"Entscheidung ist längst gefallen" Britisches Unterhaus debattiert Brexit-Antrag
31.01.2017, 15:51 Uhr
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ist für Mittwoch vorgesehen, für die dritte Lesung in der kommenden Woche drei komplette Tage.
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Das britische Unterhaus berät über den Gesetzesentwurf der Regierung zum EU-Austritt. Doch dabei gehe es nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagt Minister Davis zu Beginn der Debatte - denn ein Zurück sei ausgeschlossen.
Das britische Unterhaus debattiert seit heute über einen Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf vor, mit dem sie der Regierung förmlich die Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Das abschließende Votum über die Vorlage soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür steht außer Frage.
Die Einbindung des Parlaments war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London von vergangener Woche nötig geworden. Ursprünglich hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May geplant, die Austrittsverhandlungen ohne parlamentarische Zustimmung aufzunehmen.
Intensive Debatte erwartet
Brexit-Minister David Davis forderte die Abgeordneten vor Beginn der Debatte auf, für die Vorlage zu stimmen, auch wenn sie eigentlich gegen den Brexit seien. "Es geht in diesem Gesetz nicht darum, ob Großbritannien die EU verlassen soll", sagte er. "Es geht nur um die Umsetzung einer Entscheidung, die längst gefallen ist", fügte er mit Blick auf das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni hinzu.
Die Vorlage der Regierung zählt nur 143 Worte - die Debatte darüber dürfte jedoch intensiv ausfallen. Die Fraktionsführung der Konservativen habe ihre Abgeordneten aufgefordert, bis Mitternacht im Unterhaus zu bleiben, um mögliche Gegenanträge der Opposition abzuwehren, berichtete der "Daily Telegraph".
Früherer Termin möglich
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ist für Mittwoch vorgesehen, für die dritte Lesung in der kommenden Woche drei komplette Tage. Nach der Verabschiedung soll die Vorlage dann ins Oberhaus gehen, das ab 20. Februar darüber beraten will.
Die Regierung hat die Erwartung geäußert, dass die parlamentarische Zustimmung bis zum 7. März unter Dach und Fach ist. Nach Informationen der "Times" könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. Bislang war mit einem Termin Ende März gerechnet worden. Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Brüssel und London.
Quelle: ntv.de, jki/AFP
