Politik

Merkel bei Westbalkan-Konferenz Alle wollen in den Westen

Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über die so genannte Balkanroute nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu gelangen. Meist sind es Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Doch auch Menschen aus dem Westbalkan zieht es nach Westen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Westbalkan-Konferenz über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus der Region beraten. Zur Konferenz in der österreichischen Hauptstadt Wien werden neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus diesen sechs Balkanstaaten. Auch Gastgeber Österreich ist von dem Zustrom von Flüchtlingen stark betroffen.

Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok forderte, alle Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Angesichts der hohen Zahl von Asylbewerbern aus dieser Region mahnte er zur Eile: "Uns steht eine Völkerwanderung bevor, wenn wir nicht schnell reagieren."

Ukrainer flüchten nach Polen

Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich zurückhaltend zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Zwar wolle sich "Polen als EU-Mitglied solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", sagte Duda der "Bild"-Zeitung. So lange "der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen".

Die "Welt" berichtet unter Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission, ab September sollten die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können. Außerdem solle den betroffenen Ländern mit dem neuen Programm geholfen werden, irregulären Migranten Rückkehrmöglichkeiten anzubieten und den Informationsaustausch untereinander zu verbessern.

Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018 terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden.

Ungarn macht dicht

Um den Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute einzudämmen, verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie - ein hoher Stacheldrahtzaun - ist fast fertig. Bis Mitte September sollen sechs "Grenzjäger"-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein. Das Land erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen.

Die Balkanroute führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa