Politik

Korruptionsaffäre im Kabinett Ägyptische Regierung tritt zurück

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Präsident Abdel Fattah al-Sisi (r.) hat Ölminister Scharif Ismail mit der Regierungsbildung beauftragt.

(Foto: REUTERS)

Das ägyptische Kabinett reicht seinen Rücktritt bei Präsident al-Sisi ein. Eine Korruptionsaffäre belastet die Regierung. Der bisherige Ölminister übernimmt die Regierungsbildung. Er dürfte der Einzige sein, dem al-Sisi vertraut.

Nach einer Korruptionsaffäre ist die ägyptische Regierung geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab habe bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, teilte das Büro des Staatschefs mit. Mahlab solle die Amtsgeschäfte vorerst weiterführen. Zugleich wurde Ölminister Scharif Ismail beauftragt, binnen einer Woche eine neue Regierung zu bilden.

In Ägypten hält Präsident al-Sisi die Fäden fest in der Hand. Er hatte in der vergangenen Woche auch den Rücktritt von Agrarminister Sala Helal angeordnet, wenige Tage später wurde dieser festgenommen. In seinem Ministerium soll Schmiergeld von Unternehmen angenommen worden sein, die Land kaufen wollten, das dem Staat gehörte.

Al-Sisi unzufrieden mit Ministern

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Seit dem Sturz Mursis demonstrieren Extremisten für den Rücktritt der Regierung.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Mahlab war im März 2014 Regierungschef geworden. Er galt als enger Vertrauter des Präsidenten und gehörte zur Führungsriege des früheren Staatschefs Husni Mubarak. Für Mahlabs Rücktritt gab es zunächst keine offizielle Erklärung. Allerdings hatte es verstärkt Forderungen nach seinem Rücktritt gegeben. Zudem gab es Proteste wegen der steigenden Nahrungsmittelpreise sowie gegen ein Gesetz zur Reduzierung der staatlichen Treibstoffsubventionen. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, mit der Umbildung solle die Regierung "neuen Schwung" erhalten.

Vor allem sei Präsident al-Sisi unzufrieden mit der Arbeit mehrerer Minister gewesen. Er sei der Ansicht, dass die Regierung nicht die gewünschten Ziele erreiche, sagte der Politologe Mostafa Kamel al-Sajjed von der Universität Kairo. Der designierte Ministerpräsident Ismail hat viel Erfahrung in staatlichen Ölfirmen gesammelt. Zum Ölminister war er im Juli 2013 ernannt worden.

Extremismus nach Mursi-Sturz

Der Rücktritt der Regierung erfolgt kurz vor der Parlamentswahl, die in zwei Phasen zwischen dem 17. Oktober und dem 2. Dezember stattfinden soll. Die Wahl war nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor gut zwei Jahren immer wieder verschoben worden. Seit dem Sturz Mursis und der brutalen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger durch die ägyptischen Sicherheitskräfte kommt es immer wieder zu Anschlägen von Extremisten.

Bei Kämpfen auf der Sinai-Halbinsel wurden nach Armeeangaben 64 islamistische Extremisten getötet. Bei dem Einsatz am Samstag seien zudem zwei Soldaten getötet worden, teilte das Militär mit. Es hatte am Montag eine großangelegte Offensive gegen Extremisten im Norden des Sinai gegeben, seitdem wurden den Angaben zufolge insgesamt fast 300 Kämpfer und acht Soldaten getötet.

Die Extremisten in der Region sollen enge Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben, die sich in Syrien und im Irak ausgebreitet hat. Sie nennen sich Sinai-Provinz des IS. Der Sinai ist die größte Bastion der Islamisten in Ägypten, fast täglich melden die Streitkräfte Gefechte aus der Region.

Quelle: n-tv.de, Samer al-Altrush, AFP

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