Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erteilt Bundeswehr-Einsätzen in der Ukraine eine klare Absage und regt eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", sagt Söder der "Rheinischen Post". Zudem führe das Bürgergeld dazu, dass "wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind". Das müsse dringend geändert werden - nicht nur für neu ankommende Ukrainer, meint Söder.

+++ 23:26 Trump: USA arbeiten noch an Sicherheitsgarantien für Ukraine +++
Die Ausgestaltung der Garantien für die Ukraine gegen einen neuen Angriff Russlands für den Fall, dass es zu einer Waffenruhe kommt, ist noch nicht abgeschlossen. Die USA arbeiten nach den Worten von Präsident Donald Trump an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese sollen dazu beitragen, den Krieg mit Russland zu beenden, sagt Trump. Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind 26 Länder bereit, sich mit Soldaten an einer Truppe zur Sicherung des Friedens zu beteiligen.

+++ 22:05 Geheimdienst will russische Radarstation im Schwarzen Meer zerstört haben +++
Ukrainische Spezialeinsatzkräfte haben nach Angaben des Militärgeheimdienstes ein russisches Radarsystem im Schwarzen Meer ausgeschaltet. Auch ein Boot der Russen und eine Station für elektronische Kriegsführung seien mit Hilfe von Drohnen zerstört worden, schreibt der Geheimdienst in sozialen Medien. Ein Video soll den Einsatz im August zeigen. Unabhängig überprüfen lässt sich dies jedoch nicht.

+++ 21:33 Ungarischer Außenminister attackiert Selenskyj +++
Die Regierung in Budapest sperrt sich weiter vehement gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Zudem kritisiert Ungarns Außenminister Péter Szijjártó den ukrainischen Staatschef mit scharfen Worten, weil dieser es als "seltsam" bezeichnet habe, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ablehne, da selbst Russland nichts dagegen habe. "Wieder einmal urteilt Selenskyj nach seinen eigenen Maßstäben. Im Gegensatz zu Selenskyj wird die Position Ungarns nicht vom Ausland diktiert", schreibt Szijjártó auf der Plattform X. "Es ist uns egal, was Moskau über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine denkt." Es komme nur darauf an, was die ungarische Bevölkerung denke, so der Minister. Egal, wie sehr Selenksyj davon ausgehe, "dass Russland Einfluss auf uns nimmt, Ungarn wird den EU-Beitritt der Ukraine nicht unterstützen".

Politik 20.08.25

Nach Telefonat mit Putin Trump rief auch Orban für Ukraine-Gespräch an

+++ 20:55 Kanadas Premier: Putin wird keinen Frieden diktieren +++
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Die Verbündeten der Ukraine bereiteten neue Strafmaßnahmen vor, sagt Carney auf einer Pressekonferenz. Damit solle Russlands Staatschef Wladimir Putin dazu gebracht werden, den Krieg zu beenden. "Herr Putin ist die Ursache dieses Krieges. Er ist der Grund für das Töten - er wird nicht die Friedensbedingungen diktieren."

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