Viele Briten fühlen sich nicht wohl in der EU - Premierminister Cameron verspricht ihnen ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes. Bislang war dies für Anfang 2017 geplant - doch nun könnte es schon deutlich früher so weit sein.

Großbritanniens Premier David Cameron will einem Zeitungsbericht zufolge das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf das Jahr 2016 vorziehen. "Die Stimmung ist eindeutig so, dass wir den Prozess beschleunigen und die Option haben wollen, das Referendum im Jahr 2016 abzuhalten", zitiert die britische Zeitung "Guardian" eine Regierungsquelle. Mit dem Vorziehen der Volksabstimmung um ein Jahr würde eine politisch gefährliche Kollision mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich vermieden.

Ein Gesetz für das Referendum werde am 27. Mai in der "Queen's Speech" enthalten sein, bei der das Regierungsprogramm der Konservativen vorgestellt wird, schreibt die Zeitung. In London gehe man offenbar davon aus, dass nach Camerons deutlichem Wahlsieg die Bereitschaft in den anderen EU-Staaten gestiegen ist, über Reformen der EU zu diskutieren.

Mit einem Vorziehen des Referendums würde auch die Zeit der Unsicherheit über einen Verbleib Großbritanniens in der EU verkürzt. Bei der britischen Parlamentswahl hatte die Konservative Partei überraschend die absolute Mehrheit errungen. Cameron will erreichen, dass Kompetenzen von Brüssel wieder in die nationalen Hauptstädte zurückverlagert werden. Auf diese Weise soll den skeptischen Briten die EU wieder schmackhaft gemacht werden.

Brüssel stellt Bedingungen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat allerdings schon klargemacht, auch bei einer EU-Reform seien der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital "nicht verhandelbar".

Am Montag hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine baldige Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert. "Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden", sagte der SPD-Politiker. Wenn Großbritannien dann vom Grundsatz her entschieden habe, ob es in der EU bleiben wolle, könne über eine mögliche Reform der EU diskutiert werden - aber nicht in umgekehrter Reihenfolge.

Nicht in Frage komme, dass Europaskeptiker aus der Partei von Premierminister David Cameron vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto "Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben", sagte Schulz. Dies werde "so in Europa nicht funktionieren".