Das Gezerre um eine Austrittsvereinbarung Großbritanniens aus der EU könnte bald ein Ende finden. Ein internes Dokument gibt laut einem Medienbericht den Ablauf für die nächsten Tage preis. Darunter ist auch der Tag der Einigung zum Brexit-Deal vermerkt.

Die Brexit-Verhandlungen sollen an diesem Sonntag zu einer Einigung über das EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und beruft sich auf ein internes Dokument der EU-Unterhändler. Darin wird der "vorläufige Zeitplan" aufgeschlüsselt, der den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden sein soll. Für diesen Sonntag ist in dem Dokument vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)".

01:28 min

Wirtschaft 10.10.18

Die Zeit drängt Bahnt sich Brexit-Kompromiss für irische Grenze an?

Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Im Zentrum der Verhandlungen stand am Samstag noch immer die Frage, wie eine Auffanglösung für Nordirland, ein sogenannter Backstop, aussehen könnte, wenn es nach der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase kein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London geben sollte. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichnete sich eine mögliche Kompromisslösung ab.

Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreichs könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

DUP will keine Sonderbehandlung für Nordirland

Dagegen gibt es allerdings Widerstand aus Nordirland. Die nordirische Partei DUP lehnte erneut jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs. Um ein Brexit-Abkommen durch das britische Parlament zu bringen, ist Premierministerin Theresa May auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Kommt es an diesem Wochenende dennoch zu einer Einigung, soll diese laut dem Bericht auf EU-Seite am Dienstag im Allgemeinen Rat diskutiert und dann am Mittwochabend von den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfeltreffen genehmigt werden. Für den Tag darauf ist vermerkt: "Deal gegenüber Theresa May im Europäischen Rat bestätigt".

Unter einem "Deal" verstehen die Verhandler das Austrittsabkommen sowie einen "Überblick der politischen Erklärung über das künftige EU-UK-Verhältnis". Bei einem Brexit-Sondergipfel im November soll der Europäische Rat schließlich das Gesamtpaket billigen. Im Januar und Februar ist dann die Ratifizierung des Brexit-Deals durch das britische und das Europäische Parlament vorgesehen.

Am Ende des Papiers finden sich laut SZ noch drei Daten für den weiteren Zeitplan. Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die EU, am Tag darauf soll die vereinbarte Übergangsphase beginnen, in der sich "nichts ändert im Handel, im freien Verkehr etc." Während dieser Zeit wollen die EU und Großbritannien über die künftige Beziehung verhandeln. Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase und das neue Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich soll beginnen.