Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:21 Neue Militärdoktrin von Belarus sieht erstmals Atomwaffeneinsatz vor +++

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Die eng mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus hat in ihrer neuen Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen festgeschrieben. Das teilte Verteidigungsminister Viktor Chrenin im Gespräch mit Journalisten mit. Angesichts der neuen Bedrohungslage sei es nötig gewesen, die seit 2016 gültige Doktrin zu überarbeiten. Die Quellen militärischer Bedrohungen für das Land seien klar benannt worden, so der Minister. Konkretere Angaben zu einem geplanten Einsatz der Atomwaffen machte er nicht. In der Doktrin seien auch die Verpflichtungen gegenüber Verbündeten klar definiert, sagte Chrenin. Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands. Moskau hat im vergangenen Jahr nach einer Ankündigung von Präsident Wladimir Putin taktische Atomraketen in Belarus stationiert. Während Putin erklärte, Moskau werde die Kontrolle über die Waffen behalten, widersprach später der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Wenn sein Land mit einer Aggression konfrontiert werde, werde er nicht zögern, den Einsatz der Waffen zu befehlen, sagte er.

+++ 22:06 Russischer Raketenangriff auf Wohngebiet in Charkiw - mindestens elf Verletzte +++
Bei einem russischen Raketenangriff in Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow elf Menschen leicht verletzt worden. "Diese Angriffe fanden im Stadtzentrum statt", schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. "Genau dort, wo es keine militärische Infrastruktur gibt und wo tatsächlich Wohngebäude stehen."

+++ 21:51 Britischer Premier Sunak: "Rechtmäßiger Platz" der Ukraine ist in der NATO +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak ruft zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland auf. Er betonte gestern in seiner Ansprache vor dem britischen Parlament, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied sein müsse. "Der rechtmäßige Platz der Ukraine ist in der NATO. Auch die NATO wird stärker sein, wenn die Ukraine ein NATO-Mitglied ist", so Sunak.

+++ 21:34 Moskau nennt Davos-Treffen schädlich für Frieden in der Ukraine +++
Moskau kritisiert die Gespräche im Schweizer Davos über eine Friedenslösung in der Ukraine ohne russische Beteiligung als "sinnlos und schädlich" kritisiert. "Die 'Friedensprinzipien für die Ukraine', welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchen, sind a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen 'Formel Selenskyjs' basieren", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in Moskau. Selenskyjs Formel enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie. Der ukrainische Präsident hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa. Zuvor hatte schon Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland werde seine Eroberungen nicht aufgeben.

+++ 21:08 Scholz und Biden sprechen über Unterstützung für Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Scholz und Biden hätten in dem Gespräch beide die Notwendigkeit betont, "die Ukraine weiter finanziell, militärisch und humanitär zu unterstützen", teilte Regierungschefsprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Deutschland werde die Ukraine 2024 mit militärischen Gütern im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro unterstützen. Der Bundeskanzler und der US-Präsident seien sich auch in der Verurteilung des fortgesetzten russischen Angriffs auf Ukraine einig gewesen, erklärte Hebestreit. Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Im US-Kongress sperren sich aber einige republikanische Abgeordnete gegen die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.

+++ 20:45 Pentagon kündigt nächstes Ramstein-Treffen an +++
Das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland ist in der kommende Woche geplant: Nach Angaben des Pentagons findet es am 23. Januar statt. Laut einer Mitteilung hat der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin heute mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov telefoniert, um die neuesten Entwicklungen vor Ort und das bevorstehende Treffen der Kontaktgruppe zu besprechen. Demnach soll das Treffen in einem virtuellen Format stattfinden. Austin bekräftigte in der Mitteilung, dass die Vereinigten Staaten und die Koalition aus etwa 50 Verbündeten und Partnern weiterhin entschlossen sind, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Das erste Treffen des sogenannten Ramstein-Formats fand am 26. April 2022 auf dem US-Luftstützpunkt statt.

+++ 20:03 Unterwegs mit ukrainischen Drohnenjägern: Bei einem Angriff zählt jede Sekunde +++
Wenn der Alarm schellt, muss es bei Igor Nikula und seiner Truppe sehr schnell gehen. Die ukrainischen Soldaten sind dafür zuständig, russische Drohnen zu orten und vom Himmel zu holen. Sie klagen über die eigenen Waffen, die "wahnsinnig alt" sind. Neben neuen Modelle fehle es auch an Nachtsichtgeräten.

