Politik

Flüchtlinge aus Balkan-Staaten Aussichtslose Asylanträge blockieren Amt

60133427.jpg

Bayern will Flüchtlinge mit geringen Aussichten auf Asyl in Zentren an der Grenze zu Österreich unterbringen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten haben kaum Chancen auf Asyl. Das zuständige Amt kann bei aussichtslosen Anträgen bald eine Einreisesperre verhängen. Die CSU will sie möglichst schnell abschieben und an der österreichischen Grenze unterbringen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet zurzeit vordringlich die zumeist unbegründeten Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan. So sollen die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden, wie Präsident Manfred Schmidt dem "Donaukurier" sagte. "Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern." Als Beispiele nannte er Syrer, Iraker oder Eritreer.

Schmidt wies darauf hin, dass sein Amt im August eine zusätzliche Befugnis bekommt. "Dann werden wir Asylbewerber mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag mit einer Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum und einem Aufenthaltsverbot für Deutschland belegen können." Er betonte, dass Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, nach deutschem Recht keine Asylgründe seien.

Oft wirkten die staatlichen Leistungen attraktiv auf Migranten, sagte er. So betrage in Südserbien das Monatseinkommen im Schnitt 150 Euro. In Deutschland bekämen Asylbewerber ein Taschengeld von 143 Euro. "Wenn sie dann noch Familie mitbringen, haben sie Transferleistungen, die sie im Herkunftsland nie erwirtschaften könnten." Menschen aus dem Kosovo oder Albanien wollten dagegen oft eher auf den Arbeitsmarkt.

Seehofer bekommt Lob und Kritik

Bayerns CSU-Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. Seehofer hatte von einem massenhaften Asylmissbrauch gesprochen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das für eine gute Idee. Auf diese Weise könnten Städte und Gemeinden entlastet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im WDR-Hörfunk. In diesem Jahr seien bereits mehr Menschen aus dem Balkan als aus Syrien nach Deutschland gekommen.

Zugleich räumte Landsberg ein, dass mit speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen auch Risiken verbunden seien. "Da sitzen dann eine Menge Leute zusammen, die wissen, wir können nicht bleiben - das ist ein gewisser Sprengstoff."

Flüchtlingsorganisation läuft Sturm

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Seehofer "platten Populismus" vor. In Europa komme es darauf an, das Zusammenleben mit Flüchtlingen vor Ort besser zu organisieren. Seehofer aber mache das Gegenteil. "Mit seiner Pauschalurteilen folgenden Politik heizt er das gesellschaftliche Klima gegen Flüchtlinge auf", sagte Lindner.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer bei n-tv ein "erbärmliches Spiel" vor. Ihm gehe es nicht um praktische Lösungen, sondern offensichtlich wolle er das Signal setzen, dass in Bayern Flüchtlinge nicht willkommen sind.

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte Seehofers Pläne, Asylbewerber vom Westbalkan in gesonderten Unterkünften unterzubringen, um so die Basis für schneller Asylverfahren zu legen. "Das ist staatlich organisierter Extremismus und eine Annäherung an Rechtspopulisten und die extreme Rechte", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic. Von individuellen Asylverfahren könne da keine Rede mehr sein.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es seit Anfang des Jahres rund 190.000 Asylanträge in Deutschland, von denen demnach 78.000 von Menschen aus Staaten des Westbalkan kamen.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

Mehr zum Thema