Politik
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Mittwoch, 09. Juli 2014

Bewegung in der BND-Affäre: CIA-Chef telefoniert mit Berlin

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die zu Gesprächen in die USA gereist ist, glaubt nicht an konkrete Zusagen in der jüngsten Spionageaffäre. Die Delegierten könnten mit ihrer Annahme daneben liegen, denn die CIA sucht bereits Kontakt mit Berlin.

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Wegen der Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst ist der US-Geheimdienst CIA offenbar in Kontakt mit dem Kanzleramt getreten. Der Chef des US-Geheimdienstes, John Brennan, habe mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert, um den Schaden in der Affäre zu begrenzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Über den Inhalt des Gesprächs hüllten sich beide Seiten in Schweigen. Für die CIA soll der in der vergangenen Woche festgenommene BND-Mitarbeiter tätig gewesen sein. Er steht im Verdacht, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25.000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben.

Die Affäre überschattet auch die Gespräche einer derzeit in den USA weilenden Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Wir haben hier deutlich gemacht, dass durch diese Dummheiten, die stattfinden in den US-Geheimdiensten, ein wirklicher außenpolitischer Schaden angerichtet wird", sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) im ZDF. Es dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen. "Wir können uns das nicht leisten. Wir brauchen uns wechselseitig."

Steinmeier: Höchst beunruhigende Nachrichten

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verständnislos und verärgert über den neuen US-Spionagefall in Deutschland. Was geschehen sei, müsse schnell geklärt werden. "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand verberge seine Positionen.

Steinmeier sagte, man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Geheimdienste illegal Informationen beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden", sagte Steinmeier auf die Frage, ob Mitarbeitern der US-Botschaft der Diplomatenstatus entzogen werde.

Snowden lehnt Video-Aussage ab

Unterdessen lehnte der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden eine Video-Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ab. Ein entsprechendes Schreiben seines deutschen Rechtsanwalts ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg bestätigte. Zuvor hatte Snowden bereits eine informelle Reise des Ausschusses zu ihm an seinen Asylort Moskau abgelehnt und auf einer Befragung in Deutschland beharrt. Die Bundesregierung ist allerdings dagegen.

Die Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass die Bundesregierung Snowden für eine Aussage in Deutschland einen sicheren Aufenthalt gewährt. "Das werden wir auch tun", falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Quelle: n-tv.de