Politik

Gewerkschaftskampf bei Amazon Biden will Arbeiter von Trump zurückholen

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Demonstranten in New York karikieren Amazon-Gründer Bezos als obersten Gewerkschaftsfeind.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Lagerarbeiter des Versandhändlers Amazon entscheiden im US-Bundesstaat Alabama, ob sie von einer Gewerkschaft vertreten werden wollen. US-Präsident Biden unterstützt das Vorhaben offen und zieht damit Konsequenzen aus dem Trump-Schock.

Die Videonachricht von US-Präsident Joe Biden war kurz, aber eindeutig: Ich habe mein Auge auf Alabama. Im dortigen Birmingham, der größten Stadt des Bundesstaats, findet eine womöglich wegweisende Entscheidung statt. Soll eine Gewerkschaft zukünftig die 5800 Arbeiter eines Amazon-Lagers vertreten? Seit Dienstag werden die Stimmen des Betriebs ausgezählt. Ein Ergebnis wird frühestens am Wochenende erwartet. Es wäre der erste Amazon-Standort in den USA mit einer Gewerkschaftsvertretung. Im ganzen Land beschäftigt das Unternehmen 800.000 Angestellte. Amazon ist in der Pandemie zum größten Arbeitgeber in den USA neben Walmart angewachsen.

"Amerika wurde nicht von der Wall Street gebaut, sondern von der Mittelschicht, und die Mittelschicht von den Gewerkschaften", warb Biden für die Abstimmung und zählte die Vorteile einer Vertretung auf. Gewerkschaftschef Stuart Appelbaum war hin und weg: "Das war mehr, als wir erhofft hatten", sagte er: "Wir haben noch nie solche Unterstützung bekommen. Es fühlt sich an wie der Beginn einer Bewegung." Appelbaum steht seit Bill Clintons zweiter Amtszeit an der Spitze der Arbeitnehmervertretung.

"Es sollte keine Einschüchterung, kein Zwang, keine Bedrohungen, keine Anti-Gewerkschaftspropaganda geben", sagte Biden in seiner Botschaft weiter. Manches davon wird Amazon in Alabama vorgeworfen, um so das Votum ihrer Angestellten im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen. Dies macht die Abstimmung noch mehr zur medialen "David gegen Goliath"-Angelegenheit. Einer, bei der sich das Weiße Haus und Biden hinter den Herausforderer gestellt haben. Für die Arbeitnehmervertretung ist das ein großer Erfolg. Die Gewerkschaft war nach Bidens Amtsantritt vorstellig geworden und hatte die neue Regierung über das Projekt in Birmingham informiert.

Eine nicht erreichte Wählerschicht

Von der Belegschaft des Amazon-Betriebs sind etwa 85 Prozent Schwarze. Die Botschaft des Präsidenten könnte dort auf offene Ohren stoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Süden der USA auch in der gesellschaftlichen Breite politisch organisiert. Schwarze hatten einen entscheidenden Anteil daran, dass Biden überhaupt im Weißen Haus sitzt und eine hauchdünne Mehrheit im Senat hat. Den Bundesstaat Georgia etwa, wo ein Drittel der Wähler sich als Schwarze bezeichnen, färbten sie inklusive beider Senatorensitze demokratisch blau. Dies lag vor allem daran, dass sie besser die potenziellen Wähler der Demokraten mobilisierten als in der Vergangenheit.

Bidens Verbrüderung mit den Gewerkschaften ist womöglich auch aus politischer Notwendigkeit heraus geboren. Biden sollte als ausgesprochener Freund der Arbeiter und Gewerkschaften eben diese Gruppen zurück zu den Demokraten lotsen und ihnen gemeinsam mit den Wählern in den Vorstädten einen Erdrutschsieg ermöglichen. Das klappte nicht. In den entsprechenden Wahlkreisen schnitt er schlechter ab als Ex-Präsident Barack Obama und sogar als Hillary Clinton 2016. Wegen der Übergewichtung ländlicher Gegenden im US-amerikanischen Wahlsystem können Demokraten nur mit diesen Wählern ihre Mehrheiten gewinnen.

Seit Jahrzehnten erleben die USA einen historischen Wandel der Wählerschaften und damit der beiden großen Parteien. Von den 265 Wahlkreisen, wo mindesten 40 Prozent der Erwachsenen in ungelernten Arbeiterjobs tätig sind, gewann Biden im vergangenen November nur 15, stellte eine Forschungsgruppe fest. In dessen gewonnenen Wahlkreisen waren im Schnitt 23 Prozent ungelernte Arbeiter. In Trumps Wahlkreisen waren es 31 Prozent. Von den weißen ungelernten Arbeitern stimmten 35 Prozent mehr für Trump als für Biden, ergaben Nachwahlbefragungen. Demnach baute der Republikaner zudem seine Unterstützung bei nicht-weißen Arbeitern aus. Im Jahr 2016 stimmte ein Fünftel von ihnen für Trump, im vergangenen November war es ein Viertel.

Republikaner noch unentschieden

Biden versucht weiter, als Freund der Arbeiter gegenzusteuern. Die Republikaner stecken damit in der strategischen Zwickmühle. Sie müssen sich von den Demokraten abgrenzen, wollen aber auch nicht die mit Trump gewonnene Unterstützung der Arbeiterschicht verlieren. Bislang wie etwa bei der konservativen CPAC-Konferenz verstecken sie sich hinter Cancel Culture und anderen Konfliktlinien der Weißen mit anderen ethnischen Wählergruppen. Wirtschaftspolitische Ziele wurden bei der Konferenz kaum erwähnt. Das könnte daran liegen, dass im Februar die Hauptthemen republikanischer Wähler illegale Einwanderung, fehlende Unterstützung für die Polizei, hohe Steuern und vermeintliche Parteilichkeit der Medien waren, nicht die Wirtschaft.

