Politik

Moskau und Minsk empört Belarus-Schrecken nach Brüssel gebracht

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Swetlana Tichanowskaja präsentierte den anwesenden Ministern das Foto eines schwer misshandelten Mannes.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Frühstück wird zum Politikum: Weil die EU-Außenminister die belarussische Oppositionelle Tichanowskaja in Brüssel empfangen, kochen die Emotionen in Moskau und Minsk hoch. Doch konkrete Konsequenzen müssen die Unterstützer von Staatschef Lukaschenko nach dem Treffen erst mal nicht fürchten.

Die Außenminister der EU-Staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Minsk und Moskau für Empörung gesorgt. Russland verurteilte den Empfang der Gegnerin von Staatschef Alexander Lukaschenko als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik. "Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Auch die Regierung in Minsk, die sonst lieber ihre Unterstützer aus Russland für sich sprechen lässt, zeigte sich empört darüber, dass die 38-Jährige auf internationaler Bühne empfangen wurde. "Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von Außen zu tun", sagte Regierungschef Roman Golowtschenko. Der Westen versuche, das Land ins "Chaos" zu stürzen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des belarussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe.

Die EU wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja am Morgen sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden." Zudem machten mehrere Außenminister deutlich, dass sie bereit sind, den Kurs gegen Minsk noch einmal zu verschärfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, auch Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich zu prüfen. "Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Man müsse sich nun die Frage stellen, ob Lukaschenko als Hauptverantwortlicher nicht auch auf die Sanktionsliste kommen solle.

Zypern blockiert bisherige Strafmaßnahmen

Die geplanten Belarus-Sanktionen sollen rund 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird - darunter auch den Innenminister. In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Der Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, hatte sich mit 80,1 Prozent wieder zum Sieger erklären lassen. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Russland unterstützt den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Lukaschenko politisch und finanziell.

Die Demokratiebewegung in dem Land sieht Tichanowskaja als Siegerin. "Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Vor allem die Frauen zeigten echte Führungsstärke. Tichanowskaja forderte die EU-Staaten auf, dem Regime den Geldhahn abzudrehen. "Alles Geld, das Herr Lukaschenko jetzt bekommen kann (...), wird nur für Gewalt genutzt werden." Welche Gewalt sie meint, hatte sie den Ministern bei ihrem Treffen gezeigt: Sie hielt das Foto eines schwer misshandelten Männerkörpers in die Höhe.

Doch es ist nach wie vor unklar, wann die EU die schon seit Wochen geplanten Strafmaßnahmen überhaupt beschließen kann. Grund ist ein Veto des kleinen EU-Lands Zyperns, das so die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen will. Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Zypern zeigte sich darüber zu Wochenbeginn erneut verärgert. "Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein. Sie muss konsistent sein", sagte Außenminister Nikos Christodoulidis zur EU-Politik.

Einigkeit bei Libyen-Frage

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Die für die EU höchst unangenehme Blockade Zyperns könnte die bereits seit Längerem laufende Debatte um eine mögliche Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsbeschlüssen neu befeuern. Länder wie Deutschland haben sich grundsätzlich offen für einen solchen Schritt gezeigt - unklar ist aber, wie weit er gehen könnte. So dürften es Länder wie Zypern ablehnen, dass Sanktionsbeschlüsse wegen Menschenrechtsverstößen künftig einstimmig getroffen werden können, nicht aber solche wegen Verletzungen der nationalen Souveränität von EU-Staaten.

Einigkeit bewiesen die EU-Außenminister unterdessen beim Thema Libyen: Wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo verhängten sie Sanktionen. Die Minister beschlossen, gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen vorzugehen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos beteiligt gewesen sein. Mögliche Konten der Unternehmen in der EU werden durch die Sanktionen gesperrt. Zudem dürfen europäische Firmen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten. Gegen die Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

Die Sanktionen waren am Freitag von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten grundsätzlich beschlossen worden und wurden nun von den Ministern in Kraft gesetzt. Es ist das erste Mal, dass die EU alleine Sanktionen wegen der Verletzung des Waffenembargos verhängt. Bisher hatte sie in diesem Bereich nur UN-Sanktionen umgesetzt.

Bei einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder im Januar eigentlich zugesagt, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land. Die EU hatte im März dieses Jahres eine neue Marine-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos beschlossen. Der Militäreinsatz "Irini" überwacht dabei mit Schiffen und Flugzeugen insbesondere den Seeweg nach Libyen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP