Geschäfte mit Putin CSU ermahnt die Türkei
02.12.2014, 16:31 Uhr
Putin und Erdogan am Montag in Ankara.
(Foto: AP)
Die CSU sieht die politische Annäherung zwischen Russland und der Türkei mit Skepsis. Die russisch-türkische Vereinbarung über eine Ausweitung der Gaslieferungen sei "das falsche Zeichen eines Nato-Landes an Russland", sagt CSU-Außenpolitiker Florian Hahn.
n-tv.de: Warum hat der russische Präsident ausgerechnet in Ankara verkündet, dass das Pipeline-Projekt South Stream gescheitert ist?
Florian Hahn: Wladimir Putin ist ein gewiefter Taktiker. Er hat die türkische Hauptstadt als Schauplatz gewählt, weil er mit seinen Worten im Westen, vor allem bei den Europäern, Eindruck machen wollte.
Hätte der türkische Präsident Erdogan ihm diese Bühne verweigern sollen?
Wir können und wir wollen der Türkei nicht vorschreiben, wie sie bilaterale Kontakte pflegt und welche Verträge sie schließt. Allerdings muss die Türkei darauf achten, immer das klare Signal zu geben, dass sie Nato-Mitglied ist und sich an Nato-Vereinbarungen hält.
Befürchten Sie, dass die Türkei die Sanktionen des Westens gegen Russland unterläuft?
Ich kann nur sagen: Das Bündnis ist nur dann stark, wenn alle zusammenhalten.
War das russisch-türkische Abkommen über mehr Gas zu einem geringeren Preis ein unfreundlicher Akt der Türkei?
Insgesamt halte ich es im Moment für das falsche Zeichen eines Nato-Landes an Russland.
Warum kritisieren Sie nicht auch den ungarischen Regierungschef Orban? Der ist liebäugelt auch mit Russland.
Das wird immer behauptet, aber es stimmt nicht.
Anders als Bulgarien hat Ungarn South Stream nicht auf Eis gelegt.
Ungarn hat natürlich nationale Interessen, keine Frage. Aber Ungarn steht klipp und klar hinter der Sanktionspolitik der Europäischen Union und der Nato.
Auch beim Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gibt es im Westen Befürchtungen, die Türkei halte sich nicht an die Nato-Linie. Den Militärstützpunkt Incirlik hat die hat Ankara für die US-Luftangriffe gegen den IS noch immer nicht freigegeben.
Eines ist ganz klar: Auch hier erwarten wir von einem Nato-Mitglied - dem wir übrigens derzeit im Syrien-Konflikt im Rahmen des Patriot-Einsatzes mit deutschen Soldaten schützend zur Seite stehen -, dass es sich weder direkt noch indirekt für den IS einsetzt.
Man könnte argumentieren, wir hätten heute keine Probleme mit der Türkei, wenn das Land enger an die EU angebunden wäre.
Das glaube ich nicht. Die Türkei entwickelt sich derzeit, auch innenpolitisch, weg von europäischen Werten. Das hat nichts mit uns zu tun.
Wie werden sich die europäisch-türkischen Beziehungen in den nächsten Jahren entwickeln?
Ich glaube, dass das Verhältnis immer noch gut ist. Aber wir müssen es intensivieren, damit wir eng beieinander bleiben. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich Erdogan sehr bewusst von der Europäischen Union entfernt.
Mit Florian Hahn sprach Hubertus Volmer
Quelle: ntv.de