Politik

"Sie hat nie was anderes empfohlen" AfD-Streit: Mohring nimmt Merkel in Schutz

Mike Mohring bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt: Einen eigenen Kandidaten präsentierte die CDU nicht.

Mike Mohring bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt: Einen eigenen Kandidaten präsentierte die CDU nicht.

(Foto: dpa)

Die Kontakte zwischen CDU und AfD in Thüringen waren offenbar enger als bislang bekannt - was vor allem an CDU-Fraktionschef Mike Mohring lag. Der stellt nun klar: Kanzlerin Merkel hatte ihm etwas anderes geraten.

Nach Enthüllungen des "Spiegel" über Gespräche zwischen der thüringischen CDU und der AfD hat Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring betont, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Kontakte keinesfalls gutgeheißen hat. Die CDU-Chefin habe "zu keinem Zeitpunkt etwas anderes empfohlen, als sie öffentlich erklärt hat, nämlich nicht anzutreten in den ersten Wahlgängen", sagte Mohring n-tv.de.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Mohrings Überlegungen, zusammen mit der AfD-Fraktion einen Gegenkandidaten zum Linken-Politiker Bodo Ramelow aufzustellen, weitaus konkreter waren als bisher bekannt. Ramelow wurde am Freitag im Erfurter Landtag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Laut "Spiegel" sagte Mohring vor einem Monat in einer Sitzung der CDU-Fraktionsspitze über ein Gespräch, das er zuvor in Berlin mit Merkel geführt hatte: "Dann sagt sie zu mir: Aber passt auf, dass der Ramelow nicht noch die AfD einkauft." Für ihn habe dies im Umkehrschluss geheißen, "dann muss sie uns aber auch überlassen, dass wir die AfD einkaufen". Konkret diskutiert habe er das mit Merkel nicht, aber ihm sei klar gewesen, "das hat sie auch so gemeint".

"Es gibt in Köln keine AfD-Debatte"

Zum Bericht des "Spiegel" sagte Mohring n-tv.de: "Zur internen Meinungsbildung muss es einen geschützten politischen Raum geben. Dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik." Wenn die Vertraulichkeit interner Beratungen verletzt werde, müsse man dem nachgehen. "Woher die 'Zitate' allerdings beschafft wurden, bleibt echt fraglich", so Mohring.

Entscheidend seien allerdings das Ergebnis "und unser abschließendes Handeln im Parlament". Ramelow war im zweiten Wahlgang gewählt worden. Einen Gegenkandidaten präsentierte die CDU nicht. "Wir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen aufgestellt, um nicht in Abhängigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Grün an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat", sagte Mohring. "Das war auch die Empfehlung von Frau Merkel, der sind wir gefolgt."

Mohring ist seit 2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU, beim Parteitag in Köln kandidiert er erneut für dieses Amt. Eine Diskussion über seine Kontakte zur AfD erwartet er offenbar nicht: "Es wird auf dem Bundesparteitag keine AfD-Debatte geben."

Quelle: ntv.de, hvo

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