Politik

Xi fordert mehr Kooperation China bietet Osteuropa Impfstoff an

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China und Präsident Xi Jinping stehen in der Kritik, mit ihrer Investitionspolitik die EU zu spalten.

(Foto: imago images/Xinhua)

Beim jährlichen Gipfeltreffen Chinas mit 17 Staaten aus Ost- und Mitteleuropa macht Präsident Xi Jinping ein Angebot: Er stellt Impfstofflieferungen in Aussicht, fordert aber gleichzeitig mehr Zusammenarbeit mit dem mächtigen Partner ein. Zwei EU-Staaten sind bereits an Bord.

China hat den Staaten Ost- und Mitteleuropas Corona-Impfstoffe in Aussicht gestellt und diese gleichzeitig zu mehr Kooperation und Zusammenarbeit aufgerufen. China sei bereit für eine Impfstoffkooperation, sagte Präsident Xi Jinping laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua beim sogenannten Treffen 17+1. Das jährliche Gipfeltreffen Chinas mit 17 Ländern in Mittel- und Osteuropa, darunter Polen, Tschechien und Griechenland, wurde in diesem Jahr virtuell abgehalten.

Laut Xi Jinping hat Serbien bisher eine Million Dosen Impfstoffe von einem chinesischen Unternehmen erhalten. Auch das EU-Mitglied Ungarn sei eine Kooperation mit einem chinesischen Impfstoffhersteller eingegangen. China werde eine solche Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region aktiv prüfen, wenn dies erforderlich sei. Offenheit und Einbeziehung seien der Schlüssel für die anhaltende Dynamik der Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern, sagte der chinesische Präsident weiter.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" scheint aber zumindest fraglich, auf wie viel Gegenliebe Chinas Impf-Avancen treffen. Mehrere europäische Regierungen hätten vor dem Treffen offengelassen, ob sie überhaupt teilnehmen würden. Estland und Litauen erklärten, sich nicht durch ihre Präsidenten oder Regierungschefs vertreten lassen zu wollen. Die Zeitung zitiert außerdem einen EU-Diplomaten, der angab, viele Staaten seien "enttäuscht", weil sich Hoffnungen auf Investitionen Chinas nicht erfüllt hätten.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" listet zudem mehrere Fälle auf, in denen europäische Länder sich zuletzt gegen den Einfluss Chinas wehrten. So sei der chinesische Staatskonzern CGN von einer Ausschreibung für ein geplantes Kernkraftwerk in Tschechien ausgeschlossen worden, ähnliches soll auf Druck von EU und USA bei einem in Kroatien geplanten Tiefwasserhafen geschehen sein. Auch Rumänien verzichtet demnach seit Ende Januar auf chinesische Unterstützung beim Bau von Bahntrassen und Autobahnen.

China hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Infrastruktur Ost- und Südosteuropas investiert. An Chinas Engagement in der Region gibt es Kritik aus Teilen der EU. So wurden Vorwürfe laut, dass Peking seinen Einfluss ausweiten und Europa spalten wolle.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa

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