Es gibt auch Ausnahmen. Als nach der Wahl klar wurde, dass die Republikaner viel Unterstützung von Latinos und Arbeitern allgemein erhalten hatten, twitterte Missouris Senator Josh Hawley - vom Typ jung und konservativ mit Potenzial: "Wir sind jetzt eine Partei der Arbeiterschicht. Das ist die Zukunft." Der einflussreiche Senator Marco Rubio aus Florida sieht in dieser Zukunft "eine Partei basierend auf einer multiethnischen (…) Koalition arbeitender Amerikaner". Entsprechend stellte Rubio sich per Gastbeitrag in "USA Today" hinter die Bemühungen der Gewerkschaftsinitiative in Alabama. Schließlich habe Amazon einen "Krieg gegen die Werte der Arbeiter" geführt.

Clinton und Obama enttäuschten Arbeiter

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Vor dem Amazon-Zentrum in Birmingham, Alabama weist ein Plakat auf die Abstimmung hin.

(Foto: AP)

Auf Dauer ist eine fehlende parteiweite Botschaft allerdings politisch riskant. "Wenn Du nicht handelst, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, werden sie sich von Dir abwenden", prophezeit etwa der ehemalige republikanische Abgeordnete Carlos Curbelo aus Florida der "New York Times". Intern tobt zudem ein innerparteilicher Konflikt, weshalb Ex-Präsident Trump bei der CPAC-Konferenz eine schwarze Liste ungewollter Parteipolitiker vortrug. Die Republikaner haben zwar noch Zeit, sich zu sortieren. Aber von den möglichen Folgen, eine so wichtige Wählergruppe wie die Arbeiter dauerhaft nicht direkt anzusprechen, können die Demokraten ein Lied singen.

Der demokratische Präsident Bill Clinton war es, der in den 90er-Jahren seine Partei und das Land weiter in die marktliberale Ecke drängte und zudem die Sozialprogramme kürzte. Barack Obama versprach 2007, er würde als Präsident die Arbeiter unterstützen, seine "bequemen Schuhe anziehen und mit euch auf Streikposten gehen". Er hielt sein Versprechen nicht. Bei den Hilfen für die leidtragenden der Wirtschaftskrise 2008 hielt er sich zurück und schickte damit Millionen in die wirtschaftliche Verzweiflung. Trump sprach diejenigen Arbeiter an, die über Jahrzehnte von den Demokraten enttäuscht worden waren, und verpasste Demokraten wie den gesamten USA mit seiner Wahl einen Schock.

Taten und Signale

Biden will diese Fehler offensichtlich nicht wiederholen. Bislang klotzt der Präsident. An einkommensschwächere US-Amerikaner hat er Teile des 1,9 Billionen großen Corona-Hilfspakets geliefert. Darin enthalten sind unter anderem Direktzahlungen sowie weitere Unterstützung für Familien. Allerdings wurde eine Mindestlohnerhöhung kurz vor der Verabschiedung gestrichen, um die nötigen Stimmen für das Gesamtpaket aus dem eigenen Lager zu erhalten. Es folgte viel Unmut, da nicht nur der linke Flügel, sondern eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme unterstützt.

Nun soll ein gigantisches Infrastrukturpaket mit einem Umfang von bis zu 4 Billionen Dollar auf den Weg gebracht werden. Es soll die Wirtschaft ankurbeln, sie zukunftsfähiger und klimafreundlicher machen. Einen Infrastrukturplan wollten zwar auch die Republikaner, unter Trump kam es aber nie dazu. Biden betont bei jeder Gelegenheit, dass der wegen des Klimawandels nötige Umbau sehr gut bezahlte Jobs bringen könne. Es ist sein Versprechen an die Arbeiter, dass sie in der Fortschrittsvision der Demokraten eine Zukunft haben in diesem Land, und dass er als Präsident nicht nur an die obere urbane Bildungsschicht denkt.

Ein weitreichendes Gesetz

Als ein weiteres Signal in Richtung Arbeiternehmer zu verstehen ist das "Protecting the Right to Organize" Gesetz (PRO Act). Es soll vereinfachen, sich gemeinsam zu organisieren, sowie Gängelung durch Arbeitgeber strafbar machen. Hauptkritikpunkt am Gesetz ist, dass Arbeiter in gewerkschaftlich organisierten Betrieben nicht auf eine Teilnahme verzichten könnten, sondern in jedem Fall Beträge zahlen. "Die bedeutsamste Überarbeitung der Gesetzgebung für gemeinsame Verhandlungsführung im Privatsektor seit den 1940er-Jahren", nennt "The Wall Street Journal" die Initiative. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz durch Stimmen der Demokraten bereits verabschiedet. Als Nächstes muss der Senat votieren.

Biden unterstützt das Gesetz. Es gilt zwar als sehr unwahrscheinlich, dass es in der Kongresskammer die nötige Mehrheit von 60 Prozent erhält. Doch in der Bevölkerung lag die Unterstützung für Gewerkschaften im vergangenen Jahr bei 66 Prozent. Damit war sie so groß wie seit 1999 und davor seit 1967 nicht. Manchmal zählen Signale wie das Video, insbesondere, wenn es um eine Wahl geht. Nur deshalb halten manche Gewerkschaftsgrößen Biden bereits für "vielleicht den gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten aller Zeiten".

Quelle: ntv.de

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