Politik

Manipulierte Asylverfahren Bamf hat den Skandal, Seehofer den Ärger

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In Erklärungsnot: Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.

(Foto: dpa)

Über Jahre gab es massenweise falsche Asyl-Entscheidungen in Bremen. Warum bemerkte das so lange niemand? Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liefert weitere Details zu den Vorgängen in ihrer Behörde.

Jutta Cordt wirkt alles andere als glücklich, als sie an diesem Freitagmorgen in der Berliner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor das Mikrofon tritt. Der Anlass, der sie herführt, ist nicht angenehm. Die Bamf-Präsidentin muss dem Vorwurf entgegentreten, dass in ihrer Behörde Chaos herrscht. Und das ist in diesen Tagen eben nicht so einfach. 18.000 positive Asylbescheide sollen neu überprüft werden. Cordt sagt Sätze wie "Wir sind dabei, aufzuklären" und "Mein Anliegen ist, dass wir keine Fehler machen".

Was ist passiert? Der Bamf-Skandal wurde am 20. April bekannt. Demnach soll Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle, dafür gesorgt haben, dass zwischen 2013 und 2017 mindestens 1200 Asylanträge unrechtmäßig positiv beschieden worden sind. Unter anderem sollen Pässe von Asylbewerbern nicht auf Echtheit geprüft, Asylanträge von in anderen Bundesländern abgelehnten Flüchtlingen genehmigt und Fälle bearbeitet worden sein, für die die Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war.

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Josefa Schmid leitete zwischen Januar und Mai die Bamf-Außenstelle in Bremen.

(Foto: picture alliance / Privat/dpa)

Bekannt wurde der Fall durch B.s Nachfolgerin Josefa Schmid. Die übernahm im Januar 2018 die Leitung der Bremer Behörde. Einige Wochen später meldete sie die Unregelmäßigkeiten in einem 99-seitigen Bericht an die Bamf-Zentrale und Präsidentin Cordt in Nürnberg. Ab Anfang März versuchte Schmid, Kontakt zu Seehofer aufzunehmen. "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden", schrieb sie nach eigenen Angaben am 30. März in einer SMS, erhielt aber keine Antwort. Das Innenministerium bestreitet, dass Seehofer die Nachricht bekommen hat.

Am 4. April telefonierte Schmid mit seinem Staatssekretär Stephan Mayer. Der soll ihr versprochen haben, Seehofer unverzüglich zu informieren. Nach den Angaben des Ministeriums zufolge wurde Seehofer jedoch erst am 20. April detailliert in Kenntnis gesetzt. Schmid wurde Anfang Mai - nach eigenem Bekunden gegen ihren Willen - von Bremen nach Bayern versetzt. Schmid wehrte sich juristisch, scheiterte damit aber vor Gericht, woraufhin sie sich am 13. Mai erneut an Seehofer wandte und um Unterstützung bat. Cordt widerspricht ihrer Darstellung in der Pressekonferenz. Die Besetzung der Stelle sei von vornherein befristet gewesen. Es sei völlig normal im Beamtenrecht, dass eine vorübergehende Abordnung irgendwann beendet sei.

"Vor meiner Amtszeit"

Cordts oberster Vorgesetzter, der neue Innenminister Horst Seehofer, ist erst zwei Monate im Amt und steckt schon mittendrin in einem echten Skandal. Der CSU-Chef ging am Donnerstag im Bundestag auf die Affäre ein. Deutlich vor seiner Amtszeit habe es in Bremen Auffälligkeiten gegeben, die Mitarbeiterin sei suspendiert worden und die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen, so Seehofer. Er sagt insgesamt vier Mal "vor meiner Amtszeit". Das soll betonen, dass er damit nichts zu tun hat, ist wahrscheinlich aber auch richtig. Die eigenartige Genehmigungspraxis der Bremer Außenstelle fiel offenbar schon wesentlich früher auf. Wie die "Zeit" berichtet, soll bereits 2014 ein leitender Beamter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Abteilungsleiter im Bamf darüber informiert haben. Cordt bestätigt, dass es 2016 ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Außendienstleiterin gegeben hat.

