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Klausur in Potsdam CDU hakt Ära Merkel ab

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Für Paul Ziemiak interessierten sich bei der Pressekonferenz nicht so viele Journalisten, doch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bemühte sich, ihn einzubinden.

(Foto: dpa)

Nach dem Abgang ihrer langjährigen Vorsitzenden und dem parteiinternen Wahlkampf stürzt sich die CDU in die Arbeit. Schneller als geplant will sie eine Grundrente einführen. Und ihre Flüchtlingspolitik bilanzieren. Kritik an Merkel ist dabei ausdrücklich möglich.

Aufbruch, Harmonie, Stabilität - irgendein Signal soll ja immer ausgehen von Klausurtagungen. Das war auch beim zweitägigen Treffen des CDU-Vorstands so, das heute zu Ende ging. Nur welches? "Love is the message, and the message is love", witzelte ein Journalist am Rande der Veranstaltung in einem Potsdamer Tagungshotel, einen Soul-Hit aus dem Jahr 1989 zitierend.

Der Song hätte sich als Hintergrundmelodie ganz gut geeignet. Die Botschaft war jedoch banaler: Die neue Parteiführung hat mit der Arbeit begonnen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer begann ihre Abschluss-Pressekonferenz mit dem Hinweis, für sie und Generalsekretär Paul Ziemiak sei es die erste Klausurtagung gewesen, "die wir federführend zu verantworten hatten". Man habe deutlich gespürt, dass "eine Ära geendet ist, dass wir in eine neue Phase starten". Haken drunter, weitermachen.

Angela Merkel war bei der Klausur natürlich auch dabei - als Bundeskanzlerin gehört sie dem CDU-Präsidium automatisch an. Aber anders als bisher leitete sie die Diskussionen nicht. Das sei schon "eine komische Situation", sagte eine Teilnehmerin am Rande der Veranstaltung. Die Stimmung sei dennoch gut. Ein kurzer Auftritt des hessischen Ministerpräsidenten bestätigte diesen Eindruck. Als Volker Bouffier die Tagung verließ, rief er Journalisten zu: "Wir haben beschlossen, dass wir die Europawahl gewinnen." Tatsächlich hatte die CDU da gerade den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht. Weber sei "einfach ein Schatz", sagte Bouffier gut gelaunt und rauschte davon.

Vorrangiges Thema der Klausur waren die anstehenden Wahlkämpfe: die Europawahl im Mai, die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl in Bremen sowie im September und Oktober die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Vor allem bei der Europawahl und im Osten muss die CDU zeigen, dass die Veränderungen vom vergangenen Jahr nicht sinnlos waren. Sie muss zulegen. Schneidet die Union dann schlecht ab, wäre es vermutlich schnell vorbei mit Ruhe und guter Laune. Dann wäre wohl auch die Debatte um die Kanzlerkandidatur wieder da, die Kramp-Karrenbauer gerade für beendet erklärt hat. "Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesregierung und insofern braucht man diese Diskussionen jetzt auch nicht zu führen", hatte AKK am Morgen bei n-tv gesagt. Zum Abschluss der Klausur bekräftigt sie, in Potsdam sei es ausschließlich um politische Sachfragen" gegangen, nicht um Personalien. Also auch nicht um Friedrich Merz - auch dieses Problem ist, zumindest vorläufig, abgeräumt: Merz, der unterlegene Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, wird Kramp-Karrenbauer als informeller Berater unterstützen, mehr nicht.

Grundrente soll schneller kommen, Soli schneller verschwinden

Ihr Selbstbewusstsein zeigte Kramp-Karrenbauer nicht nur Merz, sondern auch Merkel gegenüber. Sie betonte, es gebe nun ein "Dreieck" aus Partei, Regierung und Unionsfraktion, in dem jeder Partner seine spezifischen Aufgaben habe. Die der Partei sieht sie darin, inhaltliche Impulse zu geben. Anders als nach solchen Veranstaltungen häufig üblich, verabschiedete der CDU-Vorstand keine "Potsdamer Erklärung", sondern ein zweiseitiges Papier, das fünf Schwerpunkte für die Arbeit des laufenden Jahres auflistet. Es ist mehr ein Leitfaden als ein fertiges Konzept - Kramp-Karrenbauer ist ja auch gerade mal zwei Monate im Amt. Die vom CDU-Vorstand unterstützte Forderung des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring nach einer Grundrente wird beispielsweise nicht eigens hervorgehoben. Darin heißt es nur, die CDU werde in diesem Jahr das in Ostdeutschland Erreichte bilanzieren und politische Ziele neu bestimmen. "Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente."

