Im Eilverfahren verabschieden Bundestag und Bundesrat eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Doch der CSU ist das zu wenig. Es müssten eine "strenge Obergrenze", Transitzonen sowie eine bessere Verteilung in Europa her.

Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zu Flüchtlingen will die CSU rasch nachlegen. Es müssten in einem "Asylpaket II" weitere Schritte folgen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Dazu zähle die Einrichtung von Transitzonen - diese lehnte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aber erneut ab.

Der Bundesrat hatte am Freitag, einen Tag nach dem Bundestag, mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestimmt. Die Neuregelung soll unter anderem Asylverfahren beschleunigen und sieht Verschärfungen, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das Paket sei "ein wichtiger erster Schritt", dem weitere folgen müssten. Notwendig seien etwa eine Begrenzung des Familiennachzugs, eine klare Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und eine "strenge Obergrenze" für die Migration.

Scheuer beharrte außerdem auf den umstrittenen Transitzonen in Grenzgebieten. Dort soll nach Vorstellung von Unionspolitikern die Asylberechtigung sofort geprüft werden - Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen nach Ablehnung ihrer Asylanträge schnell in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Gauck fordert Sachlichkeit

"Der Vorwurf, Transitzonen wären Haftanstalten, ist absurd", sagte Scheuer. Justizminister Maas bekräftigte hingegen die SPD-Kritik an dem Konzept: "Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen", sagte er der "Rheinischen Post". Transitzonen seien "rechtlich bedenklich". Ohnehin würden die Flüchtlinge sich nicht dort "einsperren" lassen, sondern stattdessen "einfach über die grüne Grenze kommen".

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte unterdessen in der Diskussion über Flüchtlinge mehr Sachlichkeit an. "Die Probleme sind zu ernsthaft, als dass man hier Schaukämpfe mit möglichst lautem Getöse veranstaltet", sagte er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf eine bei einer Pegida-Demonstration mitgeführte, für Spitzenpolitiker bestimmte Galgenattrappe sagte Gauck, es sei gut, "dass sich ein breites Bündnis gegen diese Menschen verachtende Art von Argumentationen wendet".

Justizminister Maas sagte dazu der "Rheinischen Post": "Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab." Kein Teilnehmer an Demonstrationen der antiislamischen Pegida-Bewegung "kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer."