Testphase, heißt es.

+++ 08:59 US-Abgeordnete machen Druck auf Biden wegen Abschuss von Raketen +++
In einem Schreiben fordern die beiden Vorsitzenden der US-Helsinki-Kommission Präsident Biden auf, dem NATO-Verbündeten Polen grünes Licht zu geben, seine Luftverteidigung auf den ukrainischen Luftraum auszudehnen. Das berichtet das US-Portal The Hill unter Berufung auf einen entsprechenden Brief. Man solle "Polen die Befugnis zu erteilen, Raketen über der Ukraine abzufangen und zu neutralisieren, insbesondere solche, die in den polnischen Luftraum einzudringen drohen", schreiben die Abgeordneten Joe Wilson und Steve Cohen.

+++ 08:24 Ukraine meldet 58 zerstörte Artilleriesysteme +++
Der ukrainische Generalstab meldet für den vergangenen Tag die Zerstörung von 58 russischen Artilleriesystemen. Das teilt die Armee in ihrer täglichen Übersicht mit. Darüber hinaus seien auch 1310 Soldaten von Putins-Armee "eliminiert" worden. Auch 19 Panzer und 17 Schützenpanzer konnten darüber hinaus offenbar ausgeschaltet werden. Ferner konnten die ukrainischen Verteidiger acht Flugabwehrsysteme und einen Mehrfachraketenwerfer außer Gefecht setzen, heißt es in der Mitteilung der Armee.

+++ 07:54 EU fordert von Kiew pluralistischere Medienlandschaft +++
Die Europäische Kommission hat den Telethon, den während des Krieges gegründeten staatlichen Zusammenschluss ukrainischer Fernsehsender, kritisiert und Kiew aufgefordert, eine "pluralistische Medienlandschaft" wiederherzustellen. Das heißt es in einem Bericht über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten. Der Telethon, der den Namen "Yedyni Novyny" ("Vereinigte Nachrichten") trägt, wurde zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gegründet. Der Telethon wurde zunächst als legitime Reaktion auf die russische Aggression angesehen, später wurde ihm jedoch vorgeworfen, die Fernsehberichterstattung zu monopolisieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Einige oppositionelle Fernsehsender haben sich darüber beschwert, dass sie aufgrund ihrer politischen Haltung ausgeschlossen wurden.

+++ 07:29 Wegen russischer Fliegerbombe: Zahl der Verletzten in Charkiw steigt +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind am Mittwochabend nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens eine Person getötet und 34 weitere Menschen verletzt worden. Bei dem Toten handele es sich um einen elfjährigen Jungen, erklärt Gouverneur Oleh Synehubow und fügt hinzu, es könnten noch mehr Menschen in den Trümmern verschüttet sein. Eine gelenkte Fliegerbombe habe das Haus getroffen, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 06:53 USA und Südkorea fordern von Nordkorea Abzug von Truppen aus Russland +++
Die Verteidigungsminister der USA und Südkoreas fordern Nordkorea auf, seine Truppen aus Russland abzuziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt, die Vereinigten Staaten würden "weiterhin mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland davon abzuhalten, diese Truppen im Kampf einzusetzen". Es bestehe jedoch die "hohe Wahrscheinlichkeit", dass Russland dies dennoch tun werde. Sein südkoreanischer Kollege Kim Yong Hyun sagt, er glaube, dass der nordkoreanische Einsatz "zu einer Eskalation der Sicherheitsbedrohungen auf der koreanischen Halbinsel führen kann". Dies liege daran, dass es eine "hohe Wahrscheinlichkeit" gebe, dass Pjöngjang im Austausch für den Einsatz seiner Streitkräfte Technologietransfers von Moskau verlangen werde, um seine Waffenprogramme zu unterstützen - darunter taktische Atomwaffen, Interkontinentalraketen und Aufklärungssatelliten.

+++ 06:12 Schwerer russischer Raketenangriff auf Odessa +++
Die russische Armee hat die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit einem Schwall von Raketen beschossen. In der Stadt seien Explosionen zu hören, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform. "Der Feind hat etwa zehn Raketen verschiedener Typen auf das Gebiet Odessa abgefeuert", schreibt Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete den schweren Angriff. Auf ukrainischen Warn-Apps hieß es, die Raketen seien teils von russischen Flugzeugen über dem Meer, teils von der russisch besetzten Halbinsel Krim abgefeuert worden.

+++ 05:41 Nächste Stadt in der Ostukraine vor russischem Ansturm +++
Für den russischen Vormarsch in der Ostukraine ist die Industriestadt Pokrowsk das nächste wichtige Ziel. Der Feind stehe nur noch knapp sieben Kilometer vor der Stadt im Gebiet Donezk, die vor dem Krieg etwa 50.000 Einwohner hatte, sagt der Leiter der Stadtverwaltung, Serhij Dobrjak. Zurzeit harrten noch etwa 12.000 Menschen in Pokrowsk aus, darunter Kinder, auch wenn die Infrastruktur schon zu etwa 80 Prozent zerstört sei. Am Frontabschnitt Pokrowsk seien am Mittwoch 28 russische Sturmangriffe gezählt worden, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew mit. An der gesamten langen Front im Osten und Süden habe es 134 Gefechte gegeben.

+++ 05:17 Bürgerrechtler Orlow: Russland ist große Gefahr für Europa +++
Der prominente russische Bürgerrechtler Oleg Orlow plädiert für eine umfassende Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des von Moskau aufgezwungenen Krieges. "Man muss der Ukraine unbedingt helfen, denn eine Niederlage hätte schreckliche Folgen für sie wie auch für mein Land", sagt der im Exil lebende Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Berlin. Der 71-Jährige mahnt die europäischen Länder, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. "Wenn Ihr in Europa den Aggressor besänftigen wollt, werdet Ihr an Euren Grenzen ein schreckliches, brutales, aggressives Imperium haben. Ich verstehe die Politiker in Europa nicht, die das nicht verstehen."

+++ 04:13 Russlands Menschenrechtsbeauftragter leugnet Repressionen +++
Der Menschenrechtsbeauftragte von Kremlchef Wladimir Putin, Waleri Fadejew, bestreitet, dass es politische Repressionen im Land gibt. Russland führe Krieg gegen den Westen. "Und irgendwelche minimalen Einschränkungen gegen die, die faktisch auf der Seite des Feindes auftreten, sind keine Repressionen. Das sind minimale Hygienemaßnahmen", sagt Fadejew auf einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Großen Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin. Fadejew, der seit 2019 Putins Menschenrechtsbeauftragter ist, verweist darauf, dass die Zahl der Häftlinge in Russland auf 300.000 gesunken sei. Tatsächlich sind nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine viele Kriminelle, darunter Schwerverbrecher, an die Front abgeworben worden. Im Gegenzug wurden sie begnadigt. Die Zahl politischer Häftlinge hingegen ist deutlich gestiegen. Kriegskritiker und Oppositionelle, die sich öffentlich positionieren, müssen mit langen Haftstrafen rechnen.

+++ 03:09 Faeser ist für Frontex-Einsatz an Polens Grenze zu Belarus +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, dass Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex Polen bei der Grenzsicherung helfen. Es geht um die Grenze zu Belarus - einem Verbündeten Russlands. Die Vereinbarungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem würden auch einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen vorsehen, sagt die SPD-Politikerin bei einem Besuch in der Nähe des Grenzübergangs Polowce. "Und deshalb ist für mich natürlich vorstellbar, dass Frontex hier auch unterstützt, wo sehr viele deutsche Polizeibeamte und -beamtinnen beteiligt wären." Polen und die EU beschuldigen Russland und Belarus in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

+++ 02:03 Mindestens 23 Verletzte in Charkiw +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind am Abend nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen verletzt worden. Weitere Menschen steckten noch unter den Trümmern fest, erklärt der örtliche Gouverneur Oleh Synjehubow. Die Sucharbeiten würden fortgesetzt. Eine gelenkte Fliegerbombe habe das Haus getroffen, gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an.

+++ 01:17 Hochhaus in Charkiw von Bombe getroffen +++
Eine russische Gleitbombe hat in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ein Hochhaus getroffen, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die Zahl der Opfer sei noch unbekannt. Die Explosion habe ein Feuer ausgelöst. Der Eingangsbereich des Gebäudes sei weitgehend zerstört. Es könnten Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sein.

+++ 00:13 Russland nennt Zusammenarbeit mit Nordkorea rechtskonform +++
Die militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea verstoße nicht gegen internationales Recht, erklärt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat. Internationales Recht werde nicht verletzt, da sich die Zusammenarbeit nicht gegen Drittländer richte. "Ich möchte betonen, dass die russische Interaktion mit der DVRK in militärischen und anderen Bereichen im Einklang mit dem internationalen Recht steht und keine Verletzung desselben darstellt. Sie ist nicht gegen Drittländer gerichtet", sagt Nebensja.

+++ 23:14 Emojis in TikTok-Video von Kind alarmieren Krim-Behörden +++
Weil ihre zehnjährige Tochter angeblich ein TikTok-Video veröffentlichte, das die russische Armee "diskreditiert", gehen die Behörden auf der Krim gegen die Mutter vor. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, ihre Pflicht als Elternteil "vernachlässigt" zu haben, wie das Innenministerium der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel mitteilt. Das von der Polizei entdeckte Video wurde von mehreren russischen Medien veröffentlicht. Die Zehnjährige hat darin ihr eigenes Gesicht gefilmt. Daneben sind eine ukrainische und eine russische Flagge zu sehen. Der russischen Flagge wurde ein wütendes Emoji hinzugefügt, der ukrainischen ein Herz sowie verletzte und kranke Emojis. Angesichts des jungen Alters des Mädchens, "wird seine Mutter behördlich verfolgt", erklärt die Krim-Behörde weiter. Die Frau könnte mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Rubel (rund fünf Euro) bestraft werden.

+++ 22:14 EU-Chefdiplomat wirft Nordkorea feindlichen Akt vor +++
Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert von Nordkorea einen Stopp der möglichen Unterstützung russischer Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine. "Eine fortgesetzte militärische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Nordkorea wird mit einer angemessenen Reaktion beantwortet werden", teilt er mit. "Die Europäische Union stimmt sich in dieser Angelegenheit mit ihren internationalen Partnern ab, auch was die Reaktionen betrifft." Es sei ein einseitiger, feindlicher Akt Nordkoreas mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit . "Die Anwesenheit von mehreren Tausend Soldaten, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten, stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar", sagt Borrell.

+++ 21:44 Selenskyj erwartet baldiges "Ramstein"-Treffen +++
Die Ukraine rechnet nach den Worten von Präsident Selenskyj "in den kommenden Wochen" mit einem weiteren Treffen ihrer militärischen Unterstützerländer in der sogenannten Ramstein-Gruppe. Die Umrisse der Begegnung zeichneten sich ab, sagt Selenskyj ohne Details oder ein Datum zu nennen. Es gehe darum, mit den Partnern jedes einzelne vereinbarte militärische Hilfspaket auch wirklich umzusetzen. Ein Treffen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hätte eigentlich Mitte Oktober als Gipfel mit dem US-Präsidenten stattfinden sollen. Biden sagte aber wegen eines Wirbelsturms in den USA ab. Später holte er zwar seinen Besuch in Deutschland nach, nicht aber das Ramstein-Treffen.

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