Politik

Im Zwist mit der Schwesterpartei CDU-Spitze steht hinter Merkels Asylpolitik

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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer (links) unterstützt den Kurs von Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Während der Flüchtlings-Streit zwischen den Unionsparteien weiter schwelt, stärkt das CDU-Präsidium der Kanzlerin den Rücken. Man wolle eine Lösung auf EU-Ebene, heißt es. Offen bleibt, wie es mit der CSU-Forderung nach Zurückweisung von Migranten weitergeht.

Das CDU-Präsidium hat Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingsstreit mit der CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Man werde in dieser Woche versuchen, auf EU-Ebene beim Außengrenzschutz und zwischenstaatlichen Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen voranzukommen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sie ließ aber offen, ob am Sonntag bei Sondersitzungen der Spitzen beider Schwesterparteien wirklich eine Entscheidung über die von der CSU geforderte nationale Zurückweisung von Flüchtlingen fallen wird, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Die CDU werde sich nicht "von außen steuern" lassen. CDU-Vize Armin Laschet warnte, dass die Flüchtlingszahlen durch einen deutschen Alleingang wieder steigen könnten.

Am Sonntag hatten sich in Brüssel 16 EU-Staaten ohne konkretes Ergebnis getroffen, um über neue Maßnahmen gegen illegale Migration zu sprechen. Nun will Merkel versuchen, bilaterale Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen zu schließen. Am Donnerstag und Freitag berät zudem der EU-Gipfel mit allen 28 Mitgliedstaaten über ein Asyl-Reformpaket. Große EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien, aber auch Merkel haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas stattfinden sollten. Italiens Innenminister Matteo Salvini schlug dabei Aufnahmelager an der libyschen Südgrenze vor. Bisher hat die libysche Regierung solche Zentren abgelehnt.

CDU, CSU und SPD wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend zudem über ein nationales Maßnahmenpaket beraten. Kramp-Karrenbauer forderte, dass Innenminister Horst Seehofer dann seinen bisher unveröffentlichten 63 Punkte umfassenden "Masterplan Migration" vorstellen müsse. Im Ziel, die illegale Migration weiter einzudämmen, seien sich CDU und CSU völlig einig. Gestritten werde über das "Wie".

CSU intern uneins

Auch in der CSU wird die harte Haltung im Flüchtlingsstreit mittlerweile kontrovers diskutiert. Während sich Verkehrsminister Andreas Scheuer für nationale Maßnahmen an der Grenze aussprach, mahnte CSU-Vize Manfred Weber eine europäische Lösung an. "Ich will, dass Angela Merkel am Donnerstag und Freitag beim Gipfel Erfolg hat. Nur dann können wir das offene Reisen in Europa, die Freiheit auf diesem Kontinent, die wir alle so genießen (...) erhalten, wenn wir europäische Lösungen kriegen", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im Bayerischen Rundfunk.

CDU-Vizechef Laschet warnte vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze. "Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Quelle: ntv.de, kst/rts