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"Rücksichtsloses Verhalten" Bayern kritisiert Italien und Griechenland

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Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, ärgert sich über die Folgekosten, die Länder wie Italien und Griechenland "dem deutschen Steuerzahler" aufbürdeten, indem sie Flüchtlinge weiterreisen ließen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus bayerischer Sicht sind Griechenland und Italien dafür verantwortlich, dass vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kommen. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", sagt Bayerns Innenminister Herrmann.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Italien und Griechenland vorgeworfen, mit ihrem Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen und deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufzubürden. Es gehe gar nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich "und belastet unsere Zusammenarbeit".

Herrmann kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland "krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen", nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann. Er beklagte, dass "niemand in Brüssel" auf die Idee komme, "die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland" einzuleiten. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", warf Hermann den beiden Mittelmeerländern vor.

Falsche Anreize

Als weitere "Zumutung für die deutschen Steuerzahler" kritisiert Herrmann in der "Welt" das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Herrmann forderte auch, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", sagte er in dem Interview. Sachleistungen sollten aus seiner Sicht Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben", argumentierte der bayerische Innenminister.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte vorige Woche mit dem Vorschlag, Asylbewerber verstärkt mit Sachleistungen anstelle von Bargeld zu unterstützen, Diskussionen ausgelöst. Er begründete seinen Vorstoß mit dem Ziel, Deutschland angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen als Fluchtziel weniger attraktiv zu machen. Erwachsene Asylbewerber haben in Deutschland derzeit je nach Lebenssituation einen Anspruch auf Leistungen zwischen 287 und 359 Euro pro Monat. Der Betrag setzt sich aus Grundleistungen für den "notwendigen Bedarf" und einer Bargeldkomponente zusammen.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP

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