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Gabriel plant das Ewigkeitsgesetz Atomkonzerne drücken sich vor der Haftung

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Derzeit sind noch sieben Kernkraftwerke in Deutschland in Betrieb. Das AKW Grundremmingen soll als nächstes vom Netz gehen.

picture alliance / dpa

Die Regierung fürchtet, dass die Stromkonzerne ihre Atomsparten in Tochterfirmen schieben und sich so aus der langfristigen Verantwortung für den Rückbau stehlen könnten. Ein wohl nicht ganz unbegründeter Verdacht, wie das Beispiel Eon zeigt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass die Energiekonzerne sich vor den Kosten für den Atomausstieg drücken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der zwischen den verschiedenen Ressorts bereits abgestimmt wurde und noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll.

Deutschlands größter Energiekonzern Eon erwägt, gegen die Pläne vor Gericht zu ziehen. Mit der Einführung einer "Nachhaftung" will der Bund sicherstellen, dass die Konzerne auch dann dauerhaft für die Milliardenkosten beim AKW-Rückbau und der Endlagerung des Atommülls aufkommen, selbst wenn sie ihr Atomgeschäft in Tochterfirmen ausgliedern.

"Ziel ist es daher, durch eine gesetzliche Neuregelung eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren", heißt es in dem Gesetz.

35 Milliarden auf der hohen Kante

Eon hält die zeitlich und in der Höhe unbegrenzte Haftung bis in alle Ewigkeit für angreifbar: "Der Entwurf für ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", sagte ein Eon-Sprecher. "Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen." Auch RWE, EnBW und Vattenfall werden die Pläne juristisch prüfen.

Eon hat vor, sein Geschäft mit Atom, Gas und Kohle in die Gesellschaft Uniper abzuspalten, um sich auf das Ökostrom-Geschäft zu konzentrieren. Ohne das neue Gesetz würde die gesamtschuldnerische Nachhaftung von Eon fünf Jahre nach der Abspaltung enden.

Die Atom-Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben insgesamt 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Endlagerung gebildet. Zusätzlich zum Haftungsgesetz will Gabriel eine Kommission einsetzen, die nach Alternativen bei der Finanzierung des Atomausstiegs sucht. Im Gespräch sind ein Stiftungsmodell und ein Fonds. Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden.

Quelle: n-tv.de, dka/dpa/rts

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