+++ 19:25 Mehrere Zivilisten bei russischem Angriff auf Dorf in der Oblast Cherson verletzt +++
Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der Oblast Cherson im Süden der Ukraine sind mehrere Zivilisten verletzt worden. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, haben russische Streitkräfte das Dorf Tiahynka nahe des Flusses Dnepr angegriffen. Unter Berufung auf Angaben des Regionalgouverneurs Oleksandr Prokudin handelt es sich bei den Verletzten um eine 42-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann. Danach sei es auch auf einen Angriff auf Rettungskräfte gekommen.

+++ 18:53 Israel beteiligt sich erstmals an Gesprächen über Friedensformel für Ukraine +++
Israel hat sich zum ersten Mal an den Gesprächen über die Friedensformel der Ukraine beteiligt. Das sagte Israels Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, laut einem Bericht der ukrainischen Zeitung "Kyiv Independent". Die Friedensformel beinhaltet unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und einen vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet. Der 10-Punkte-Friedensplan findet bei den westlichen Verbündeten der Ukraine bereits breite Unterstützung. Dem Bericht zufolge nahm der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Israels an den Gesprächen teil, die im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz stattfinden.

+++ 18:24 Selenskyj warnt vor "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem möglichen "Einfrieren" des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt. "Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen", sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Selenskyj spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen. Selenskyj erinnerte an Versuche der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten François Hollande, den 2014 ausgebrochenen Konflikt in der Ostukraine zu stoppen. Die damaligen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensplan zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Separatisten wurden nie vollständig umgesetzt.

+++ 18:05 So überwacht die französische Awacs-Crew den Luftraum der Ukraine +++
Mithilfe des fliegenden Radarsystems Awacs und im Auftrag der NATO überwacht die französische Luftwaffe das ukrainische Staatsgebiet. Registriert werden Flugzeuge, Drohnen, Raketen und Schiffe. Dabei bleiben die Flugzeuge auch auf russischer Seite nicht unbemerkt - und das ist sogar gewollt.

+++ 17:52 Putin: Ukraine riskiert bei Fortsetzung von Konflikt "irreparablen" Schaden +++
Kreml-Chef Wladimir Putin warnt Kiew, der ukrainische Staat könne bei einer Verlängerung des Konflikts einen "irreparablen" Schaden erleiden. "Nicht nur ihre Gegenoffensive ist gescheitert, sondern die Initiative liegt nun vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. "Wenn das so weitergeht, könnte der Staatsstatus der Ukraine einen irreparablen und sehr schweren Schlag erleiden", sagte Putin. Kurz zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos um weitere westliche Unterstützung gebeten, um vor allem die Lufthoheit über der Ukraine zu gewinnen. Der Frontverlauf im Osten und Süden des Landes hat sich seit mehr als einem Jahr kaum verändert.

+++ 17:27 Nouripour: "Endlich mal" über Taurus-Lieferungen entscheiden +++
Der Co-Vorsitzende der Grünen zeigt sich ungeduldig über die weiterhin ausstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Ob die gewünschten Waffen vom Typ Taurus an das von Russland angegriffene Land geliefert werden, solle "jetzt endlich mal sehr bald" entschieden werden, sagte Omid Nouripour beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Welt-TV-Interview. "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt." Die Ampel-Koalition prüfe nahezu täglich, wie die Ukraine mehr unterstützt werden könne. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

+++ 17:09 Estlands Geheimdienst nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest +++
Estlands Geheimdienst gibt die Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions bekannt. Der schon vor fast zwei Wochen festgenommene Russe werde verdächtigt, Spionage gegen Estland betrieben und unterstützt zu haben, erklärte der Geheimdienst. Medienberichten zufolge hatte der 53-Jährige seit 2010 als Professor für internationale politische Theorie an der Universität Tartu gearbeitet. Das geheimdienstliche Interesse des "Aggressor-Staates" Russland an Estland sei weiterhin hoch, erklärte Geheimdienstchef Margo Palloson. Vor dem aktuellen Fall seien schon 20 russische Spione enttarnt worden. Dies verdeutliche "den Wunsch russischer Geheimdienste, in verschiedene Lebensbereiche in Estland einzudringen".

