Fast wäre er mit den Stimmen der CDU Kanzler geworden, jetzt sieht Ex-CSU-Chef Stoiber nicht mehr genügend Schnittmengen mit den Christdemokraten. Stoiber und CSU-Generalsekretär Scheuer schließen einen von der CDU unabhängigen Wahlkampf nicht aus.

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU schwinden. "CDU und CSU sind in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung: Das betrifft die Flüchtlingspolitik, die innere Sicherheit oder auch die Stellung des Islams in Deutschland", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Das Zerwürfnis betreffe auch die grundlegende strategische Ausrichtung der Union.

Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD stellt sich für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten die Grundsatzfrage, "ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will. Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe."

Auch einen getrennten Bundestagswahlkampf 2017 schloss Stoiber nicht aus. "Wenn es weiter keine Annäherung der Schwesternparteien gibt, muss die CSU ihre Positionen mit einer eigenen Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017 verdeutlichen", sagte er. Zuvor hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder gewarnt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen den Unionsparteien derzeit größer seien als beim vorübergehenden Bruch der Fraktionsgemeinschaft vor 40 Jahren.

Scheuer will das C im Namen betonen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, dass seine Partei den gemeinsamen Erfolg mit der CDU wolle. "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und hoffen, dass wir geschlossen in den Wahlkampf gehen können", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Allerdings gebe es große Unterschiede zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik: "Die neuzeitliche Völkerwanderung wird uns noch länger beschäftigen."

Klärungsbedarf sieht Scheuer dabei vor allem beim Verhältnis der Union zum Islam. "Deutschland hat eine christlich-abendländische Tradition. CDU und CSU haben das C in ihren Namen. Diese Werte in unserer Gesellschaft müssen wieder stärker betont werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD müsse die Union wieder deutlicher auf die eigenen Stärken setzen und dürfe "das konservative Tafelsilber nicht verspielen".

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich heute Abend zu Beratungen über das Streitthema Zeit- und Leiharbeit. Unklar war, ob auch weitere strittige Fragen der Koalition auf den Tisch kommen. Es ist das zweite Treffen des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionschefs binnen eines Monats. Bei Beratungen Mitte April hatten sich die Koalitionspartner auf ein Integrationsgesetz geeinigt.