Politik

Parlament gedenkt Jo Cox Brexit-Wahlkampf wieder entbrannt

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Der leere Platz von Jo Cox im britischen Parlament.

(Foto: AP)

Nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox ruht der Wahlkampf zum Brexit-Referendum. Einige fragen sogar, ob die Debatte womöglich zu aufgeheizt geführt wird. Vier Tage nach dem Tod von Cox wird nun wieder gestritten.

In Großbritannien ist der nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox unterbrochene Wahlkampf wieder entbrannt. Premierminister David Cameron beschuldigt das Brexit-Lager, mit unwahren Behauptungen und falschen Zahlen zu arbeiten. Der Austritts-Wortführer Boris Johnson wiederum hält dem Pro-EU-Lager politische Ideenlosigkeit vor. Zugleich gedachte das Parlament der ermordeten Abgeordneten - in einer Geste der Gemeinsamkeit trugen alle Parlamentarier eine weiße Rose an der Kleidung. Auch auf dem leeren Sitz der Toten lag eine Rose.

Labour-Chef Jeremy Corbyn rief zu einem behutsameren und weniger aggressiven Umgang in der Politik auf. Das Land sei sich einig, "den Hass zu bekämpfen", der die Abgeordnete getötet habe. Die Tat erscheine immer mehr als ein "Akt extremer politischer Gewalt" und ein "Angriff auf die gesamte Gesellschaft", sagte Corbyn.

"Stimme für die Menschlichkeit"

Cameron würdigte Cox als "Stimme für die Menschlichkeit". Cox, die am Mittwoch 42 Jahre geworden wäre, war am Donnerstag durch Schüsse und Messerstiche getötet worden. Der 52-jährige Tatverdächtige Thomas M. soll laut Medienberichten Kontakte zu einer Nazigruppe in den USA und zu einer südafrikanischen Rassistenorganisation gehabt haben.

Nach wie vor ist unklar, inwieweit der Tod der Pro-EU-Anhängerin den Ausgang des Referendums beeinflussen könnte. Umfragen, die teilweise davor, teils nach der Ermordung gemacht wurden, sprechen von Zugewinnen des Pro-EU-Lagers. Allerdings sieht es nach wie vor nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen am Donnerstag aus.

EU-Außenminister warnen vor Brexit

Zugleich warnten an diesem Montag EU-Außenminister vor einem Ausscheiden Londons aus der EU. "Wir verlieren Geschichte und Tradition Großbritanniens innerhalb der Europäischen Union, die wichtig ist und war für uns", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein österreichischer Kollegen Sebastian Kurz fürchtet "massiv negative Auswirkungen" bei einem Brexit. Die EU würde wirtschafts-, außen- und verteidigungspolitisch schwächer werden.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault wandte sich emotional an die Wähler: "Ich appelliere an die Briten, im Moment der Wahl die historische Dimension im Hinterkopf zu behalten." Gelassener äußerte sich Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo. Ein Brexit wäre "nicht der Anfang vom Ende" für die EU, sagte er. Zwar würde es anfangs Schwankungen auf den Finanzmärkten geben. Die Märkte dürften sich kurz- bis mittelfristig aber wieder stabilisieren, prognostizierte er.

Erneut Hitzige Debatte

Zugleich sprachen sich Top-Manager der britischen Autoindustrie für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus. Ein Brexit könnte Jobs und Investitionen gefährden. Unterdessen wechselte eine konservative Brexit-Befürworterin ins Pro-EU-Lager. Die Oberhaus-Parlamentarierin Baroness Warsi begründete ihren Schritt mit "Hass und Ausländerfeindlichkeit", die sich in der Brexit-Kampagne breitmachten.

Cameron warf dem Brexit-Lager in einer BBC-Fragestunde am Sonntag vor, bei mehreren zentralen Themen nicht die Wahrheit zu sagen: Es treffe nicht zu, dass die Türkei demnächst in die EU komme. Unwahr sei auch, dass Großbritannien einer europäischen Armee angehören werde. Falsch sei ebenfalls, dass London jede Woche 350 Millionen Pfund an Brüssel zahle.

Quelle: ntv.de, hul/dpa