+++ 16:38 Historiker Ferguson: "Der Ukraine-Krieg war vermeidbar" +++
Wie werden spätere Generationen auf die heutige Zeit zurückblicken? Als eine Phase der vermeidbaren Versäumnisse? Die Notwendigkeit der Abschreckung sei die große Lehre des 21. Jahrhunderts, sagt Historiker Niall Ferguson. Die USA wiederholten aktuell denselben Fehler wie Großbritannien vor beiden Weltkriegen.

+++ 16:10 Ukraine: Abgeschossenes A-50-Spionageflugzeug "schwerer Schlag" für russische Luftwaffe +++
Der Verlust eines kürzlich von der Ukraine abgeschossenen russischen Spionageflugzeugs ist nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe ein "schwerer Schlag" für Russland. Das berichtet das ukrainische Portal "Ukrainska Prawda" unter Berufung auf Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Demnach werde sich der Verlust nicht dramatisch auf die Kräfteverteilung am ukrainischen Himmel auswirken, aber sei ein schwerwiegender Schlag für das russische Militär und werde es wahrscheinlich zu "vorsichtigerem Verhalten" zwingen, so der Sprecher in einem Interview. Bei der Maschine handelt es sich um eine Berijew A-50, ein Radarflugzeug mit großer Reichweite, das die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Sonntag über dem Asowschen Meer abgeschossen hatte.

+++ 15:36 Union will Abstimmung über Taurus-Lieferungen im Bundestag +++
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle morgen Nachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz von der CDU in Berlin an. Die Abstimmung solle auf den Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl von der SPD folgen. "Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein", sagte Merz. Das ukrainische Militär habe derzeit "keine Aussicht", die russischen Truppen zurückzudrängen. Die Taurus-Marschflugkörper könnten dazu einen Beitrag leisten. Einige Abgeordnete der Ampel-Regierung, die sich zuletzt entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD für Taurus-Lieferungen ausgesprochen hätten, könnten in der namentlichen Abstimmung "ihren Worten Taten folgen lassen", sagte Merz.

+++ 15:19 Blinken versichert Selenskyj anhaltende Unterstützung der USA +++
US-Außenminister Antony Blinken sichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes für die Ukraine zu. "Wir sind entschlossen, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, und wir arbeiten sehr eng mit dem Kongress zusammen, um dies zu erreichen", sagte Blinken bei einem Treffen mit Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Im US-Kongress sperren sich einige republikanische Abgeordnete gegen die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspakets für Kiew. Auch der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist für das Treffen nach Davos gereist. Er versichert Selenskyj, dass die USA und ihre Verbündeten im Ukraine-Krieg entschlossen seien, "sicherzustellen, dass Russland scheitert und die Ukraine gewinnt".

+++ 15:07 Selenskyj ruft Westen zur Einheit im Kampf gegen Russland auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen zur Einheit in der Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg auf. Zudem müsse die Ukraine mehr Hilfe erhalten, um gegen die russische Aggression bestehen zu können, sagt Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Wegen der Sorge im Westen, Russland könne den Konflikt weiter eskalieren, habe sein Land im Kampf gegen den Aggressor Zeit verloren.

+++ 14:52 NATO-Chef Stoltenberg: Irgendwann wird der Preis für Russland zu hoch +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der NATO-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. "Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", betonte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir müssen der Ukraine nur beistehen - und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen", sagte er. Die NATO-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben. Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagte Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch. Irgendwann müsse Russlands Präsident Wladimir Putin einsehen, dass der Preis zu hoch sei und einem dauerhaften Frieden mit der Ukraine als unabhängiger Nation zustimmen.

+++ 14:26 London: Weiter keine Fortschritte an Front in Ukraine +++
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustoßen, teilen die Briten mit. Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.Die Briten schrieben auf der Plattform X, die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei. Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. "Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich", teilte das Ministerium in London mit.

