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Kurskorrektur in Griechenland Athener Reformliste wird wohl eher kurz

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Varoufakis (l.) und Tsipras im Athener Parlament

(Foto: dpa)

Griechenlands Finanzminister geht davon aus, dass die Gläubiger die Reformvorschläge seiner Regierung akzeptieren werden. "Ich bin sehr zuversichtlich", so Yanis Varoufakis. Die Reformliste soll noch heute vorgestellt werden - und "etwas Einfaches" sein.

Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms will die griechische Regierung bereits einen Tag früher als geplant die geforderte Liste mit Reformzusagen fertigstellen. Das Dokument werde noch heute fertiggestellt, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis nach einer Kabinettssitzung gestern Abend in Athen. Er sei sich "vollkommen sicher", dass die Liste dann am Montag in Brüssel auf Zustimmung treffen werde.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Athen erfuhr, wird die Reformliste "allen Anzeichen nach nicht lang und nicht zu detailliert" sein. Die Liste sei fast fertig und sie beinhalte hauptsächlich eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung. Vizeregierungschef Yanis Dragasakis habe zu Reportern gesagt: "Es wird etwas Einfaches sein." Die schwierige Phase werde erst danach beginnen. Europäische Zentralbank, EU und Internationaler Währungsfonds würden in den kommenden Monaten jedes neue griechische Gesetz und jede Entscheidung genau unter die Lupe nehmen, ergänzte ein Diplomat.

Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen "auf Basis des bisherigen Programms" bis Montag "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds vorläufig geprüft werden.

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Kompromiss verschafft Athen mehr Luft

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen "eigenen Entwicklungsplan" vorzulegen.

Athen verpflichtete sich in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, welche die "die finanzielle Stabilität" gefährden. Allerdings stellt der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Varoufakis sagte, er habe zudem erreicht, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht und die Renten nicht gesenkt würden.

Der Analyst Daniel Gros sagte hingegen der italienischen Tageszeitung "La Stampa", aus politischer Sicht hätten die Griechen "in allen Punkten nachgegeben". "Sie können nicht darauf hoffen, irgendetwas zu erhalten, nur noch zu geben", sagte Gros.

Auch in der griechischen Opposition stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, das Land "kilometerweit zurück" zu führen und "Theater für das einheimische Publikum" zu spielen. Die Kommunisten erklärten, "unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung" sowie "im Wesentlichen die Fortsetzung der antipopulären Reformen".

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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