Politik

Suche nach Terroristen und Waffen Auf EU-Bürger kommen mehr Kontrollen zu

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Die EU will die Außengrenzen künftig stärker kontrollieren, das trifft auch EU-Bürger.

(Foto: dpa)

Eine Woche nach den Anschlägen von Paris macht die EU ernst. Die 28 Länder wollen Terroristen wirksamer bekämpfen. Dazu gehören verstärkte Grenzkontrollen. Aber auch gegen Waffenschmuggel und Terrorfinanzierung geht die EU vor.

Im Kampf gegen den Terrorismus will die Europäische Union ihre EU-Außengrenzen wieder systematisch kontrollieren. Dies soll auch EU-Bürger betreffen, um Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise aufzuspüren. Dies wollen die EU-Innen- und Justizminister bei ihrem Sondertreffen am Freitag in Brüssel beschließen. Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen sind aber nicht geplant.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, die Staaten verpflichten sich, "die notwendigen systematischen und koordinierten Kontrollen an den Außengrenzen sofort umzusetzen". Dies soll laut Text auch Personen betreffen, "die das Recht auf Freizügigkeit haben".

EU-Bürger dürfen nach den geltenden Regeln im grenzkontrollfreien Schengen-Raum nur dann systematisch überprüft werden, wenn sie in bestimmte Risikoprofile passen, etwa wenn sie zuvor eine bestimmte Region bereist haben. Die EU-Staaten sollen die bestehenden Möglichkeiten nutzen und die Daten mit der europaweiten Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) abgleichen. Darin sind Informationen über Verdächtige und Fahndungshinweise gespeichert.

Abgleich mit Fahndungsdatenbank

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Polizeibehörde Europol werden laut Text den Staaten bei den Kontrollen helfen, "um verdächtige Reisen von ausländischen Terrorkämpfern und Waffenschmuggel aufzudecken." Europol kennt nach eigenen Angaben bis zu 5000 Europäer, die zum Kampf nach Syrien ausgereist sind und dort gekämpft haben.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte im Vorfeld des Treffens: "Wenn alle Mitgliedsstaaten die Instrumente nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, gibt es auch kein Problem." Die EU werde zudem neue Technologien nutzen, um die Grenzen zu schützen. Das Schengen-Prinzip, wonach die 26 Staaten die Grenzen untereinander nicht mehr systematisch kontrollieren, werde aber nicht infrage gestellt.

Zudem wollen die Minister vereinbaren, alle nach Europa einreisenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren und diese mit Fahndungsdatenbanken abzugleichen. Weitere Themen des Treffens sind die geplante Regelung zur Speicherung und Auswertung der persönlichen Daten von Flugreisenden in Europa, strengere Auflagen für den Waffenschmuggel und Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung.

Die Minister der 28 EU-Staaten kommen auf Antrag von Frankreich zusammen. Am vergangenen Freitag hatten Terroristen in Paris bei mehreren Anschlägen 129 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, hul/dpa

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