+++ 13:55 Von der Leyen mahnt in Davos weitere Ukraine-Hilfen an +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt beim Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Unterstützung für die Ukraine an. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagt von der Leyen in einer Rede in dem Schweizer Alpenort. Kiew brauche zudem "ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern". Die Ukraine könne im Krieg gegen Russland bestehen, betont von der Leyen. "Aber wir müssen sie in ihrem Widerstand weiter stärken." Auf die wachsende Kritik an den Ukraine-Hilfen in den USA und in Teilen Europas ging sie nicht ein.

+++ 13:28 Polens Fuhrunternehmer beenden Blockade an Übergängen zur Ukraine +++
Polnische Transportunternehmer wollen ihre Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine vorerst bis zum 1. März einstellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Vertretern der Branche unterzeichnet worden und betreffe die Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa, sagt Polens Infrastrukturminister Dariusz Klimczak in Warschau. "Dies bedeutet nicht das Ende des Dialogs, im Gegenteil, wir werden intensive Gespräche führen, um die ausgehandelten Bestimmungen in die Tat umzusetzen." Einer der Organisatoren der Blockade, Rafal Mekler, schreibt bei der Plattform X, man gebe dem Ministerium einen Vertrauensvorschuss. "Wenn es nicht gelingt, Lösungen auszuarbeiten, kehren wir an die Grenze zurück." Seit dem 6. November hatten polnische Transportunternehmer drei Grenzübergänge zum Nachbarland blockiert.

+++ 13:12 Kuleba über Willen der Ukrainer: "Dann kämpfen wir mit Schaufeln" +++
Angesichts des bröckelnden internationalen Rückhalts bittet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba insbesondere die USA um weitere Militärhilfen und betont den Kampfeswillen seiner Landsleute. "Was auch immer der Preis für die Unterstützung der Ukraine jetzt ist: Der Preis, im Falle einer ukrainischen Niederlage das Chaos in der Welt zu beseitigen, wird viel höher sein", sagt Kuleba dem US-Sender ABC News. Auch unter schwersten Bedingungen werde sich die Ukraine Russland nicht ergeben, fügt der Minister hinzu: "Selbst wenn uns die Waffen ausgehen, werden wir mit Schaufeln kämpfen. Denn was für die Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Existenz dieser Nation." Für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland müsse sein Land erst eine bessere Ausgangslage auf dem Schlachtfeld schaffen, sagt Kuleba.

+++ 12:25 Spionageverdacht: Russischer Uni-Professor festgenommen +++
Estlands Sicherheitsbehörden haben einen an der Universität Tartu lehrenden Professor wegen Spionageverdachts festgenommen. Der russische Staatsbürger sei am 3. Januar festgesetzt worden und befinde sich für zwei Monate in Untersuchungshaft, teilt die Generalstaatsanwaltschaft des baltischen EU- und NATO-Landes in Tallinn mit. Der Akademiker soll gegen Estland gerichtete Geheimdienstaktivitäten durchgeführt und begünstigt haben, hieß es in der Mitteilung der Behörde ohne weitere Einzelheiten. Der Fall zeige nach ein paar Dutzend Fällen in der Vergangenheit, dass russische Geheimdienste verschiedene Lebensbereiche des Landes, einschließlich der Wissenschaft, infiltrieren wollen, sagt Margo Palloson, Leiter der estnischen Sicherheitspolizei, die die Ermittlungen führt.

+++ 11:43 Augenzeugen-Video zeigt Brand in Woronesch +++
Laut russischen Angaben werden bei einem Drohnenangriff auf Russlands Staatsgebiet rund ein Dutzend Flugkörper abgefangen. Der Bürgermeister von Woronesch verhängt den Notstand. Ein Augenzeugen-Video aus der Stadt zeigt einen Brand in einem Wohnhaus und zerstörte Fensterscheiben.

+++ 11:15 Russland bombardiert ukrainische Stadt New York +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt New York (Nowhorodske/Nju-Jork) werden mindestens drei Menschen verletzt und sechs dreistöckige Gebäude zerstört, wie die Behörden mitteilen. New York, das in der ostukrainischen Region Donezk liegt, befand sich 2014 an der Frontlinie des ukrainischen Krieges gegen die von Russland unterstützten Separatisten und ist nach wie vor in der Nähe der Kämpfe. Zum Ursprung des Ortsnamens gibt es mehrere Theorien. Er soll von einem Unternehmer stammen, der sich aus den Vereinigten Staaten niedergelassen oder einen amerikanischen Bürger aus New York City als Partner gehabt haben könnte. Eine andere Erklärung bezieht sich auf die Stadt Jork, die heute in Niedersachsen liegt und aus der mennonitische Siedler gekommen sein könnten.