Die groß angelegten Ermittlungen begannen jedoch erst im Herbst 2017. Bamf-Präsidentin Cordt nimmt dazu an diesem Freitag ausführlich Stellung. Am 26. Oktober soll die Leitung des Bundeamtes die interne Revision in Auftrag gegeben haben: eine Ad-hoc-Überprüfung zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylverfahren in Bremen. Geprüft wurden Fälle, in denen zwei "verdächtig erscheinende" Rechtsanwaltskanzleien mitgewirkt hatten. Der "Spiegel" berichtete, dass Dienststellen-Leiterin Ulrike B. eine Affäre mit einem der Anwälte hatte.

Im November 2017 informierte das Bundesamt die Staatsanwaltschaft und erstattete Anzeige. Bis Mai 2018 wurden laut Cordt rund 4400 Verfahren seit 2013 überprüft. Bei rund 73 Prozent der in Bremen positiv entschiedenen Verfahren wurden sogenannte Implausibilitäten, also Auffälligkeiten, festgestellt. Das heiße jedoch nicht unbedingt, erklärt Cordt, dass die Entscheidungen so nicht hätten getroffen werden dürfen. In rund 40 Prozent der Fälle sei jedoch ein Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme einzuleiten. Zum Vergleich: Bei den übrigen Außenstellen seien unter den positiven Bescheiden bei 46 Prozent Implausibilitäten gefunden worden, aber nur in 5,8 Prozent sei festgestellt worden, dass ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren einzuleiten sei. In anderen Außenstellen, stellt Cordt klar, gebe es keine Hinweise auf bewusste Manipulationen.

Warum wusste Seehofer nicht Bescheid?

Die FDP will die Bamf-Affäre zum Anlass nehmen, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Liberalen beklagen, dass weniger als ein Prozent aller Asyl-Entscheidungen seit 2015 überprüft wurden. Dezente Kritik kommt auch von der SPD. Wie konnte es sein, dass der Führungszirkel des Innenministeriums über Wochen Bescheid wusste und Seehofer nicht? Staatssekretär Mayer entschuldigt dies heute mit dem Hinweis, dass man den Vorwürfen erst einmal auf den Grund gehen wollte. Verschleierungsvorwürfe weist das Innenministerium zurück. Seehofer verteidigte das Bamf am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Er zeigte sich auch offen für einen Untersuchungsausschuss, die Einsetzung sei für ihn "keine Bedrohung".

Jutta Cordt wirkt kurz etwas nervös, als sie auf konkrete Zahlen angesprochen wird. Sie unterbricht und schaut noch einmal in ihre Unterlagen. Sie könne dazu noch keine Auskunft geben, die Aufklärung dauere schließlich noch an. Das Bamf will insgesamt 18.000 positive Bescheide aus Bremen - alle Entscheidungen seit dem Jahr 2000 - überprüfen. "Mit Hochdruck", verspricht Cordt. Die Untersuchung soll etwa drei Monate dauern und von 70 Mitarbeitern betreut werden. Auch fehlende Identitätsfeststellungen sollen nachgeholt werden.

Bei ihrem Auftritt ist Cordt bemüht, das schlechte Bild ihrer Behörde etwas geradezurücken. Sie spricht über das im September eingeführte Qualitätssicherungssystem. Seitdem werde jeder Bescheid im Vieraugenprinzip geprüft, zusätzlich würden Stichproben-Tests durchgeführt. Jutta Cordt, die gerade massenhaft offenbar falsch beschiedene Asylverfahren einräumen musste, ist die Erleichterung anzusehen, als die Pressekonferenz beendet ist.

Quelle: n-tv.de

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