Das Kabinett ordnet die Energiewende neu: Energiekonzerne sollen sich beim Rückbau von Kernkraftwerken künftig nicht mehr durch Abspaltungen aus der Verantwortung stehlen. Zudem soll eine neue Kommission prüfen, ob der Ausstieg richtig finanziert wird.

Das Bundeskabinett hat mehrere Beschlüsse zum Atomausstieg gefasst. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für die Betreiber von Atomkraftwerken sollen Konzernabspaltungen nicht mehr dazu führen, dass die Versorger nach fünf Jahren aus dem Schneider sind. Sie sollen vielmehr ohne zeitliche Beschränkung für den Rückbau der Kraftwerke haften, auch wenn sie diese ausgliedern.

Zudem wird die Finanzierung des Kernenergieausstiegs ab sofort durch eine Kommission überprüft. Geleitet wird die 19-köpfige Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust, Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Ihr soll unter anderem auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer angehören.

Zur Finanzierungsfrage hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am Wochenende vorgestellt wurde. Demnach reichen die von den großen Energiekonzernen gebildeten Rücklagen für den Rückbau der Kernkraftwerke aus. Die  Kosten dafür werden mit mindestens 47 Milliarden Euro beziffert. Geprüft wurden demnach die Rückstellungen von Eon, RWE, Vattenfall Deutschland, EnBW und Stadtwerke München. Die Ergebnisse des Stresstests werden der Kommission zur Verfügung gestellt.

Höhn geht Nachhaftung nicht weit genug

Als Reaktion auf das geplante Nachhaftungsgesetz hat Eon bereits angekündigt, das Geschäft mit der Atomenergie doch nicht wie ursprünglich geplant in die neue Gesellschaft auszulagern, wenn sich der Konzern Anfang 2016 in zwei Teile aufspalten will. Der Betrieb und Rückbau der Kernkraftwerke bleibe in der Verantwortung von Eon, wie der Konzern mitteilte. Künftig soll eine abgetrennte operative Einheit namens Preussen Elektra das Geschäft mit der Atomenergie übernehmen. Unter dem Namen hatte der Eon-Vorläufer Veba Kernkraftwerke gebaut und betrieben.

Kritik an der Nachhaftung kam von den Grünen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sagte: "Der Entwurf vom Minister Gabriel löst nicht das Grundproblem, dass die Mutterkonzerne pleitegehen können, weil das Kerngeschäft in der Stromerzeugung keine Zukunft mehr hat." Die Bundesregierung müsse einen öffentlichen Fonds einrichten, der die Rückstellungen der Atomkonzerne von insgesamt 38 Milliarden Euro verwalte. "Sonst steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler einspringen müssen", warnte Höhn.