+++ 10:36 Russische Stadt Woronesch ruft Notstand aus +++
In Woronesch wird nach einem nächtlichen Drohnenangriff auf die russische Stadt der Ausnahmezustand ausgerufen, wie der Bürgermeister von Woronesch, Vadim Kstenin, mitteilt. In den frühen Morgenstunden wurden in Woronesch, das rund 200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, Explosionen gemeldet.

+++ 10:00 Selenskyj trifft Stoltenberg: Hoffnung auf NATO-Beitritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekrätigt bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zu dem Militärbündnis. Kiew erwarte beim NATO-Gipfel im Juli in Washington Entscheidungen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz näherbrächten, sagt Selenskyj am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Das Präsidentenamt in Kiew veröffentlicht auch Fotos von Selenskyjs Treffen mit Stoltenberg, bei dem es nach Angaben von Selenskyj auch um die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel ging.

+++ 09:27 Russland: Acht Drohnen nahe Grenzregionen abgewehrt +++
Russland hat laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff im südwestlichen Grenzgebiet des Landes abgewehrt. Über dem Gebiet Woronesch seien insgesamt acht Geschosse abgewehrt worden, in der Region Belgorod vier, teilt das Ministerium auf Telegram mit. In Woronesch sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals. Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt.

+++ 08:39 Ukrainische "Bunkerbrecher"-Raketen wären ohne Super-Attrappen ein Flop +++
Sie werden als "Bunkerbrecher" bezeichnet, weil sie mit einem Doppelladungssprengkopf ausgestattet auch starke Panzerungen oder Bunker mit einer ersten Explosion durchschlagen und eine zweite Explosion hinter der Verteidigung auslösen können. Gemeint sind Raketen vom Typ "Storm Shadow", SCALP und auch der deutsche TAURUS-Marschflugkörper fällt in diese Kategorie. Letztere werden der Ukraine bislang nicht geliefert, weil sie als zu langsam gelten und die von der Ukraine eingesetzten Kampfjets sowjetischer Herkunft als Träger wenig geeignet sein sollen. "Storm Shadow" und SCALP werden allerdings von der Ukraine genutzt und sollen für einige der strategisch wichtigsten Angriffe auf russische Streitkräfte verantwortlich sein. Für den Erfolg der Panzerbrecher soll eine andere Rakete verantwortlich sein, erläutert der Sprengstoffexperte Steve Brown in der "Kyiv Post": Die ADM-160 (MALD) - eine Attrappe aus US-Produktion, die allein die Aufgabe hat, die russische Luftabwehr zu verwirren. Der MALD ähnelt einem Marschflugkörper, wiegt 130 Kilogramm und ist fast drei Meter lang, kann aber so programmiert werden, dass er das Flugmuster und die Radarsignatur einer Vielzahl von Flugzeugen oder Raketen nachahmt. Eine Art Super-Attrappe also. Die USA und die Ukraine haben den Einsatz der Täuschkörper nie bestätigt, aber die Trümmer, die zur gleichen Zeit wie erfolgreiche Storm-Shadow-Angriffe gefunden wurden, lassen keinen Zweifel daran, dass sie eingesetzt werden.

+++ 08:18 Selenskyj verteilt Extralob an die Schweiz +++
Selenskyj lobt die Schweiz, die trotz ihrer Neutralität fest an der Seite der Ukraine stehe und etwa auch die Sanktionen gegen Russland mittrage. Die Schweiz gehöre zu den Ländern, die sich für Gerechtigkeit und einen fairen Frieden einsetzten, sagt Selenskyj. Er dankte dem Land für ein neues langfristiges Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Er will in persönlichen Gesprächen mit ranghohen Politikern in Davos um weitere Milliardenhilfen und Waffenlieferungen werben.

