Politik

Rede bei IGBCE-Kongress Baerbock akzeptiert Gas als Brücke

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Baerbock sprach 30 Minuten lang leidenschaftlich und ernete immer wieder Applaus von den Gewerkschaftern.

(Foto: REUTERS)

Beim Bundeskongress der Gewerkschaft IGBCE geben sich die Ampel-Verhandler die Klinke in die Hand. Nach Scholz spricht Grünen-Chefin Baerbock - doppelt so lange und leidenschaftlich wie der mögliche künftige Kanzler.

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für entschiedene Schritte hin zur Klimaneutralität geworben. "Nichts anderes ist unser Anspruch: Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europas zu sichern", sagte sie bei dem Bundeskongress der Gewerkschaft in Hannover unter dem Applaus der Delegierten.

Dafür seien entschiedene Schritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, so Baerbock, deren Partei derzeit mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandelt. Ihr Auftritt war die erste größere Rede seit Beginn der Sondierungen. Vor ihr hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesprochen, der versprochen hatte, der Industrie zu helfen, klimaneutral zu werden. Baerbock sprach mit 30 Minuten etwa doppelt so lange wie Scholz. Als weitere Redner werden die Vorsitzenden von FDP und CDU, Christian Lindner und Armin Laschet erwartet.

Baerbock betonte, dass es für das kommende "Modernisierungsjahrzehnt" notwendig sei, alte Gräben zuzuschütten und den Mut zu haben, anderen auch einmal Recht zu geben und sich von "schablonenhaftem Schwarzweiß-Denken" zu verabschieden. Dazu passend räumte sie ein, dass für die Energiewende zunächst nicht auf Gas verzichtet werden könne. "Ja, für den Übergang braucht es Gas. Das sage ich hier als Grüne", so Baerbock. Klimaschützer sehen Gas kritisch, weil es zwar sauberer als Kohle verbrennt, aber dennoch ein fossiler Energieträger ist, der CO2 freisetzt.

"Nicht weiter rumeiern"

Ein früherer Kohleausstieg sei nur dann möglich, wenn es rund um die Uhr Strom aus erneuerbaren Energien gebe. In deren Ausbau liege "der Schlüssel für die Transformation". Sie verwies darauf, dass im Sondierungspapier festgelegt wurde, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windräder ausgewiesen werden soll und auf allen geeigneten neuen Dächern Solaranlagen entstehen sollen.

Die Grünen-Vorsitzende argumentierte leidenschaftlich für ein größeres Engagement Deutschlands in der Europäischen Union. Die nächste Bundesregierung solle beim "Green Deal" der EU, mit dessen Hilfe der Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll, "nicht weiter rumeiern", sagte Baerbock, sondern "treibende Kraft" werden. Die größte Stärke Europas sei der Binnenmarkt, der gestärkt werden müsse. "Nur gemeinsam als Europäerinnen und Europäer können wir den globalen Systemwettbewerb gewinnen." Baerbock, die als mögliche künftige Außenministerin gehandelt wird, sprach sich dafür aus, auch Importe in die EU von klimaneutraler Herstellung abhängig zu machen. Dumping- und Subventionsrichtlinien müssten auch für China gelten, so Baerbock.

Baerbock ging auch ausführlich darauf ein, wie der Sozialstaat reformiert und gestärkt werden könnte. "Gerade im Pflegebereich müssen wir in den nächsten Jahren etwas tun", sagte sie. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie solle sich bessern. Zudem plädierte sie für ein neues Einwanderungsrecht, auch um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Quelle: ntv.de, vpe

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