Auf Mohrings Initiative hin beschloss die CDU in Potsdam, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD aufzufordern, einen Vorschlag für eine Grundrente vorzulegen. Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Rente zwar ohnehin vor. Aber sie sei "eben auch noch nicht umgesetzt", schrieb Mohring auf Twitter als Reaktion auf einen entsprechenden Hinweis der ehemaligen Juso-Chefin Johanna Uekermann.

Wie genau es mit dem Grundrentenvorstoß jetzt weitergehen soll, blieb in Potsdam ein bisschen unklar. Einerseits machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass die CDU das Thema verfolgen will, um "durchbrochenen Erwerbsbiografien" vor allem im Osten gerecht zu werden. Das sei "ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen und auch beschäftigen werden, und wir werden damit im Januar beginnen". Andererseits blieb unklar, wann die Grundrente verabschiedet werden könnte. Im Moment sieht die CDU offenbar Heil am Zug.

Ob Merkel zum "Werkstattgespräch" kommt, ist noch unklar

Neben den Wahlkämpfen und der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sind die anderen Schwerpunkte für die CDU in diesem Jahr die Wirtschaftspolitik, die Sicherheit und die weitere Arbeit am Grundsatzprogramm. In der Wirtschaftspolitik will die CDU ein besonderes Augenmerk auf die Versöhnung von Umweltschutz und wirtschaftlicher Stärke legen, vor allem bei der Mobilität. Der Union sei "sehr bewusst, dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland in die Jahre gekommen sind", so Kramp-Karrenbauer.

Wie bereits bei ihrem Besuch auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon forderte Kramp-Karrenbauer zudem eine rasche Abschaffung des Soli. Ob das Thema auch Gegenstand der sogenannten Revisionsklausel sein wird, sagte Kramp-Karrenbauer nicht. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die beteiligten Parteien zur Mitte der Legislaturperiode - also im Spätsommer - Bilanz ziehen. AKK hat bereits mehrfach bekräftigt, dass auch die CDU die Revisionsklausel für sich in Anspruch nehmen wird.

Bereits im Februar soll ein "Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration" stattfinden, zu dem Fachpolitiker von CDU und CSU sowie Experten aus der Praxis eingeladen werden sollen. Die Debatte über 2015 - das Jahr, in dem Merkel entschied, die Flüchtlinge aus Ungarn an der Grenze nicht abzuweisen - soll dabei "nicht künstlich in den Mittelpunkt gestellt", aber auch nicht ausgeschlossen werden. "Es ist klar, dass beide Sichtweisen gleichermaßen dargestellt werden können." Auf die Frage, ob auch die Kanzlerin an diesem Werkstattgespräch teilnehmen werde, sagte Kramp-Karrenbauer, man befinde sich noch "in der Feinabstimmung".

Ein atmosphärischer Punkt fiel bei der Abschluss-Pressekonferenz auf. Ziemiak hatte das zweite Eingangsstatement, danach richtete jedoch keiner der Journalisten eine Frage an ihn, so dass er schweigend neben Kramp-Karrenbauer stehen musste. Die achtete in ihren Beiträgen sehr darauf, ihren Generalsekretär einzubeziehen. Immer wieder schaute sie ihn an, mehrfach wies sie darauf hin, dass er dieses oder jenes ja schon gesagt habe oder als Mitglied der Fraktion besser über einen Sachverhalt Bescheid wisse. Wie gesagt: Love is the message and the message is love.

Quelle: n-tv.de

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