+++ 07:31 Russland will Verbreiter von "Fake News" per Gesetz enteignen +++
Abgeordnete der russischen Staatsduma haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Konfiszierung des persönlichen Eigentums von Personen vorsieht, die wegen der Verbreitung von "Fake News" über Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt wurden. Damit soll die Zensur vor den russischen Präsidentschaftswahlen 2024 verschärft werden, so das Institut für Kriegsstudien (ISW). Unter Berufung auf Berichte der unabhängigen russischen Nachrichtenagentur Meduza stellt das ISW fest, dass Gesetzgeber der Regierungspartei "Einiges Russland" einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, der auf Aktivitäten "gegen die Sicherheit des Staates" abzielt. So könnten Vermögenswerte wie Computer, Tablets oder Mobiltelefone von Personen beschlagnahmt werden, die aufgrund dieser Gesetzgebung verurteilt wurden. Der Gesetzentwurf wird nun der Staatsduma, dem Unterhaus der russischen Bundesversammlung, zur Prüfung vorgelegt.

+++ 06:40 ISW: Russland und Iran planen großes Militärabkommen +++
Russland und der Iran bereiten sich auf die Unterzeichnung eines Vertrages vor, um die militärisch-technologische Zusammenarbeit weiter auszubauen, berichten die Experten vom Institute for the Study of War (ISW). Dem ISW zufolge wollen Moskau und Teheran die bilaterale militärische und technische Zusammenarbeit durch die Unterzeichnung eines großen zwischenstaatlichen Vertrages stärken, da Russland weiterhin nach Waffen und Nachschub sucht, um seine laufende Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu und sein iranischer Amtskollege, Minister Mohammad Reza Aschtiani, bekräftigten den Plan, die "Grundprinzipien der russisch-iranischen Beziehungen" voranzubringen. Die erneuten Gespräche über einen zwischenstaatlichen Vertrag kommen zu einem Zeitpunkt, da Russland Berichten zufolge plant, ballistische Kurzstreckenraketen vom Iran zu kaufen. Obwohl US-Beamte sagen, dass eine Vereinbarung noch nicht abgeschlossen sei, warnen sie, dass Russland im Frühjahr 2024 iranische Raketen erhalten könnte.

+++ 06:12 Selenskyj: "Zwielichtige Verbindungen" ermöglichen Bau russischer Raketen +++
Russische Raketen und andere Waffen werden aus Teilen hergestellt, die von anderen, auch europäischen Ländern geliefert werden, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in Bern. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der Schweiz bei den weltweiten Bemühungen, alle Pläne zur Umgehung von Sanktionen zu blockieren", sagt Selenskyj. Russland würde es schwerfallen, ohne elektronische Komponenten aus "zwielichtigen Verbindungen", Raketen zu bauen und ukrainische Städte anzugreifen. "Jede russische Rakete besteht aus Dutzenden Komponenten, die von Unternehmen aus anderen Ländern, einschließlich Europa, hergestellt werden", sagt Selenskyj.

+++ 05:43 Selenskyj wirbt in Davos um Minenräum-Hilfe +++
Bei seinem Besuch in Davos hebt der ukrainische Präsident Selenskyj hervor, dass die Ukraine auch bei der Entminung von Gebieten auf internationale Hilfe angewiesen sei. "Heute sind 174.000 Quadratkilometer unseres Gebiets mit russischen Minen und nicht detonierten Geschossen kontaminiert. Es wäre schwierig, für irgendein Land allein, mit dieser Aufgabe fertig zu werden", sagt Selenskyj. Das Land brauche Freunde, die bei der Beseitigung der Gefahr helfen.

+++ 04:55 Kuleba: Wollte Lawrow eine verpassen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba räumt ein, dass er zu Beginn des Krieges das Bedürfnis hatte, seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei Gesprächen ins Gesicht zu schlagen. "Die schwierigsten Gespräche sind die, bei denen man das Gefühl hat, dass man seinem Gegenüber am liebsten eins auf die Nase geben würde, es aber nicht kann. Und ich kann sagen, dass das zwei oder drei Mal der Fall war. Einmal mit Lawrow im Frühjahr 2022 in Antalya", sagt Kuleba in einem informellen Interview mit einem ukrainischen Videoblogger. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, die jüngsten Äußerungen Kulebas unterstrichen die Inkompetenz der ukrainischen Regierung. "Und das ist das Problem: Ungebildete, aggressive Leute wurden unter dem Deckmantel des Ministeramtes rekrutiert, um die Ukraine für amerikanisches Geld zu ruinieren", sagt sie der Tageszeitung Iswestija. "Vielleicht gehört er eher in den Nahkampf als ins Außenministerium?

+++ 03:17 Moskau will Angriff auf Woronesch abgewehrt haben +++
Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau habe Russland in der Nacht einen ukrainischen Drohnenangriff über der Stadt Woronesch im Südwesten des Landes abgewehrt. Drei Geschosse seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Ein Kind sei leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schreibt der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt. Russland unterhält in der Nähe der Stadt Woronesch einen Luftwaffenstützpunkt, auf dem russischen Medienberichten zufolge mehrere Su-34-Bomber stationiert sind. Der russische Nachrichtendienst Shot berichtet von mindestens 15 Explosionen in der Nähe des Stützpunktes.

+++ 02:20 Explosionen in der russischen Stadt Woronesch +++
In der russischen Stadt Woronesch ist es zu einer Reihe von Explosionen gekommen, wie soziale Medien berichten. Ein Hochhaus fing nach den Explosionen Feuer. Die Stadt liegt rund 500 Kilometer südlich von Moskau, nahe der Grenze zur Ukraine.

+++ 01:13 Saluschny unterrichtet US-Generalstabschef Brown +++
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walery Saluschny telefoniert mit US-Generalstabschef Charles Brown. Auf seinem Telegram-Kanal erklärt Saluschny, er habe General Brown über die Situation auf dem Schlachtfeld insgesamt und zu Details zu einzelnen Bereichen der Front informiert. Auch habe man die Kämpfe im Jahr 2023 analysiert und Prognosen für 2024 ausgetauscht.

+++ 00:13 Unterstützung Kiews: Frankreichs Außenminister besucht Warschau +++
Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné begrüßt bei seinem Antrittsbesuch in Warschau die neue Rolle Polens auf der europäischen Bühne. "Polen ist wieder zurück in Europa und damit auch die Hoffnung, bei den für unsere Bürger wesentlichen europäischen Reformen schnell voranzukommen", sagt Séjourné bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski. Beide Minister bekräftigen zudem ihre Unterstützung für die Ukraine. Nach fast zwei Jahren Krieg gegen den russischen Angreifer hätten die Ukrainer "das Recht, müde zu sein, nicht aber wir", betont Sikorski. Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern Kiews im Kampf gegen die russische Invasion. Séjourné, der am vergangenen Donnerstag sein neues Amt angetreten hatte, war bereits am Samstag in die ukrainische Hauptstadt gereist.

+++ 22:19 Menschenrechtler melden Tod eines politischen Gefangenen in Belarus +++
Menschenrechtler haben dem Strafvollzug in der autoritären Ex-Sowjetrepublik Belarus erneut den Tod eines politischen Gefangenen vorgeworfen. Der 50 Jahre alte Wadim Chrasko sei an einer nicht behandelten Lungenentzündung gestorben, teilt das Menschenrechtszentrum Wjasna mit. Der Kritiker von Machthaber Alexander Lukaschenko sei erst ins Krankenhaus gebracht worden, als er schon nicht mehr zu retten gewesen sei. Er starb demnach in der Nacht zum 9. Januar. Es sei bereits der vierte Todesfall eines politischen Gefangenen in Belarus, heißt es. Von den Behörden in Minsk gibt es bislang keine Angaben zu dem neuen Fall.

+++ 21:46 Mission fehlgeschlagen: US-Raumkapsel sollte ukrainische Flagge zum Mond bringen +++
Die US-Raumkapsel Peregrine, das die ukrainische Flagge zum Mond bringen sollte, ist derzeit auf dem Weg zur Erde und wird schließlich in der Atmosphäre des Planeten verglühen. Die Mission hat ihr Ziel nicht erreicht, da das Gerät den Mond nicht erreicht hat. Jetzt befindet sich das Gerät in einer Entfernung von mehr als 376.000 Kilometern von der Erde, so Astrobotic auf Twitter (X). Das Unternehmen veröffentlicht ein Update über den Stand des Peregrine-Geräts. Laut den Entwicklern stellt es keine Gefahr für Menschen dar und wird bis zum Ende seiner Reise verfolgt.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, joh/mba/mau/dpa/AFP/rts

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